Chronik der Aufklärung (Kapitel 37): Oktober 2016 – GBA darf Schreddern / Peggy / Saß-Gutachten

#NSU #NSUBlog

5. Oktober 2016: Das brandenburgische Justizministerium bestätigt, dass 2015 Akten mit Bezug zu Piatto durch die Potsdamer Staatsanwaltschaft fristgemäß vernichtet wurden nachdem sie aus dem PUA BT1 zurückgekehrt waren. Offenbar sah man keine weitere Relevanz. Kopien seien im Bundestag vorhanden. Q1

6. Oktober 2016: Tag 314. Opferanwalt Narin beantragt vor Gericht, einen früheren Berliner Polizisten als Zeugen zu hören. Der Beamte hatte im Mai 2000 im Prenzlauer Berg die Synagoge in der Rykestraße bewacht und in einem nahen Lokal mutmaßlich Zschäpe und Mundlos gesehen, jedoch erst später im Fernsehen wiedererkannt. Q1

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gibt bekannt, nicht gegen die zwei Vertreter der GBA zu ermitteln, die beschuldigt werden, die Vernichtung von Unterlagen aus dem Besitz von Jan W. im November 2014 veranlasst zu haben. Rechtsbeugung oder Strafvereitelung könne ausgeschlossen werden. Die Vernichtung von Asservaten sei grundsätzlich rechtmäßig, wenn das betreffende Verfahren abgeschlossen sei. Seit Mitte 2012 jedoch darf offiziell keine Akte mit Bezug zum NSU vernichtet werden. Dieses Verbot gelte für die GBA jedoch nicht, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. „Es würde sich eher um eine Fahrlässigkeit handeln, die nicht strafbar ist.“ Q1  Q2

12. Oktober 2016: Götzl fragt Zschäpe, ob sie sich am 7. Mai 2000 in Berlin aufgehalten habe. Und wenn ja, wo genau und mit wem. Von Berlin aus hat zudem der frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde der Stadt, Andreas Nachama, appelliert, Zschäpe zur möglichen Spur einzuvernehmen. Nachama geht es auch um drei ungeklärte Sprengstoffanschläge auf den jüdischen Friedhof in Charlottenburg.
Zschäpe antwortet zunächst nicht. Grasel kündigt Antworten an. Q1

13. Oktober 2016: Die Verteidiger von Wohlleben stellen einen weiteren Befangenheitsantrag gegen die Richter. Diese hatten den Antrag der Anwälte abgelehnt, Einblick in die weiteren Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft im NSU-Komplex nehmen zu können.

Das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Bayreuth teilen mit, dass am Fundort des Skeletts von Peggy K. die DNA von Böhnhard festgestellt wurde.

20. Oktober 2016: PUA BT2 diskutiert den Kiesewetter-Mord und fordert eine Neuauflage der EG Umfeld. Q1 Q2

26. Oktober 2016: Zschäpe gibt zu, „etwa im Sommer 2000“ mit Mundlos und Böhnhardt in Berlin gewesen zu sein. Sie bestreitet aber, dass die Synagoge ausgespäht wurde. Q1

Der Fall der 2001 in Oberfranken verschwundenen Peggy K. und im Juli 2016 in Thüringen gefunden Leiche kommt auch zur Sprache. Götzl fragt Zschäpe, ob sie etwas zu dieser Geschichte sagen kann. Und zu dem Computer, der in der Wohnung in Zwickau stand und auf dessen Festplatte Kinderpornografie gespeichert war. Grasel kündigt Antworten an. Opferanwälte beantragen, sämtliche Akten der Staatsanwaltschaft Bayreuth zum Fall K. beizuziehen. Q1 Q2

27. Oktober 2016: Das Gutachten des Psychiaters Saß zu Zschäpe wird bekannt. Auf 173 Seiten schildert es die Angeklagte als eine Frau, die möglicherweise mental immer noch tief in der Gedankenwelt des NSU steckt. Saß, der seit Beginn der Hauptverhandlung an vielen Tagen Zschäpe beobachtet hat, konnte allerdings mit ihr selbst nicht sprechen. Zschäpe verweigert den Kontakt. Sie sei „antisozial und manipulativ“. Saß hält die Angeklagte allerdings aufgrund seiner Beobachtungen für uneingeschränkt schuldfähig. Q1 Q2 Q3

Die zuständigen Behörden im Fall Peggy geben bekannt, dass Spurensicherungsgeräte auf mögliche Verunreinigungen hin untersucht werden müssen. Beim Verlgeich von Tatortphotos sei ein und der selbe Meterstab aufgefallen. Q1 Q2

28. Oktober 2016: Vor dem PUA NRW sagt die BfV-Abteilungsleiterin für Rechtsextremismus aus, Corelli sollte eigentlich heimlich und anonym bestattet werden, wäre die Nachricht seines Todes nicht über das PKG und den SPIEGEL an die Öffentlichkeit gekommen. Q1

Der PUA HE erhält nach massiver Verspätung weitere 251 Aktenordner von der Landesregierung. Ministerpäsident Bouffier gerät deshalb erneut in die Kritik, auch, weil man nicht zusagen könne, dass die Landesregierung nicht doch noch weiter Akten habe. Q1

Stand: 11.2.17

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Links und Quellen:

 

Chronik der Aufklärung (Kapitel 36): August/Sep. 2016 – Zschäpes unverhoffte Rede /Ende PUA BT2 /Start PUA BW2 /Ermittlungen gegen die GBA

#NSU #NSUBlog

1. August 2016: Die Thüringer Allgemeine berichtet über eine aktuelle Aussage eines ehemaligen TLfV-Mitarbeiters gegenüber der Staatsanwaltschaft München. Demnach habe das Amt nach der im Mai 2001 stattgefundenen Enttarnung Tino Brandts als V-Mann alle anderen Quellen abgeschalten.

2. August 2016: Tag 305. Am letzten Tag vor der inzwischen vierten Sommerpause im Prozess sagt ein ehemaliger Beamter der Jenaer Polizei über Wohllebens Aktivitäten in der rechten Szene aus. Der frühere Staatsschützer betont, Wohlleben habe ausländerfeindliche Aktionen mitorganisiert, sei aber ab 1996 clever im Hintergrund geblieben. Q1

18. August 2016: Vor dem PUA TH2 sagen mehrere Zeugen aus den Reihen der Polizei aus. Zur Rolle des VfS in den Ermittlungen 2011 können sie nichts beitragen. Ein Kriminalbeamter, der damals Dienst in der Polizeidirektion Gotha hatte, gibt jedoch an, dass man aufgrund der Auswertung vorangegangener Banküberfälle ein fundiertes Täterprofil von Bähnhardt und Mundlos besaß sowie mit einem weiteren Banküberfall vor dem 4.11.11 gerechnet habe. Dies habe sich auch in Polizeifunk bemerkbar gemacht, den das Trio abhörte, und der letztlich mit zur Suizidentscheidung geführt haben könnte. Q1

Eine Mitarbeiterin des Thüringer LKA widerspricht zudem vor dem PUA der früheren Darstellung eines Polizisten aus BW zum Zustand des ausgebrannten Wohnmobils. Das Fahrzeug, das sie vorgefunden habe, sei keinesfalls besenrein gewesen, sagte die Mitarbeiterin der LKA-Tatortgruppe, die am 18. November 2011 mit der Spurensicherung in dem Wohnmobil befasst war. Der Beamte aus BW hatte in einer früheren Ausschusssitzung ausgesagt, er habe das Fahrzeug „besenrein“ verlassen, nachdem er dort am 5. November 2011 in Gotha Spuren gesichert habe.

