Chronik der Aufklärung (Kapitel 38): November+Dezember 2016 – Nazipropaganda, Zschäpe-Front und Ermittlungen gegen das BfV

#NSU #NSUBlog

4. November 2016: In Gedenken an die Opfer des NSU legt der Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege (VIW) einen Kranz in der Neuen Wache, der Gedenkstätte der Bundesrepublik für Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in Berlin, nieder. Vor fünf Jahren waren die Taten ans Tageslicht gekommen. Immernoch wird viel Kritik an der schleppenden Aufklärung laut. Bundesjustizminister Maas spricht von „großem Staatsversagen“. Q1

Die Künstlergruppe „Sternendekorateure“ stellt in Zwickau elf Bänke mit den aufgemalten Namen der NSU-Opfer auf. Das Mahnmal wird in den darauffolgenden Tagen von Unbekannten stark beschädigt. Q1

5. November 2016: Mehrere hundert Personen demonstrieren in Zwickau anlässlich des fünften Jahrestages gegen Rassismus.

9. November 2016: Mit Empörung reagieren Opferanwälte auf die Weigerung der Staatsanwaltschaft Köln, ein Verfahren gegen einen früheren BfV-Referatsleiter einzuleiten. Damit verjähren heute mögliche Straftaten des Beamten. Er hatte am 11. November 2011 Unterlagen zu sieben rechtsextremen Thüringer V-Leuten der Behörde schreddern lassen. Die Affäre war im Juli 2012 bekannt geworden. Q1 Q2

11. November 2016: Günther Beckstein verteidigt vor dem PUA HE sein Vorgehen in der Zeit als Bayerischer Innenminister. So gab er unter anderem zu bedenken, dass bei einer Übergabe der Ermitttlungen an das BKA wohl weniger Personal und Ressourcen eingesetzt worden wären als es bei der bayerischen Polizei der Fall war. Das Versagen der Ermittler im Bezug auf den NSU bezeichnete Beckstein im Rückblick als die schlimmste Niederlage des deutschen Rechtsstaats. Q1

16. November 2016: Drei Hamburger Opferanwälte werfen am 321. Tag dem Brandenburger Verfassungsschützer Reinhard G. vor, im Prozess gelogen zu haben. Der Beamte hatte ausgesagt, der von ihm geführte V-Mann mit dem Decknamen „Piatto“ habe im August 1998 keine SMS des sächsischen Neonazis Jan W. erhalten, in der sich dieser „nach den Bums“ erkundigte, also mutmaßlich nach Waffen für den NSU fragte. Die Anwälte sagen nun, aus einem geheimen VsBB-Vermerk gehe hervor, dass der V-Mann die SMS doch erhalten haben dürfte. Q1 Q2

18. November 2016: Vor dem PUA BB schildern Dirk Laabs und Prof. Hajo Funke den Fall „Piatto“ als Skandal und systematisches Vorgehen des VsBB. Man habe einen schwerkriminellen Neonazi protegiert um an Informationen heranzukommen. Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hat erhebliche Zweifel am Einsatz von V-Leuten. „V-Leute sind Grenzgänger. Ob sie die Grenze einhalten oder überschreiten, ist nicht zu kontrollieren.“ Der VfS habe auch keinen Freibrief, um V-Leuten Straftaten zu erlauben, damit die Quelle geschützt und der Informationsfluss gewährleistet bleibt. Auch Gideon Botsch vom Potsdamer Moses-Mendelsohn-Zentrum sieht den massenhaften Einsatz von Zuträgern aus rechten Gruppierungen kritisch. „V-Leute waren an maßgeblicher Stelle beteiligt, als sich die rechtsextreme Szene organisierte und radikalisierte.“ Q1 Q2 Q3

21. November 2016: Vor dem PUA Hessen zeigt sich auch der Verfasser der zweiten Fallanalyse (05/2006), Alexander Horn (LKA Bayern), verwundert darüber, dass Temme nicht in U-Haft kam und wie viele Informationen durch Verfassungsschutzämter sowie BKA zurückgehalten wurden. Horns Hypothesen verortetten die Täter im Großraum Nürnberg mit festem Arbeitsplatz. Böhnhardt und Mundlos waren zu dieser Zeit tatsächlich bei Marschners Firma beschäftigt und in Nürnberg tätig (BELEGE?)

