Chronik der Aufklärung (Kapitel 56): November+Dezember 2018 – 7 Jahre Selbstenttarnung, Dokumentationszentrum in der Frühlingsstraße, Halit-Yozgat-Preis, Zusammenarbeitsrichtlinie, NSU 2.0

#NSU #NSUBlog

3. November 2018: Sieben Jahre nach der Enttarnung des NSU besuchen Bundestagsvizepräsidentin Pau und Zwickaus OB Findeiß die Fläche in Weißenborn, auf der früher das Haus stand, in dem das NSU-Trio lebte. Sie forderten, dass dort an der Frühlingsstraße ein Bildungs- und Dokumentationszentrum für Demokratie entstehen solle. Ihren Forderungen schließen sich zivilgesellschaftliche Gruppen an, letztlich wird der Vorschlag Ende 2019 Einzug in den neuen Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grüne finden. Q1 Q2

5. November 2018: 39. und letzte öffentliche Sitzung des PUA TH2. Ko-Vorsitzende Köditz (LINKE) kommentiert: „Der Abschluss des Ausschusses bedeutet für uns kein Ende der parlamentarischen Aufklärung – und für Sachsen keinen Schlussstrich unter das Thema. Die Ereignisse der jüngsten Zeit zeigen schließlich, dass der Rechtsterrorismus im Freistaat eine akute Gefahr bleibt […] Der Ausschuss befasste sich schwerpunktmäßig mit der anfänglichen Fahndung nach dem ‚Trio‘, mit den Raubtaten des NSU in Chemnitz, in Zwickau, mit den auch in Sachsen geführten Ermittlungen zur Česká-Mordserie, den Vorgängen ab dem 4. November in Zwickau und schließlich mit dem Umgang mit Akten. Beispielsweise liegen zu dem Überfall im Jahr 1998, um den es am Montag auch gehen wird, keine Ermittlungsakten mehr vor. Sie wurden einfach geschreddert.“ Grüne und Linke setzten den PUA TH2 im April 2015 ein. Q1 Q2 Q3

21. November 2018: PUA BB: Zeugen sind zum wiederholten Male die ehemaligen V-Leute „Piatto“ und Toni S. Ihre Befragung macht deutlich, dass insbesondere Weisungen an die Generatlstaatsanwaltschaften Brandenburg und Berlin auf Grundlage der Zusammenarbeitsrichtlinie für Staatsanwaltschaften und Verfassungsschutzämter dazu führten, dass nicht ausreichend gegen sie ermittelt wurde. Danach können Geheimdienste die Staatsanwaltschaften dazu bewegen, Ermittlungen anzuhalten, wenn sie es für geboten erachten. Zum Beispiel, weil sie sich gegen einen Beamten oder eine V-Person richten. Das gilt selbst für Prozesse. Die Nachrichtendienste können erwirken, dass ihre Kontaktpersonen nicht als Zeugen vor Gericht erscheinen müssen, was die Frage aufwirft, inwiefern dies auch im Münchner Prozess Anwendung gefunden haben könnte. Q1 Q2 Q3 Q4

26. November 2018: Die Stadtverordneten-Versammlung Kassels stimmt einem Vorschlag von Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) zu, nach welchem fortan jährlich ein Preis i.Hv. 3000 Euro zum Gedenken an Halit Yozgat, das neunte und jüngste Opfer des NSU verliehen werden soll. Die Stadt wolle damit „hervorragende wissenschaftliche Arbeiten oder beispielhaftes bürgerschaftliches Engagement“ gegen Ausgrenzung und politisch motivierte Gewalt auszeichnen. Daraufhin üben zivilgesellschaftliche Initiativen Krittik an Geselle. Dieser habe sich aus der öffentlichen Gedenkkultur zurückgezogen. Q1 Q2 Q3

27. November 2018: Die WELT berichtet, dass der Breitscheidplatz-Attentäter Amri eine baugleiche Waffe wie das Trio benutzte und rekonstruiert Personalunionen zwischen möglichen Waffenhändlern und V-Männern. Q1 Q2

28. November 2018: Das Jusitzministerium Thüringens gibt bekannt, dass die ersten Bescheide aus dem im September 2017 eingerichteten Entschädigungsfonds für Hinterbliebene von NSU-Opfern versandt wurden. Die Antragsfrist lief am 4. Oktober 2018 aus. Bis dahin seien 68 Anträge eingegangen. Nicht alle Anträge konnten berücksichtigt werden, da zB Beweise fehlten. Insgesamt wurden 1,45 Millionen Euro ausgezahlt. Die Familien der zehn Todesopfer hatten jeweils 100.000 Euro erhalten. Bei den Verletzten gab es je nach Schwere eine Summe von 20.000, 10.000 oder 3000 Euro. Die übrigen ca. 50.000 Euro sollen von der Ombudsfrau für die Opfer des NSU-Terrors, Barbara John, verwaltet werden. Q1 Q2 Q3 Q4