Außerdem wird bekannt, dass die zwischenzeitliche verschollenen Akten aus BW mittlerweile dem PUA übergeben worden sind.

29. August 2016: Ein Zwickauer Polizist schildert die Ermittlungen nach dem Brand am 4.11.11. Neu sind seine Hinweise, man habe intensiv nach einer Zweitwohnung im Großraum Zwickau gefahndet, da unter anderem wenige Textilien in den ausgebrannten Räumen entdeckt wurden. Die Suche blieb jedoch erfolglos. Q1 

31. August 2016: Tag 306. Die von Zschäpe geschassten Altverteidiger begründen, warum sie Fragen der Nebenkläger an die Angeklagte beanstanden und damit unbeantwortet lassen. Der Senat lehnt zudem einen Beweisantrag aus den Reihen der Nebenkläger zu Erkenntnissen des VfS zu einer Spende des NSU an das Neonazi-Blatt „Der weisse Wolf“ ab. Q1 Q2

1. September 2016: ARD berichtet über das fertiggestellte und als geheim eingestufte Nachtragsgutachten Jerzy Montags zum Fall Corelli. Montag kann in den neu aufgetauchten Handys und Sim-Karten keine NSU-Bezüge feststellen und entlastet damit Präsident Maaßen. Q1 Q2

5. September 2016: PUA-BT2-Voristzender Binninger kritisiert die mangelnden Ermittlungen bezüglich des Unterstützerkreises. „Von 81 Personen wurden keine DNA-Proben genommen. Es ist klar: Nur Beschuldigte können gezwungen werden, eine DNA-Probe abzugeben. Aber man muss die restlichen Personen doch wenigstens fragen, ob sie es freiwillig tun“, sagte Binninger. Q1 Q2 Q3 Q4

8. September 2016: Nach wie vor beschuldigt der PUA BT2 das BfV, Akten im Fall Marschner nicht vollständig auszuliefern. Zudem verdichten sich Hinweise, dass Mundlos für das Magazin Voice of Zwickau geschrieben haben soll, dass von Marschner herausgebracht wurde. Nach wie vor behaupten BKA und BfV jedoch, die Aussagen Marschners, dieser habe das Trio nicht gekannt, stimmen. Q1 Q2 Q3

Wie bekannt wird, hat die sächsische Justiz die Auslieferung des ehemaligen V-Manns Marschner in der Schweiz beantragt. Q1

9. September 2016: Vor dem PUA BB äußern Experten erhebliche Zweifel an Umfang bestehender Verfassungsschutzgesetze und -regelungen sowie deren Nachbesserung. In einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags kommt man u.a. zum Schluss, dass in Brandenburg «wichtige Elemente, wie sie etwa im Bund oder in einigen Ländern inzwischen geregelt worden sind» fehlten. Q1

13. September 2016: Tag 308. Ein Zeuge, der ein rechtsextremes Heft namens „Fahnenträger“ herausgegeben und dafür 2002 eine Geldspende des NSU erhalten hatte, kann sich angeblich nicht an die ideologischen Inhalte der Publikation erinnern. Richter Götzl verkündet in einem Beschluss, ein Teil der Fragen der Nebenklage-Anwälte an Zschäpe sei unzulässig. Verteidiger der Hauptangeklagten hatten viele Fragen beanstandet. Offen bleibt, ob Zschäpe doch bereit sein könnte, auf die Fragen zu antworten, die der Strafsenat für zulässig hält. Q1

14. September 2016: Zschäpe weigert sich laut einer Erklärung, die Grasel vorträgt, die mehreren hundert Fragen der Nebenkläger zu beantworten. Auch zu den sieben Fragen, die der vom Gericht beauftragte psychiatrische Gutachter Saß gestellt hat, will sie nichts sagen. Zschäpe will nur dann antworten, wenn der Strafsenat Fragen übernimmt und selbst stellt. Q1

Ein ehemals führendes Mitglied der B&H-Sektion Thüringen bestreitet erneut, gespitzelt zu haben. Anschließend verweigert er die weitere Aussage, da wegen seiner mutmaßlichen Falschaussagen ermittelt werden. Q1

15. September 2016: Vor dem PUA TH2 bestreitet ein ehemaliger TLfV-Mitarbeiter, das Trio sei jemals als V-Personen in Erwägung gezogen worden. LKA-Zeugen berichten, dass im November 2011 verstärkt über die möglicherweise schützende Rolle des VfS nachgedacht wurde. Q1

16. September 2016: Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe stellt die Ermittlungen zu den Todesfällen um Melisa M. und Sascha W. ein. Es könnten keine Anzeichen für Fremdverschuldungen erkannt werden. So starb M. an einer medizinisch nachgewiesenen Lungenembolie als folge eines Motorradunfalls und W. daraufhin durch Suizid durch Erhängen – womöglich als Reaktion auf den Tod seines Freundes Florian H. und seiner Verlobten. Q1

19. September 2016: Erste öffentliche Sitzung des PUA BW2. U.a. Hinweise auf mangelnde Ausbildung der VfS-Arbeit sowie Indizien für Verbindungen des Trios nach BW. Q1

Die Welt berichtet über über Erkenntnisse des PUA BT2-Ermittlungsbeauftragten Heintschel-Heinegg. Dieser erkundigte sich im Juli 2016 bei der GBA nach einem der bei Jan  W. gefundenen Notizbücher. Wie sich daraufhin herausstellte, hatten zwei Bundesanwälte bereits im November 2014 die Vernichtung von allen noch vorhandenen Asservaten aus dem Besitz W.s beim LKA Berlin angeordnet, die dort seit 2003 wegen einem Landser-Verfahren gegen W. lagerten. Sie seien nie dem BKA vorgelegt worden. Q1

20. September 2016: Die Anwälte der Familie Yozgat beantragen ein Sachverständigengutachten zur Lautstärke der Schüsse, die aus der schallgedämpften Ceska 83 auf Yozgat abgegeben hatten. Aus Sicht der Anwälte kann es nicht stimmen, dass Temme nichts hörte. Q1 Q2 Q3

21. September 2016: Ein Polizeibeamter berichtet vor Gericht, das Handy des Angeklagten André E. sei am Vormittag des 4. November 2011 in der Nähe der Zwickauer Frühlingsstraße festgestellt worden. Das habe eine Auswertung von Funkzellendaten ergeben. Demnach war E. möglicherweise bei Zschäpe wenige Stunden bevor sie die Wohnung in Brand setzte. Bei der Aussage bleibt allerdings offen, warum die Funkzellendaten erst jetzt, fast fünf Jahre nach dem letzten Tag des NSU, ausgewertet wurden. Q1