22. November 2016: Richter verlesen u.a Dateien, die auf einer Festplatte Wohllebens entdeckt wurden. Gespeichert sind unter anderem Lieder rechtsextremistischer Bands, wie der Song „Judenschwein“ der Gruppe „Kommando Freisler“. Q1

23. November 2016: Die Richter hören als Zeugen einen Berliner Polizisten zum Verdacht, Zschäpe und Böhnhardt hätten im Mai 2000 in Berlin die Synagoge in der Rykestraße ausgespäht. Der Beamte hatte damals einen Kollegen vernommen, der die untergetauchten Rechtsextremisten nahe dem Gotteshaus gesehen haben will. Der befragte Polizist kann sich an die damalige Aussage seines Kollegen allerdings nur teilweise erinnern.

Wohllebens Anwälte versuchen weiter, über Beweisanträge rechtsextreme Propaganda in den Prozess einzuführen. Die Verteidiger beantragen, den NPD-Funktionär und „Historiker“ Olaf Rose zum vermeintlichen „Friedensflug“ von Hitlers Stellvertreter Heß nach Großbritannien zu vernehmen.

Am Rande des Prozesses wird bekannt, dass die Kölner Staatsanwaltschaft nun doch gegen einen ehemaligen BfV-Referatsleiter wegen des Verdachts auf Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch ermittelt. Q1

30. November 2016: Götzl befragt erneut den früheren Berliner Polizisten Frank G. G. hatte bereits im Oktober 2016 ausgesagt, konnte sich aber kaum noch an den Vorgang erinnern. So ist es auch an diesem Tag, dennoch liest Götzl ihm passagenweise seine Aussage vom Mai 2000 beim Berliner LKA vor. Der Richter scheint den Angaben größere Bedeutung beizumessen. Warum, sagt Götzl nicht. Opferanwälte bewerten jedenfalls die Aussage von G. aus dem Jahr 2000 als Beleg für eine Teilnahme Zschäpes an der Ausspähung des jüdischen Gotteshauses des NSU, um eventuell einen Anschlag zu verüben. Q1

2. Dezember 2016: Vor dem PUA BW2 geben Beamte von LKA und BKA Auskunft über die Arbeit des gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus. Nur das BKA habe Datensätze mit dem BfV abgeglichen, nicht jedoch die VfS-Ämter der Länder. Zudem gibt der frühere BND-Präsident Uhrlau an, keine Kenntnisse über eine Geheimdienstoperation im Heilbronn zu haben. Q1

5. Dezember 2016: Das brandenburger Justizministerium gibt bekannnt, neue Akten mit Bezug zu Piatto gefunden zu haben und diese den PUAs BT2 und BB übersandt zu haben. Es handele sich dabei um Ermittlungsverfahren, die in Registerbüchern aufbewahrt worden waren. Q1

8. Dezember 2016: Zschäpe lässt am 328. Tag über Borchert mitteilen, dass sie zum Fall Peggy nichts weiß. In ihrer Einlassung behauptet Zschäpe auch, nichts von kinderpornografischem Material auf einem Computer gewusst zu haben, der im Brandschutt des Hauses in Zwickau gefunden wurde. Sie habe von den Bildern auf der Festplatte erst bei der Einsicht in Ermittlungsakten erfahren. Q1

Vor dem PUA BB spricht sich Brandenburgs Innenminister Schröter – wie schon VsBB-Chef Weber weniger Tage zuvor – für mehr Personal beim Geheimdienst aus. Die MAZ schreib: „Höchster Stand rechtsextremistischer Gewalt seit 1993; größte Anzahl gewaltbereiter Rechter sowie höchste Mitgliederzahlen in Neonazi-Gruppen seit Bestehen des Bundeslandes. Nie habe es im Land mehr radikale Islamisten – Weber nannte 100 – gegeben. Außerdem sei die Anzahl von Gewalttaten mit linksextremem Hintergrund so hoch wie nie seit der Wende. Etliche Verfassungsschützer seien derzeit zudem damit beschäftigt, für den NSU-Untersuchungsausschuss Akten zu suchen und andere Zuarbeiten zu leisten. Gleichwohl sagte Schröter: „Die Arbeitsfähigkeit bleibt gegeben“. Im aktuellen Haushalt sei ein Erhalt der 90 Stellen in der Behörde vorgesehen, zehn zur Streichung vorgesehene Posten blieben erhalten. „Es ist ein Kompromiss zwischen dem Wünschenswerten und Machbaren“, so der Innenminister.“ Q1