6. Dezember 2018: Die LINKE im PUA MV beklagt mangelnde Informationsweitergabe aus den Ministerien. Q1 Q2

12. Dezember 2018: Die Grünen im Bayerischen Landtag nehmen Ansätze aus der Zivilgesellschaft auf und fordern in Anlehnung an das Beispiel Thüringens einen eigenen Entschädigungsfonds für NSU-Opfer und Angehörige. „Der Landtag muss nicht nur die Morde des NSU als rassistisch und extrem rechts anerkennen, sondern sich auch zu seiner politischen Verantwortung gegenüber den Opfern, Angehörigen und Geschädigten bekennen“, erklärte Grünen-Fraktonsvorsitzende Schulze. „Denn statt die Aussagen der Betroffenen ernst zu nehmen, wurden sie zuweilen selbst zu Unrecht verdächtigt.“ Obwohl die meisten Morde in Bayern verübt worden und auch die anschließenden Ermittlungen von Bayern aus zentral koordiniert wurden, halten CSU, FW und AfD die Entschädigungsmöglichkeiten auf Bundesebene und auch Thüringen für ausreichend, womit der Antrag im Innenausschuss scheitert. Q1 Q2

17. Dezember 2018: Wie schon die Rechtsanwältin Basay-Yildiz im August 2018, erhält auch der Kölner Anwalt Mustafa Kaplan einen Drohbrief des „NSU 2.0“. Derweil weiten sich in Hessen die Ermittlugnen gegen Polizisten weiter aus. Wie schon im Oktober, werden nun auch weitere staatsanwaltiche Ermittlungen gegen die mittlerweile sechs suspendierten Polizisten geführt. Diese sollen via WhatsApp Hakenkreuze und Hitler-Bilder ausgetauscht sowie untereinander Textnachrichten gegen Flüchtlinge und Menschen mit Behinderung verschickt haben. Der Publizist Tanjev Schultz unterstreicht die Rolle der Öffentlichkeit und beklagt die neuen Fälle als langanhaltendes System: „Das ist ein ganz großes Problem, dass es einfach zu wenig auch wissenschaftliche Untersuchungen dazu gibt. Das ist aber nicht so sehr die Schuld der Wissenschaft, die das gerne machen würde, sondern den Zugang kriegt sie dazu nicht, weil Politik und auch die Behördenchefs bisher wenig Interesse gezeigt haben in den vergangenen Jahrzehnten und Jahren, das Ganze systematisch als Problem zu erkennen und anzugehen. Und für die Aus- und Fortbildung auch entsprechende Datengrundlagen zu haben. Das müsste jetzt endlich mal geschehen und das möglichst auch bundesweit.“ Die Grünen fodern bundesweit unabhänigege Polizeibeauftrage um Transparenz zu gewährleisten: „Wenn es ein Milieu gibt, in dem rechtsradikales Gedankengut innerhalb der Polizei Fuß fasst, muss man die Kultur verändern.“ Q1 Q2 Q3 Q4 Q5 Q6 Q7 Q8 Q9 Q10

Der MDR berichtet, dass im Streit zwischen PUA TH2 und Landesregierung wegen Akteneinsicht beim LKA eine Lösung gefunden wurde. So soll der ehemalige Richter Heintschel-Heinegg, Sonderermittler in den PUAs BT, HE, BW, NRW, die Auswertung brisanter Akten übernehmen. Q1

20. Dezember 2018: Debatte zum Abschlussbericht PUA BW2. Ein Untersützernetwerk wurde weder festgestellt, noch ausgeschlossen. Es wurden 29 Empfehlungen formuliert, u.a. Bildungskonzepte gegen Rechtsextremismus. Q1 Q2 Q3 Q4 Q5

21. Dezember 2018: Der Bayerische Rundfunk berichtet, dass das Landesinnenministerium die Anfrage der Abgeordneten Verena Osgyan bzgl. des V-Manns Kai Dalek aus Geheimhaltungserwägungen nicht beantwortet. Osgyan erwägt daraufhin, Klage einzureichen und sieht erste Anhaltspunkte für einen weiteren PUA: „Da steckt sicherlich eine Taktik dahinter. Es wird hier gemauert, und ich gehe davon aus, dass hier nach wie vor die entsprechend handelnden Personen geschützt werden sollen und ich glaube aber, das Interesse der Gesellschaft an der Aufklärung eines so schwerwiegenden Tatkomplexes wie des NSU-Komplexes ist da sehr viel höher zu werten, als etwaige Persönlichkeitsrechte von Menschen, die unter Umständen auch nie zur Verantwortung gezogen wurden.“ Q1

Stand: 2.12.19

>>> weiterlesen: Kapitel 57


Quellen und weiterführende Links:

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s