22. September 2016: 312. Tag. Erstmals zeichnet sich das Ende der Beweisaufnahme ab. Götzl fragt den psychiatrischen Gutachter Saß, ob er Mitte Oktober den Bericht zu Zschäpe vorstellen könne. Saß will sich „bemühen“. Die Präsentation des Gutachtens zur Hauptangeklagten gilt bei den Prozessparteien als mutmaßlicher Schlusspunkt der Beweisaufnahme. Danach könnten die Plädoyers beginnen. Der Strafsenat hatte Saß vor Beginn des Prozesses beauftragt, Zschäpe während der Hauptverhandlung regelmäßig zu beobachten. Die Angeklagte weigert sich allerdings, mit dem Gutachter zu sprechen. Saß hatte bereits im März 2013, zwei Monate vor Beginn des Prozesses, ein vorläufiges Gutachten erstattet. Als Grundlage dienten ihm Ermittlungsakten. In dem Gutachten bescheinigte er, sie habe sich trotz einer schwierigen Kindheit zu einer „lebhaften, selbstbewussten, burschikosen und eher auf männlichen Umgang ausgerichteten Frau entwickelt“. Q1

Rechtsmediziner Peschel schildert zudem, Zschäpe müsse zwischen 2,04 und 2,58 Promille Alkohol im Blut gehabt haben, als sie die Wohnung mit 10 Litern Benzin in in Brand steckte. Aufgrund von mehrfachen Aussagen von Zeugen vor Ort, Zschäpe habe gefasst gewirkt und sei normal die Straße runter gelaufen sowie ihrer eigenen differenzierten Angaben zu damals, muss davon ausgegangen werden, dass sie zur Tatzeit dennoch zurechnungsfähig gewesen sein muss.

23. September 2016: Die Familien Simsek,  Yasar und Özüdogru stellen bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen die zwei Vertreter der GBA und gegen Beamte des LKA Berlin, die am 3.11.14 Dokumente zu/von Jan W. vernichtet haben sollen. Drei Wochen davor war der B&H-Mann als Zeuge vor Gericht aufgetreten, wo er jede Aussage verweigerte. Das Notizbuch soll beim Berliner LKA aufbewahrt worden sein. Dort sollen Mitarbeiter das Beweisstück auf Weisung aus Karlsruhe vernichtet haben. Die Bundesanwälte sollen geltend gemacht haben, sie hätten die Relevanz des Notizbuchs für die Ermittlungen nicht erkannt. Martina Renner (LINKE) nannte die Anzeige einen richtigen Schritt. „Das ist nicht einfach Vertuschung, sondern Beweismittelunterdrückung und gegebenenfalls Strafvereitelung.“  Q1, Q2

26. September 2016: Vor dem PUA SN2 berichtet die Zwickauer OB Findeiß von Überlegungen, die städtische NS-Opfer-Gedenkstätte aufgrund der NSU-Opfer zu erweitern. Nach dem Auffliegen des Trios sei die Idee einer eigenständigen Gedenkstätte für die zehn getöteten Personen debattiert worden. In etlichen Gesprächen mit Stadträten und Vertretern gesellschaftlicher Initiativen habe sich aber eine Mehrheit dafür nicht gefunden. Stattdessen sei die Variante der erweiterten Gedenkstätte bevorzugt worden.

27. September 2016: Letzte Sitzung PUA BT2. Einschlägigen Belege für vorsätzliche Aktenschredderei im November 2011. Danach wurde der für die Datenlöschung verantwortliche Referatsleiter im BfV mit Decknamen „Lothar Lingen“ am 24.Oktober 2014 durch den GBA-Vertreter, Jochen Weingarten, zu dem Sachverhalt vernommen und folgendermaßen zitiert: Am 10. November 2011 sei klar gewesen, dass sich die Öffentlichkeit für die Quellen des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene in Thüringen interessieren werde. Und dass die Frage auftauchen werde, warum der Verfassungsschutz trotz seiner etwa zehn Quellen nicht über den Rechtsterrorismus des NSU informiert gewesen sei. Wenn aber die Anzahl der Quellen nicht bekannt würde, wird der BfV-Mann weiter zitiert, tauche vielleicht auch die Frage nicht auf, warum das BfV nichts wusste. Deshalb habe er entschieden, die Akten vernichten zu lassen. Das müsse er „ehrlicherweise“ sagen. Mehrere Ausschussmitglieder verstehen dies als Schuldgeständnis und sehen eine „vorsätzliche Aktenvernichtung“ bestätigt. Q1

29. September 2016: Tag 313. Überraschend spricht Zschäpe zum ersten Mal selbst vor Gericht. Mit entschlossener tiefer Stimme verliest sie eine persönliche Erklärung, die an den Senat gerichtet ist. Zschäpe behauptet, sie hege keine Sympathien mehr für nationalistisches Gedankengut. Außerdem beurteile sie Menschen heute nicht nach Herkunft oder politischer Einstellung, „sondern nach ihrem Benehmen“. Sie spricht auch kurz davon, was Mundlos und Böhnhardt den Opfern angetan haben und erwähnt „eigenes Fehlverhalten“. Zuvor hat Verteidiger Borchert Antworten auf Fragen des Strafsenats an die Angeklagte vorgetragen – nicht jedoch auf die Fragen der Nebenklage.
Nebenklage-Anwalt Scharmer sagt nach dem Ende der Verhandlung, die Erklärung habe nichts Neues gebracht. Zschäpe stehe offenbar mit dem Rücken zur Wand und wolle womöglich die von der GBA angeregte Sicherungsverwahrung vermeiden. Q1 Q2 Q3 Q4 Q5

30. September 2016: Ein pensionierter Polizist bereichtet vor dem PUA HE von der Blockadehaltung des LfVHE im Fall Temme und bezeichnet den Geheimdienst als „Gurkentruppe“. Q1

 Stand: 23.1.17

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Weitere Links und Quellen:

Chronik der Aufklärung (Kapitel 35): Juni/Juli 2016 – Neue Enthüllungen um Corelli / Start PUA BB und BW2

#NSU #NSUBlog

1. Juni 2016: BfV räumt gegenüber dem PUA BT2 ein, vier bislang unbekannte und unausgewerte Sim-Karten von Corelli in den eigenen Beständen gefunden zu haben. Erst im Mai waren ein Handy samt Sim entdeckt worden. Nach eigenen Angaben soll deshalb Jerzy Montag ein Nachtragsgutachten für das PKG anfertigen. Präsident Maaßen gerät daraufhin stark in Bedrängnis. Innenminister de Maizière kündigte zudem an, eigene Mitarbeiter zur Aufklärung ins BfV zu schicken.  Q1, Q2, Q3, Q4, Q5, Q6 

285. Verhandlungstag. Eine BKA-Beamtin gibt an, Carsten S. habe bei seiner erstmaligen Vernehmung Wohlleben als Auftraggeber der Ceska-Waffenbeschaffung genannt.

ca. 1. Juni: Vor dem PUA NRW räumt der ehemals von der Staatsanwaltschaft Paderborn zum Tode Thomas Richter (Corelli) beauftragter Gutachter Scherbaum, Spezialist für Zuckererkrankungen, ein, dass neben dem weiterhin angenommenen diabetische Koma auch eine Fremdeinwirkung denkbar sein. Diese schloss er in seinem Gutachten im November 2014 aus. Seine seit damals stattgefundenen weiteren Recherchen lassen den Schluss zu, dass das Rattengift Vacor zu einem ähnlichen Ergebnis führen könne. Corelli wurde jedoch bereits eingeäschert. Zudem wäre eine Vacor-Gabe bereits nach wenigen Stunden nicht mehr nachweisbar gewesen. Die Staatsanwaltschaft Paderborn leitet daraufhin eine Wiederaufnahme der Todesuntersuchungen ein und teilt mit, toxikologische Untersuchungen anhand damals eingelagerter Gewebereste von Richter durchzuführen. Q1, Q2