13. Dezember 2016: Ein weiteres Detail aus dem Geständnis des Angeklagten Carsten S. scheint sich zu bestätigen. Ein BKA-Beamter berichtet, in Chemnitz hätten zwei Personen ausgesagt, sich daran erinnern zu können, dass im Juni 2000 in der Wolgograder Allee ein Mann angeschossen wurde. In der Straße hatte damals das Trio gelebt.
Carsten S. hatte zu Beginn des Prozesses berichtet, der Mitangeklagte Wohlleben habe nach einem konspirativen Telefonat mit Mundlos und Böhnhardt gesagt, „die Idioten haben jemanden angeschossen“. Die Aussage von Carsten S. gehörte zu einem umfassenden Geständnis. Der Angeklagte gab zu, die Mordwaffe nach Chemnitz zu Mundlos und Böhnhardt gebracht zu haben. Carsten S. belastete zudem Wohlleben, der die Beschaffung eingefädelt haben soll.

14. Dezember 2016: Eine Zeugin sagt, sie wisse nichts von einem gemeinsamen Aufenthalt mit Zschäpe und Böhnhardt in einem Lokal in Berlin nahe der Synagoge. Für das BKA ist die Zeugin allerdings mutmaßlich die Frau, die mit im Biergarten der Gaststätte gesessen hat. Q1

19. Dezember 2016: Sitzung PUA HE: Ein Beamter des hessischen Innenministeriums deckt die von Bouffier veranlassten Aussageverweigerungen im Fall Temme. Q1 Q2

20. Dezember 2016: Tag 331. Die „Alt-Anwälte“ von Zschäpe verhindern, dass der psychiatrische Sachverständige Saß sein Gutachten vorträgt. Aus Sicht der Verteidiger ist Saß fachlich ungeeignet. Sie beantragen, Saß von seinem Auftrag zur Begutachtung Zschäpes zu entbinden. Außerdem präsentieren die Anwälte ein „methodenkritisches Gutachten“ des Neurologen Pedro Faustmann von der Ruhr-Universität Bochum. In dem Papier listet Faustmann die Punkte auf, die er in dem Gutachten von Saß für fragwürdig hält. Q1 Q2

Der PUA BB berät sich mit den Ausschussvorsitzenden aus dem Deutschen Bundestag und den Landtagen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen.

21. Dezember 2016: Der Senat lehnt den Antrag ab, den psychiatrischen Sachverständigen Saß vom Auftrag des Gerichts zu entbinden und somit sein Gutachten zur Schuldfähigkeit Zschäpes zu torpedieren. Die Richter haben keine Zweifel an der fachlichen Qualifikation. Die Anwälte reagieren mit einem Befangenheitsantrag – „im Interesse von Frau Zschäpe“. Im Namen der Angeklagten können die drei Verteidiger nicht sprechen, da Zschäpe sie ablehnt. Doch Borchert stellt dann für Zschäpe ein Ablehnungsgesuch und nennt als Begründung den Inhalt des Befangenheitsantrags von Heer, Stahl und Sturm. Das ist das erste Mal, dass die neue und alte Verteidigung Zschäpes gemeinsame Sache machen. Der letzte Prozesstag im Jahr 2016 endet, ohne dass Saß sein Gutachten vortragen kann. Das Gutachten gibt keine Hinweise auf verminderte Schuldfähigkeit bei Zschäpe und vermutet bei ihr ein antisoziales Verhalten. Q1

Stand: 6.6.17

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Quellen und weiterführende Links:

Chronik der Aufklärung (Kapitel 37): Oktober 2016 – GBA darf Schreddern / Peggy / Saß-Gutachten