2. Juni 2016: Tag 286. Als Reaktion auf die Senatsentscheidung vom 11. Mai präsentiert die Nebenklage eine Gegenvorstellung, in der nochmals auf die Ladung Marschners sowie der Aufklärung staatlicher Mitverantwortung eingegangen wird. Opferanwalt Yavuz Narin droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Q1,

PUA TH2 beklagt gegenüber dem Innenministerium, die Zurückhaltung von Protokollen des LKA BW. Beamte aus BW fuhren am 5.11.11 nach Gotha um dem Kiesewetter-Waffenfund nachzugehen. Die im Anschluss angefertigten Unterlagen seien auf Anfrage Thüringen übergeben worden, bis heute aber noch nicht dem PUA vorgelegt worden. Im Laufe des Monats tauchen die als verschollen bezeichneten Akten wieder auf, müssen laut Innenministerium jedoch erst von der GBA freigegeben werden. Ausschussvorsitzende Marx bezeichnet in diesem Zusammenhang die Landespolizeiinspektion Gotha erneut «als Bermuda-Dreieck für wichtige NSU-Aktent». Q1, Q2, Q3

6. Juni 2016: Zweite Befragung Temmes vor dem PU HE: Temme räumt ein, Kontakte zu den Hells Angels gehabt zu haben. Q1, Q2

7. Juni 2016: Tag 287. Erneute Befragung Tino Brandts ohne neue Erkenntnisse. Q1,

16. Juni 2016: Zschäpe beantragt erneut Sturm zu entpflichten und stattdessen Vertrauensanwalt Borchert einzubinden. Zschäpe begründet ihren Vorstoß damit, dass Rechtsanwältin Sturm seit mehreren Wochen erkrankt sein soll. Vertreten wird sie meist von dem Münchner Anwalt Andreas Lickleder, der als Revisionsspezialist gilt.

Reinhard G. vom VsBB sagt erneut aus. Neue Erkenntnisse: Namen zweier Beamter aus dem Thüringer Innenministerium, die bislang nirgends befragt wurden. Q1,

27. Juni 2016: MDR berichtet über neue Ziele des PUA BT2 und zitiert Binniger: „Uns ist aufgefallen, dass an keinem der 27 Tatorte, die dem NSU zugerechnet werden, DNA von Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe gefunden wurde, dafür aber anonyme DNA. Deshalb muss man der Frage nachgehen, ob diese DNA möglicherweise von Mittätern stammt.“Q1

29. Juni 2016: Zum dritten Mal sagt Marcel D. vor Gericht aus. Er war Mitglied von B&H und V-Mann des TLfV. Letzteres streitet er nach wie vor ab, obwohl gegen ihn mittlerweile ein Verfahren wegen Falschaussage deswegen läuft. Für den 20. Juli wird er nun erneut als Zeuge geladen. Q1,

1. Juli 2016: Vor dem PUA HE bekräftigt ein Polizist der damaligen Kasseler Ermittlungsgruppe seine Zweifel gegenüber Temme. Seiner Ansicht nach hätte Temme den Mord sicher mitbekommen müssen. Er glaube jedoch nicht, dass Temme selbst schoss. Außerdem wird bekannt, dass Temme sich am 9. Juni 2004 (Nagelbombenanschlag) in Köln befunden hatte. Dort solle er einer BKA-Tagung beigewohnt haben. Q1 Q2

in der 45. Sitzung des PUA NRW wird von Seiten des BfV eine Aussagegenehmigung für die Abteilungsleiterin Rechtsextremismus verweigert. Die Parlamentarier sprechen daraufhin von Nötigung. Q1

5. Juli 2016: Wohllebens Verteidiger konzentrieren sich auf den Mitangeklagten Carsten S. Dieser soll Wohlleben im Prozess als Sündenbock misbrauchen. Q1

6. Juli 2016: BKA-Expertin unterstreicht Zschäpes mögliche Mitwisserschaft. Bei der Erstellung des Bekennervideos – so wird aufgezeigt – kann sie durchaus mitbeteiligt gewesen sein. Nebenklage stellt zudem zahlreiche bedrängende Frage an Zschäpe. Q1

9. Juli 2016: Der SPIEGEL berichtet über einen vertraulichen Untersuchungsbericht des Bundesinnenministeriums aus dem hervorgeht, dass im BfV etliche Regelverstöße und Schwachstellen auf allen Ebenen in der Affäre Corelli zugetragen haben.

12. Juli 2016: Konstituierende Sitzung des PUA BB mit 36 Beweisanträgen. Q1, Q2, Q3

Vor Gericht wird der Beschluss veröffentlicht, dass den Aussagen Temmes zum Tathergang zu glauben sei. Q1

13. Juli 2016: David Petereit, NPD-MdL in MV, wird als Zeuge vor Gericht gehört. Er kann sich nicht erinnern, einen Brief und 500 Euro, die er laut Ermittlern 2002 vom NSU bekommen haben soll, erhalten zu haben. Petereit gab zu, als Herausgeber des rechten Szeneblattes „Der Weiße Wolf“ im September 2002 den Satz: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen“ veröffentlicht zu haben. Q1

20. Juli 2016: Der Landtag BW beschließt die Einsetzung des PUA BW2. Der erste PUA endete ganz im Einklang mit Behördentheorien. Q1

300 Prozesstag vor dem OLG München. Vierte Befragung Marcel D.s, Fortsetzung vom 29.06. Verklausuliert gibt er zu, doch V-Mann gewesen zu sein. Seine Aussagen und die Zurückhaltung seines Anwalts führen jedoch zu turbulenter Verwirrung. D. wird erneut vorgeladen. Q1

21. Juli 2016: Konstituierende Sitzung des PUA BW2.

26. Juli 2016: Der frühere Herausgeber des Neonazi-Blättchens „Fahnenträger“ erinnert sich, im Jahr 2002 vom NSU einen Brief bekommen zu haben. Im Schreiben habe ein 500-Euro-Schein gelegen. An mehr kann sich der Zeuge nicht erinnern. Zeugenanwalt Gueinzius flüstert während der Vernehmung: „Sagen Sie, dass Sie sich nicht erinnern.“ Mehrere Prozessbeteiligte in Hörweite bestätigten diese Worte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Anwalt daraufhin vor, den Zeugen zur Falschaussage angestiftet und damit eine Straftat begangen zu haben. Der Zeuge wird für September nochmal vorgeladen. Nach Ansicht der GBA handelt es sich bei dem Brief um den ersten schriftlichen Beleg für die Existenz der Gruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Das beigelegte Geld soll aus Banküberfällen stammen und als Spende für Gesinnungsgenossen gedacht gewesen sein. Der Brief war demnach an mehrere Empfänger in der Szene addressiert. Q1

27. Juli 2016: Zschäpe und der mitangeklagte Holger G. kommen in Bedrängnis. Eine Beamtin des BKA erklärt detailliert, dass auf einem der Fotos eines Ostsee-Urlaubs des Trios Holger G. zu erkennen sei. Das Foto und weitere Urlaubsbilder stammen aus dem Sommer 2006. Holger G. hatte in seinem Geständnis zu Beginn des Prozesses den gemeinsamen Urlaub nicht erwähnt. Zschäpe hat zudem in ihrer Einlassung behauptet, von 2005 bis 2009 hätten sich Mundlos und Böhnhardt ohne sie mit Holger G. getroffen. Q1 Q2