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5. Oktober 2016: Das brandenburgische Justizministerium bestätigt, dass 2015 Akten mit Bezug zu Piatto durch die Potsdamer Staatsanwaltschaft fristgemäß vernichtet wurden nachdem sie aus dem PUA BT1 zurückgekehrt waren. Offenbar sah man keine weitere Relevanz. Kopien seien im Bundestag vorhanden. Q1

6. Oktober 2016: Tag 314. Opferanwalt Narin beantragt vor Gericht, einen früheren Berliner Polizisten als Zeugen zu hören. Der Beamte hatte im Mai 2000 im Prenzlauer Berg die Synagoge in der Rykestraße bewacht und in einem nahen Lokal mutmaßlich Zschäpe und Mundlos gesehen, jedoch erst später im Fernsehen wiedererkannt. Q1

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gibt bekannt, nicht gegen die zwei Vertreter der GBA zu ermitteln, die beschuldigt werden, die Vernichtung von Unterlagen aus dem Besitz von Jan W. im November 2014 veranlasst zu haben. Rechtsbeugung oder Strafvereitelung könne ausgeschlossen werden. Die Vernichtung von Asservaten sei grundsätzlich rechtmäßig, wenn das betreffende Verfahren abgeschlossen sei. Seit Mitte 2012 jedoch darf offiziell keine Akte mit Bezug zum NSU vernichtet werden. Dieses Verbot gelte für die GBA jedoch nicht, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. „Es würde sich eher um eine Fahrlässigkeit handeln, die nicht strafbar ist.“ Q1  Q2

12. Oktober 2016: Götzl fragt Zschäpe, ob sie sich am 7. Mai 2000 in Berlin aufgehalten habe. Und wenn ja, wo genau und mit wem. Von Berlin aus hat zudem der frühere Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde der Stadt, Andreas Nachama, appelliert, Zschäpe zur möglichen Spur einzuvernehmen. Nachama geht es auch um drei ungeklärte Sprengstoffanschläge auf den jüdischen Friedhof in Charlottenburg.
Zschäpe antwortet zunächst nicht. Grasel kündigt Antworten an. Q1

13. Oktober 2016: Die Verteidiger von Wohlleben stellen einen weiteren Befangenheitsantrag gegen die Richter. Diese hatten den Antrag der Anwälte abgelehnt, Einblick in die weiteren Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft im NSU-Komplex nehmen zu können.

Das Polizeipräsidium Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Bayreuth teilen mit, dass am Fundort des Skeletts von Peggy K. die DNA von Böhnhard festgestellt wurde.

20. Oktober 2016: PUA BT2 diskutiert den Kiesewetter-Mord und fordert eine Neuauflage der EG Umfeld. Q1 Q2

26. Oktober 2016: Zschäpe gibt zu, „etwa im Sommer 2000“ mit Mundlos und Böhnhardt in Berlin gewesen zu sein. Sie bestreitet aber, dass die Synagoge ausgespäht wurde. Q1

Der Fall der 2001 in Oberfranken verschwundenen Peggy K. und im Juli 2016 in Thüringen gefunden Leiche kommt auch zur Sprache. Götzl fragt Zschäpe, ob sie etwas zu dieser Geschichte sagen kann. Und zu dem Computer, der in der Wohnung in Zwickau stand und auf dessen Festplatte Kinderpornografie gespeichert war. Grasel kündigt Antworten an. Opferanwälte beantragen, sämtliche Akten der Staatsanwaltschaft Bayreuth zum Fall K. beizuziehen. Q1 Q2

27. Oktober 2016: Das Gutachten des Psychiaters Saß zu Zschäpe wird bekannt. Auf 173 Seiten schildert es die Angeklagte als eine Frau, die möglicherweise mental immer noch tief in der Gedankenwelt des NSU steckt. Saß, der seit Beginn der Hauptverhandlung an vielen Tagen Zschäpe beobachtet hat, konnte allerdings mit ihr selbst nicht sprechen. Zschäpe verweigert den Kontakt. Sie sei „antisozial und manipulativ“. Saß hält die Angeklagte allerdings aufgrund seiner Beobachtungen für uneingeschränkt schuldfähig. Q1 Q2 Q3