 Stand: 17.12.16

>>> weiterlesen: Kapitel 36


Weitere Links und Quellen:

Chronik der Aufklärung (Kapitel 34): Mai 2016 – Brandenburg und Marschner unbehelligt

#NSU #NSUBlog

10. Mai 2016: Im Prozess verliest ein Richter ein Sitzungsprotokoll des LfVSN, das während einer gemeinsamen Sitzung mit dem TLfV und dem VsBB im Brandenburger Innenministerium angefertigt wurde. Grund des Treffens im September 1998 waren die über Jan W. an den VsBB-V-Mann Carsten Sz. (Piatto) weitergegebenen – und abgehörten – Informationen über Waffenlieferungen W.s an das untergetauchte Trio. Das Protokoll besagt, dass das Brandenburger Innenministerium aktiv die Suche nach den drei Untergetauchten daraufhin verhinderte. Grund dafür sei der Quellenschutz gewesen. Man wollte Piatto nicht auffliegen lassen. Obwohl die Thüringen Polizei offiziell nach den drei fahndete, gab das Innenministerium/VsBB die abgehörten Informationen nicht frei. Daraufhin konnte das LKA Thüringen keine Überwachung W.s beantragen bzw. diese verwerten, über welche es wahrscheinlich an das Trio gelangt wäre. Die Namen der Sitzungsmitglieder sind geschwärzt. Richter Götzl gibt anschließend bekannt, dass es eine weitere Befassung mit den Thema Piatto geben wird. Q1, Q2, Q3,

11. Mai 2016: Senat lehnt aufgrund des vorangeschritten Stadiums des Prozesses den Antrag mehrerer Nebenkläger ab, den früheren BfV-V-Mann Marschner als Zeugen zu laden. Die Nebenklage-Anwälte Scharmer und Stolle kritisieren: „Eine Aufklärung des Netzwerkes NSU und der Möglichkeit der Verhinderung der Morde und Anschläge wird damit unterbunden: nicht weil man eine Aufklärung nicht betreiben könnte, sondern weil man sie nicht weiter betreiben will“. Q1, Q2, Q3,

Das BfV teilt dem PUA BT2 mit, dass ein Handy von Corelli nach zahlreichen vorhergehenden Durchsuchungen letztlich im Sommer 2015 im Amt auftauchte. In einem Panzerschrank soll es vier Jahre gelegen haben. Erst jetzt konnte es Corelli zugeordnet werden.

12. Mai 2016: Vor Gericht liest Bochert Zschäpes neue Antworten vor. Mitangeklagter Holger G. habe von Banküberfällen gewusst – nicht jedoch von Anschlägen. Zschäpe selbst habe keine Verfügung über das Geld gehabt. Außerdem gibt Sie an, 1998 nach dem Fahndungsaufruf aus der Chemnitzer Wohnung von ihrem Vermieter rausgedrängt worden zu sein. Daraufhin Fahrt nach Hannover zu Holger G. mit gestohlenem Kennzeichen. Polizeikontrolle in Hannover unbehelligt überstanden. Wenn Zschäpes Darstellung stimmt, hätten die gesuchten Neonazis bei peniblerer Überprüfung durch die hannoversche Polizei noch vor dem ersten Mord gefasst werden können. Q1, Q2, Q3,

20. Mai 2016: Vernehmung von ehemaligen Polizisten vor dem PUA Hessen. Der Verdacht, dass beide rechtsextremen Kreisen nahe standen oder stehen wird von beiden abgestritten. Q1, Q2,

31. Mai 2016: 284. Verhandlungstag. Aussagen eines Campingplatzbetreibers und mehrerer Polizisten können nicht belegen, dass Zschäpe 2004 gemeinsam mit Mundlos und Böhnhardt Urlaub in Schleswig-Holstein verbrachte. Zschäpe hatte angegeben, nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße entsetzt gewesen zu sein und deshalb nicht mit in den Urlaub fuhr. Q1,

 Stand: 28.06.16

>>> weiterlesen: Kapitel 35


Weitere Links und Quellen:

Visiting Tokyo

1. Preface
2. Transport in Greater Tokyo
3. The 23 central wards of Tokyo and their districts
3.1 Where you should go to
3.2 What else to do and see
Links

27.05.16

1. Preface

Travelling with Japan Airlines DreamTokyo_Landsatliner Boeing from Frankfurt to Tokyo, we had a pleasant and smooth flight for about 11,5 hours. We landed at Narita Airport which is located about 90 minutes by train east of Tokyo. You may also travel to Tokyo’s second airport Haneda. It’s located directly south to the city centre close to the bay. However, Haneda is predominantly served on short distance flights or the more expensive international ones.


2. Transport in Greater Tokyo

Good news first: You can get yourself a PASMO card easily at most of the ticket machines which are located at any station. It’s pretty useful for cashless payments in train or bus transportation, convenience stores, soda machines, etc.

Look out for the PASMO sing at the pink framed machines. There are also other machines for the nation wide Shinkansen etc. Find the English button on the screen to switch the language if you don’t speak Japanese. You will have to pay 500 JPY to get your PASMO. It then basically works as London’s Oyster Card. Top it up at the ticket machines by cash and touch the barriers fields to enter or exit an station. Once you exit, the barriers screen will show you the cost of the ride as well as the remainig amount of money. If you don’t feel like PASMO you can get one way tickets as well.

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Now it’s getting complicated: Ride costs do differ slightly by transportation operator. There are multiple operators in Greater Tokyo and you will most likely take a ride with most of them without even noticing it. There is Tokyo Metro and Toei Subway as primary subway operators. In addition, other operators like Yamanote Line are also both underground and overground and do share multiple Stations with Tokyo Metro and Toei. No matter what, your PASMO is accepct at any station or operator.

„Rail is the primary mode of transport in Tokyo. Tokyo has the most extensive urban railway network and the most used in the world with 40 million passengers in the metro area daily. There are 882 interconnected rail stations in the Tokyo Metropolis, 282 of which are Subway stations, with several hundred more in each of the 3 surrounding densely populated suburban prefectures. There are 30 operators running 121 passenger rail lines (102 serving Tokyo and 19 more serving Greater Tokyo but not Tokyo’s city center itself) […] Trains are often extremely crowded at peak travel times […] It is estimated some 20 million people use rail as their primary means of transport (not trips) in the metropolitan area daily. In comparison, the entire country of Germany, with the highest railway use in Europe, has 10 million daily train riders“ (see wikipedia.org/Tokyo_subway).

Use the smartphone apps Google Maps or Citymapper to find your transport route since both work pretty good in Tokyo.

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3. The 23 central wards of Tokyo and their districts

For administrative reasons Tokyo is grouped in 23 wards (areas/cities). Each one of them subdivided in districts. Although some districts themselves might have sub-categories called districts, too. The names of the wards are of less importance – districts are usually referred to.

3.1 Where you should go to

I. The Chiyoda (1) ward is the citys (old) heart. It features tons of governmental institutions.

  • Tokyo station is the main intercity rail terminal and one of Tokyos biggest hubs.
  • The emperors palace itself is private. But free entry to the public parts of the gorgeous imperial gardens.