Die zuständigen Behörden im Fall Peggy geben bekannt, dass Spurensicherungsgeräte auf mögliche Verunreinigungen hin untersucht werden müssen. Beim Verlgeich von Tatortphotos sei ein und der selbe Meterstab aufgefallen. Q1 Q2

28. Oktober 2016: Vor dem PUA NRW sagt die BfV-Abteilungsleiterin für Rechtsextremismus aus, Corelli sollte eigentlich heimlich und anonym bestattet werden, wäre die Nachricht seines Todes nicht über das PKG und den SPIEGEL an die Öffentlichkeit gekommen. Q1

Der PUA HE erhält nach massiver Verspätung weitere 251 Aktenordner von der Landesregierung. Ministerpäsident Bouffier gerät deshalb erneut in die Kritik, auch, weil man nicht zusagen könne, dass die Landesregierung nicht doch noch weiter Akten habe. Q1

Stand: 11.2.17

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Links und Quellen:

 

Chronik der Aufklärung (Kapitel 36): August/Sep. 2016 – Zschäpes unverhoffte Rede /Ende PUA BT2 /Start PUA BW2 /Ermittlungen gegen die GBA

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1. August 2016: Die Thüringer Allgemeine berichtet über eine aktuelle Aussage eines ehemaligen TLfV-Mitarbeiters gegenüber der Staatsanwaltschaft München. Demnach habe das Amt nach der im Mai 2001 stattgefundenen Enttarnung Tino Brandts als V-Mann alle anderen Quellen abgeschalten.

2. August 2016: Tag 305. Am letzten Tag vor der inzwischen vierten Sommerpause im Prozess sagt ein ehemaliger Beamter der Jenaer Polizei über Wohllebens Aktivitäten in der rechten Szene aus. Der frühere Staatsschützer betont, Wohlleben habe ausländerfeindliche Aktionen mitorganisiert, sei aber ab 1996 clever im Hintergrund geblieben. Q1

18. August 2016: Vor dem PUA TH2 sagen mehrere Zeugen aus den Reihen der Polizei aus. Zur Rolle des VfS in den Ermittlungen 2011 können sie nichts beitragen. Ein Kriminalbeamter, der damals Dienst in der Polizeidirektion Gotha hatte, gibt jedoch an, dass man aufgrund der Auswertung vorangegangener Banküberfälle ein fundiertes Täterprofil von Bähnhardt und Mundlos besaß sowie mit einem weiteren Banküberfall vor dem 4.11.11 gerechnet habe. Dies habe sich auch in Polizeifunk bemerkbar gemacht, den das Trio abhörte, und der letztlich mit zur Suizidentscheidung geführt haben könnte. Q1

Eine Mitarbeiterin des Thüringer LKA widerspricht zudem vor dem PUA der früheren Darstellung eines Polizisten aus BW zum Zustand des ausgebrannten Wohnmobils. Das Fahrzeug, das sie vorgefunden habe, sei keinesfalls besenrein gewesen, sagte die Mitarbeiterin der LKA-Tatortgruppe, die am 18. November 2011 mit der Spurensicherung in dem Wohnmobil befasst war. Der Beamte aus BW hatte in einer früheren Ausschusssitzung ausgesagt, er habe das Fahrzeug „besenrein“ verlassen, nachdem er dort am 5. November 2011 in Gotha Spuren gesichert habe.

Außerdem wird bekannt, dass die zwischenzeitliche verschollenen Akten aus BW mittlerweile dem PUA übergeben worden sind.

29. August 2016: Ein Zwickauer Polizist schildert die Ermittlungen nach dem Brand am 4.11.11. Neu sind seine Hinweise, man habe intensiv nach einer Zweitwohnung im Großraum Zwickau gefahndet, da unter anderem wenige Textilien in den ausgebrannten Räumen entdeckt wurden. Die Suche blieb jedoch erfolglos. Q1 

31. August 2016: Tag 306. Die von Zschäpe geschassten Altverteidiger begründen, warum sie Fragen der Nebenkläger an die Angeklagte beanstanden und damit unbeantwortet lassen. Der Senat lehnt zudem einen Beweisantrag aus den Reihen der Nebenkläger zu Erkenntnissen des VfS zu einer Spende des NSU an das Neonazi-Blatt „Der weisse Wolf“ ab. Q1 Q2