II. Chūō (2) ward.

  • Fish market in Tsukiji district where to find everything from the deeps of the seas. Follow up the line of vistors to the markets public part. There is an officer at the right entrance handing out maps of the halls. Be brave, avoid getting in the way of the busy workers and take a tour through the haals for yourself. You can also book tours in advance. Wear protective shoes since it’s wet and partly icky.
  • Only a couple of minutes away from the fish market is the lovely Hamarikyu Garden. Cheap, big and of great design. Once there, you should get on the river ferry to Asakusa! It departs right from inside the park.
  • The beer hall Lion in posh Ginza district. It’s expensive but quaint atmosphere and design.

III. Minato (3).

  • Tokyo Tower for sure is one of the cities best known sights. It’s worth visiting although the view from the government building in Shinjuku is nice as well and not that expensive as Tokyo Tower.

  • Azabu district is considered to be the most expensive upscale residential district. So, not much to see there.

IV. Shinjuku (4) is a ward and also the name of one of its districts. It’s the city’s modern office center.

V. Bunkyō (5) ward.

  • Tokyo Dome City is an amusement area. Including a baseball stadium, an roller-coaster and many other minor attractions.

VI. Odaiba, Ariake and Aomi districts cover the huge artificial island in the bay area. Take the automated Yurikamome line to get there. Enjoy a spectacular view of the seafront while crossing the massive Rainbow Bridge. Personal highlights:

  • Fuji TV building serves the major national TV Network. You won’t miss its unique architecture.
  • Onsen (thermal spa), The Oedoo-Onsen is central Tokyos only true like one. Go there to enjoy hot sping water and relax the japanese way. No bathing clothes needed! Yukatas obligatory for free. Make sure to read their webside in advance to know how to do things correctly. Beware: No persons with tattoos are permitted to enter.
  • Diver City shopping center featuring an 18 meter tall Gundam statue in front. On the top floor a big Sega arcade game hall. You will find similar ones elsewhere, esspecially in Akihabara. Yet this one is less crowded.

VII. Taitō (6) ward.

  • Asakusa district: Sensō-ji temple. The temple complex is only a couple of minutes away from Asakusa river boat station. Get in there to take a tour down the river and across the city to the bay area or Hamarikyu Garden. Or the other way around.

VIII. Sumida (7). Featuring Tokyo Skytree, tallest building in Japan and second tallest structure in the world. The Ryōgoku Kokugikan Sumo Hall.

IX. Setagaya (12) ward. Featuring Todoroki Valley.

X. Shibuya (13), also a district and nightlife area.

  • From apparel to accessories, CANDY shop is the place to get the latest street style: faketokyo.com
  • Meiji Shrine forest is a massive green space. Walking to its center, the shrine, feels almost like ones pilgrimage. Like most of the other parks, you won’t believe that you’re actually still in this mega city.
  • Adjacent to the Meiji forest is Yoyogi Park. It inhabits a fenced dog run which attracts some fancy dogs: https://goo.gl/maps/rpZ7johj3yr. Go to Yoyogi Parks entrance square on any Sunday to watch the dancing rockabillies!
  • In Harajuku district: Overcrowded but fancy Takeshita shopping street right next to Harajuku station and the Meiji forest.

XI. Calmly Nakano (14) ward: Next to the train station is Nakano Broadway, a great mix of shopping center and authentic side streets with lots of bars, restaurants, etc.

XII. Toshima (16) ward.

3.2 What else to do and see

  • Search for the 100 Yen stores which are rare but worth visiting due to its low price for daily use products.
  • Sing at one of the many Big Echo karaoke Bars.
  • Collect all of the JR train stations stamps (70+) within central Tokyo for free. The rubber stamps are always located within the station close behind the entrance. All you need is just whatever notebook or sheet of paper you want to stamp them into!
  • Climb Mount Takao, a popular hiking spot. Located outside the wards in the Tokyo citiy of Hachiōji.
  • Visit Yokohama. It’s only a couple of train stations south to Tokyo and feels like a suburb. Also Japan’s second-largest city. Yokohamas China Town is worth seeing as well as the beautifull bay and harbor area.
  • Visit Kamakura, one of Japans former capitals. Located about 50 km south of Tokyo.

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Chronik der Aufklärung (Kapitel 33): März+April 2016 – Chemnitz und Zwickau / Neue Enthüllungen / PUA Brandenburg

#NSU #NSUBlog

2. März 2016: Zwölfter Befangenheitsantrag gegen Richter Götzl wird abgewiesen.

Des weiteren berichten Zeugen vor Gericht vom Raubüberfall auf eine Postfiliale am 5. Juli 2001 in Zwickau. Mit Reizgas erbeuteten Böhnhard und Mundlos 74.400 D-Mark.

Außerdem erneute Befragung von Reiner G., ehemaliger VsBB-V-Mann-Führer von Piatto. Zu einem Handy, auf dem der Anruf eines sächsischen Rechtsextremisten gespeichert war, der nach „dem Bums“ fragte, kann der Beamte kaum etwas sagen. Q1, Q2, Q3,

3. März: 267. Verhandlungstag. Teils noch traumatisierte Zeugen von Überfällen auf Filialen der Sparkasse in Chemnitz. Q1, Q2,

In der mündlichen Verhandlung des NPD-Verbotsverfahrens am BVerfG tragen VfS-Erkenntnisse eine Verherrlichung des NSU innerhalb der NPD vor. Dennoch sei die Partei aus Sicht der Behörden nicht keine große Gefahr. Q1

Vor dem PUA TH 2 entkräften zwei Zeugen aus der Rechtsmedizin Jena, die damals die Obduktion von Böhnhard und Mundlos durchführten, scheinbare Widersprüche der Nicht-Selbstmordtheorie. Q1, Q2,

4. März: Vor dem PUA NRW beruft sich der Dortmunder Neonazi Robin S. mehrfach auf sein Schweigerecht. Er ist ein Brieffreund Zschäpes und soll zu einer ähnlichen Untergrundzelle in Dortmund gehört haben. Q1, Q2,

8. März: AfVTH-Präsident Kramer plädiert für eine Ausweitung neuer V-Personen in der rechten Szene. Unterstützung erhält er vom Vorsitzenden des PUA BT2 Binninger. Mitglieder der Thüringischen Landesregierung sowie des Landtages widersprachen hingegen und verwiesen auf ungewollte Stärkungseffekte durch diese Maßnahmen. Q1,

Mehrere Kriminalpolizisten sagen vor Gericht zu den Raubüberfällen auf Post und Sparkassen in Chemnitz und Zwickau aus. Zwei Männer waren auf den Bildern der Überwachungskameras zu erkennen, konnten aber angesichts ihrer Maskierung nicht ermittelt werden. Q1,

9. März: Der Angeklagte Carsten S. betont noch einmal, Wohlleben sei die treibende Kraft bei der Beschaffung der Mordwaffe Ceska 83 gewesen. Wohlleben habe ihm gesagt, dass er die Pistole über den Jenaer Szeneladen „Madley“ bekommen könne und Wohlleben habe das Geld für den Kauf der Pistole besorgt. S. hat bereits zu Beginn des Prozesses ein umfassendes Geständnis abgelegt. Seine Angaben werden von Wohlleben bestritten.
In der Verhandlung wird bekannt, dass zwei Stunden nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße erste Fernsehberichte vom Tatort auf dem Videorekorder in der Zwickauer Wohnung gespeichert wurden. Der Verdacht fällt auf Zschäpe. Sollte sie den Rekorder betätigt haben, wäre sie vermutlich früher in die Anschlagspläne eingeweiht gewesen, als sie in ihrer Einlassung im Dezember 2015 behauptet hat. Q1,

Der Prozess wird um 39 Tage bis Januar 2017 verlängert.

13. März: Die WELT berichtet, Belege zu haben wonach das Brandenburger Innenministerium 1998 die von der Thüringer Polizei erbetene Unterstützung für eine Observation von Kontaktpersonen der untergetauchten Nazis verweigert und damit eine Festnahme der drei verhinderte.

15. März: Zwei BKA-Ermittler sprechen am 270. Tag über die Auswertung der Bekennervideos. Anhand zahlreicher Einzeldateien war die genaue Produktion des Videos detailliert nachzuvollziehen. Böhnhardt und Mundlos seien wahrscheinlich für das Drehbuch verantwortlich.

Gleichzeitig erheben Nebenkläger die schweren Vorwürfe gegen den VsBB, wie sie bereits von der WELT berichtet wurden. Die Anwälte einer Familie, deren Sohn von 2006 in Kassel mutmaßlich von Mundlos und Böhnhardt erschossen wurde, verlesen einen Beweisantrag, in dem es heißt, die Brandenburger Behörde habe 1998 die Festnahme von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe verhindert. Nicht nur andere Opferanwälte schließen sich dem Antrag an, sondern auch die Verteidiger des mitangeklagten Wohlleben. Q1, Q2, Q3,

16. März: In einer in der Verhandlung verlesenen Aussage Zschäpes wird berichtet, dass sie mehrfach von Böhnhardt geschlagen wurde. Das sei vor allem in der Anfangszeit des Untergrundlebens nach 1998 passiert. Nach Zschäpes Darstellung sei Böhnhardt sowohl ihr als auch Mundlos in Diskussionen unterlegen gewesen. Wenn er nicht weiter gewusst habe, sei er gewalttätig geworden. André E. und dessen Ehefrau habe zudem über die Banküberfälle Bescheid gewusst, die Böhnhardt mit Mundlos verübt haben sollen. Von den Morden und Sprengstoffanschlägen soll das Ehepaar dagegen nichts gewusst haben. Zschäpe gab auch Auskunft über den Tag, an dem das Trio aufflog. Nachdem sie die Wohnung in Zwickau in Brand gesteckt hatte, habe sie sich mit André E. getroffen. Die beiden seien dann zu ihm gefahren, wo E. ihr frische Sachen seiner Frau gegeben habe, „da meine Kleidung stark nach Benzin roch“. Anschließend habe er sie zum Chemnitzer Bahnhof gebracht. Nach einer mehrtägigen Irrfahrt mit der Bahn stellte sie sich letztlich der Polizei. Q1, Q2, Q3,

17. März: PUA BT2. BKA-Beamte geben an, dass die Ermittlungen und der Kontakt bezüglich aller VfS-Ämter auf Weisung der GBA ausschließlich über selbige laufen durfte, was dieser eine Schlüsselrolle in der Informationsweitergabe einräumte. Q1, Q2,

Wohllebens Anwälte verlangen, dass Verfahren gegen ihren Mandanten abzutrennen und auszusetzen. Aus Sicht der Verteidiger hält die GBA Material zurück und reicht es „nach Gutdünken“ zu den Gerichtsakten. Konkret geht es um ein T-Shirt mit der Aufschrift „Eisenbahnromantik“, abgebildet ist auch die Zufahrt zum Konzentrationslager Auschwitz. Die Textilie wurde laut GBA bei der Durchsuchung der Wohnung Wohllebens sichergestellt. Die GBA hatte das Shirt zunächst für „nicht relevant“ gehalten, doch nach der Aussage Wohllebens zu den Sachakten gegeben.
Da Wohlleben „tatferne ideologische Einstellungen“ präsentiert habe, sei das T-Shirt nunmehr doch relevant, sagt Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten. Wohlleben hatte in seiner Einlassung behauptet, er bedauere „jede Gewalttat, durch die Menschen getötet oder verletzt werden“. Wie das zu einem T-Shirt mit einem Bild vom KZ Auschwitz passt, sagen die Verteidiger und ihr Mandant nicht. Richter Götzl bricht den Verhandlungstag ab. Q1, Q2, Q3,

20. März: Die Linke in Brandenburg legt einen Fragenkatalog zum geplanten PUA vor und fordert, den VsBB entsprechend dem Thüringer Vorbild, zu einem transparenten Rechercheinstitut umzubauen. Q1

22. März: Der MDR bestätigt, dass MDR-Radio Thüringen und der in Zwickau empfangbare Privatsender Antenne Thüringen am 4.11.2011 um 14 Uhr erstmals über einen Zusammenhang zwischen einem Bankraub und zwei Toten in einem Wohnmobil berichteten. Die Aussage Zschäpes, Sie haben vom Tod durch das Radio erfahren, scheint dadurch glaubwürdig. Q1,

4. April 2016: In Dortmund gedenken zum zehnten Todestag von Mehmet Kubasik ein Bündnis von dreißig Vereinen, Parteien Institutionen und Organisationen an die Opfer des NSU-Terrors. Q1

5. April: Richter Götzl verkündet den Beschluss, der Antrag Wohllebens auf Aussetzung werde abgelehnt. Es treffe nicht zu, dass die Akten unvollständig seien. Wohllebens Anwälte erheben eine „Gegenvorstellung“ und beantragen, den Prozess für eine Woche zu unterbrechen, um Einsicht in die Dateien eines USB-Sticks und die Fotos von aus der erkennungsdienstlichen Behandlung Wohllebens nehmen zu können. Götzl gibt nach und unterbricht die Hauptverhandlung, erst kommende Woche soll es weitergehen. Bevor die Prozessbeteiligten gehen können, stellt Götzl allerdings Zschäpe noch mehrere Fragen. Den Richter interessieren vor allem Details zu der Verbindung von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt zu dem Mitangeklagten Holger G. Er hatte die Terrorzelle unterstützt, beteuert aber, von ihren Taten nichts gewusst zu haben. Die Antworten auf Götzls Fragen wird vermutlich Zschäpes Verteidiger an einem der nächsten Verhandlungstage verlesen. Q1,

6. April 2016: In einer TV-Doku wird der Verdacht bekannt, dass der Rechtsextremist Marschner in seiner Baufirma zwischen 2000 und 2002 Mundlos beschäftigt hat. Marschner hatte 2013 dem BKA gesagt, bei ihm habe ein Max Burkhardt (Tarnname von Mundlos) gearbeitet. Möglicherweise war auch Böhnhardt für die Baufirma und Zschäpe für eine andere Firma tätig. Q1,

12. April 2016: Das PKG des Brandenburger Landtages tagt erstmals öffentlich. Vertreter des Innenministeriums beteuern, dass das Führen des V-Mannes Piatto ergiebig und korrekt gewesen sei. Über seine Meldungen bezüglich des Trios seien andere VfS-Ämter zeitnah informiert worden. Die Opposition aus CDU und Grünen kritisiert anschließend, dass der VsBB die Informationen zur Weitergabe an die Polizei gesperrt hatte. Die Opposion fordert wetierhin einen PUA. Q1,

Wohllebens Verteidiger präsentieren am 274. Verhandlungstag einen weiteren Befangenheitsantrag. Er richtet sich gegen alle fünf Mitglieder des 6. Strafsenats. Anlass ist der Beschluss der Richter von vergangener Woche, einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens abzulehnen. Götzl befragt dennoch zwei Zeugen zu einem Raubüberfall auf eine Postfiliale in Zwickau im Jahr 2001. Q1,

Außerdem stellen neun Opferanwälte den Antrag, den früheren Spitzel Marschner und seinen ehemaligen V-Mann-Führer vom BfV als Zeugen zu laden. Die Opferanwälte fordern vom Strafsenat auch, er solle dem Verdacht nachgehen, Zschäpe könnte in einem von Marschner betriebenen Szeneladen tätig gewesen sein. Q1, Q2,

13. April 2016: Erneute Befragung vor Gericht eines Zeugen aus dem Milieu der organisierten Kriminalität in Thüringen. Der Mann gibt aber, wie schon am 260. Prozesstag, zum Thema Waffen für den NSU nur Andeutungen von sich. Q1,

Am Rand der Verhandlung wird ein weiterer, handschriftlich verfasster Brief von Zschäpe an Richter Götzl bekannt. In dem Schreiben „entschuldigt“ sich Zschäpe für das Verhalten ihrer Anwälte Heer und Stahl. Diese hatten am 272. Tag einen Zeugen daran hindern wollen, eine persönliche Erklärung abzugeben. Den Bankkaufmann hatten Mundlos und Böhnhardt im Mai 2004 beim Überfall auf eine Filiale der Sparkasse in Chemnitz bedroht. Nach seiner Aussage forderte der Zeuge noch im Gerichtssaal eine offizielle Entschuldigung auch bei den Opfern, die den NSU-Terror überlebt haben. Der Mann nannte konkret den Bundespräsidenten und den Bundestagspräsidenten. Bei der Gedenkfeier für die Opfer des NSU im Februar 2012 in Berlin hatte Kanzlerin Merkel nur die Angehörigen der Ermordeten um Verzeihung gebeten, weil diese zu Unrecht von der Polizei krimineller Machenschaften verdächtigt wurden. Q1, Q2,

14. April 2016: PUA BT2 hört Kriminalbeamte zum 4.11.2011. KOK verteidigt erneut das Abschleppen des Wohnwagens. U.a. sei eine Bergung der Leichen vor Ort aufgrund der anwesenden Öffentlichkeit pietätslos gewesen. Q1,

14./15. April 2016: Vor dem PUA NRW beginnt die Aufarbeitung des Falls des rechtsextremen Polizistenmörders Michael Berger. Erste Polizeiaussagen können nicht erhellen, warum im Nachgang der Taten weder dem Nazinetzwerk noch dem Waffenarsenal nachgeforscht wurde. Q1,

15. April 2016: Erstmals werden ehemalige Neonazis vor einem PUA gehört. der PUA Hessen befragt zwei, die wenig Informationen über die nordhessische Szene liefern. Q1, Q2, Q3,

19. April 2016: In Freital wird aufgrund der seit April 2015 laufenden Vorgänge rund um die Bürgerwehr „FTL 360“ eine Großrazzia durchgeführt. Mehreren Festgenommenen wird vorgeworfen, die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ gegründet zu haben. Q1, Q2,

Der Befangenheitsantrag Wohllebens gegen den Strafsenat wird am 276. Tag abgelehnt. Richter Götzl stellt Zschäpe weitere Fragen. Der Strafsenat will unter anderem wissen, wer Zugriff auf das Geld aus den Banküberfällen hatte, seit wann Zschäpe die Mitangeklagten Wohlleben und Holger G. kennt und wie häufig sie Kontakt zu ihnen hatte, ob Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt ein Motorrad besaßen und ob bei den Straftaten Motorräder zum Einsatz kamen.

Als Ersatzverteidiger Wohllebens tritt zum ersten mal der ehemalige bayerische Amtsrichter Maik Bunzel auf. Q1,

20. April 2016: Opferanwälte geraten mit der GBA aneinander. Diese hält es nicht für nötig, Marschner als Zeugen zu laden. Ein Nebenklage-Anwalt wirft der Anklagebehörde vor, sie wolle „den Verfassungsschutz schützen“. Bundesanwalt Diemer weist den Vorwurf „aufs Schärfste“ zurück. Q1, Q2, Q3, Q4,

21. April 2016: Zwei Kriminelle aus Jena verweigern vor Gericht die Aussage, um sich nicht selbst zu belasten. Die Zwillingsbrüder stehen in Verdacht, als ehemalige Chefs einer Bande mit Waffen gehandelt und womöglich auch den NSU versorgt zu haben.
Richter Götzl verkündet zudem, ein Beweisantrag von Nebenklägern zum verstorbenen V-Mann „Corelli“ und einer mysteriösen CD zu „NSU/NSDAP“ werde abgelehnt. Q1,

27. April 2016: Ein Richter berichtet vor Gericht über eine Aussage der Ehefrau des Schweizers Anton G., der an der Beschaffung der Ceska 83 beteiligt war. Die Frau hatte bei einer Vernehmung in der Schweiz angegeben, nicht viel mitbekommen zu haben. Ihr Mann habe mal ein Paket bekommen und ungeöffnet weitergereicht. In dem Paket lag wahrscheinlich die Waffe samt Schalldämpfer, es ging dann offenbar an den Schweizer Hans-Ulrich M. Von ihm aus soll die Pistole über mehrere Stationen zum NSU gelangt sein. Der Richter, der sich nun zu Frau G. äußert, war im Auftrag der Bundesanwaltschaft in die Schweiz gereist, um die Vernehmung dort zu beobachten. Weder Frau G. noch ihr Mann wollen in München aussagen. Q1, Q2,

Der PUA NRW hört einen Zeugen, gegen den im Vorfeld Ordnungsgeld und polizeiliche Vorführung verhängt wurde. Q1, Q2,

Neuer Prozess vor dem OLG München: Verhandlungsbeginn gegen die Führungsspitze der rechtsextremen „Oldschool Society“ (OSS). Q1,

28. April 2016: Vor dem PUA TH2 widerspricht der Einsatzleiter vom 4.11.2011, Menzel, mehreren Zeugenaussagen. U.a. behauptet er, es sei kein Schutz vor Witterung am Tatort gegen gewesen. Deshalb hätte das Wohnmobil noch vor dem Eintreffen von THW und Tatortgruppe abgeschleppt werden müssen. Q1,

Borchert fordert am 280. Tag, den Prozess für 100 Wochen auszusetzen. Solange werde er brauchen, um zu prüfen, ob die vom Gericht digital übermittelten Akten zum Verfahren auch den Originalakten entsprechen. Bundesanwalt Diemer empfiehlt die Ablehnung des Antrags und hält Borchert „utopische Zeitansätze“ vor. Q1,

Wohllebens Verteidiger beantragen, noch mal Tino Brandt als Zeugen zu laden. Der ehemalige Neonazi-Anführer und Ex-V-Mann des TLfV solle gefragt werden, ob er dem Angeklagten Carsten S. das Geld für den Kauf der Mordwaffe Ceska 83 gegeben hat. Carsten S. beschuldigt Wohlleben, für die Finanzierung verantwortlich zu sein. Q1,

29. April 2016: Einsetzung PUA Brandenburg. Q1, Q2, Q3,

 Stand: 27.6.16

>>> Kapitel 34


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