1. September 2016: ARD berichtet über das fertiggestellte und als geheim eingestufte Nachtragsgutachten Jerzy Montags zum Fall Corelli. Montag kann in den neu aufgetauchten Handys und Sim-Karten keine NSU-Bezüge feststellen und entlastet damit Präsident Maaßen. Q1 Q2

5. September 2016: PUA-BT2-Voristzender Binninger kritisiert die mangelnden Ermittlungen bezüglich des Unterstützerkreises. „Von 81 Personen wurden keine DNA-Proben genommen. Es ist klar: Nur Beschuldigte können gezwungen werden, eine DNA-Probe abzugeben. Aber man muss die restlichen Personen doch wenigstens fragen, ob sie es freiwillig tun“, sagte Binninger. Q1 Q2 Q3 Q4

8. September 2016: Nach wie vor beschuldigt der PUA BT2 das BfV, Akten im Fall Marschner nicht vollständig auszuliefern. Zudem verdichten sich Hinweise, dass Mundlos für das Magazin Voice of Zwickau geschrieben haben soll, dass von Marschner herausgebracht wurde. Nach wie vor behaupten BKA und BfV jedoch, die Aussagen Marschners, dieser habe das Trio nicht gekannt, stimmen. Q1 Q2 Q3

Wie bekannt wird, hat die sächsische Justiz die Auslieferung des ehemaligen V-Manns Marschner in der Schweiz beantragt. Q1

9. September 2016: Vor dem PUA BB äußern Experten erhebliche Zweifel an Umfang bestehender Verfassungsschutzgesetze und -regelungen sowie deren Nachbesserung. In einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Landtags kommt man u.a. zum Schluss, dass in Brandenburg «wichtige Elemente, wie sie etwa im Bund oder in einigen Ländern inzwischen geregelt worden sind» fehlten. Q1

13. September 2016: Tag 308. Ein Zeuge, der ein rechtsextremes Heft namens „Fahnenträger“ herausgegeben und dafür 2002 eine Geldspende des NSU erhalten hatte, kann sich angeblich nicht an die ideologischen Inhalte der Publikation erinnern. Richter Götzl verkündet in einem Beschluss, ein Teil der Fragen der Nebenklage-Anwälte an Zschäpe sei unzulässig. Verteidiger der Hauptangeklagten hatten viele Fragen beanstandet. Offen bleibt, ob Zschäpe doch bereit sein könnte, auf die Fragen zu antworten, die der Strafsenat für zulässig hält. Q1

14. September 2016: Zschäpe weigert sich laut einer Erklärung, die Grasel vorträgt, die mehreren hundert Fragen der Nebenkläger zu beantworten. Auch zu den sieben Fragen, die der vom Gericht beauftragte psychiatrische Gutachter Saß gestellt hat, will sie nichts sagen. Zschäpe will nur dann antworten, wenn der Strafsenat Fragen übernimmt und selbst stellt. Q1

Ein ehemals führendes Mitglied der B&H-Sektion Thüringen bestreitet erneut, gespitzelt zu haben. Anschließend verweigert er die weitere Aussage, da wegen seiner mutmaßlichen Falschaussagen ermittelt werden. Q1

15. September 2016: Vor dem PUA TH2 bestreitet ein ehemaliger TLfV-Mitarbeiter, das Trio sei jemals als V-Personen in Erwägung gezogen worden. LKA-Zeugen berichten, dass im November 2011 verstärkt über die möglicherweise schützende Rolle des VfS nachgedacht wurde. Q1

16. September 2016: Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe stellt die Ermittlungen zu den Todesfällen um Melisa M. und Sascha W. ein. Es könnten keine Anzeichen für Fremdverschuldungen erkannt werden. So starb M. an einer medizinisch nachgewiesenen Lungenembolie als folge eines Motorradunfalls und W. daraufhin durch Suizid durch Erhängen – womöglich als Reaktion auf den Tod seines Freundes Florian H. und seiner Verlobten. Q1

19. September 2016: Erste öffentliche Sitzung des PUA BW2. U.a. Hinweise auf mangelnde Ausbildung der VfS-Arbeit sowie Indizien für Verbindungen des Trios nach BW. Q1

Die Welt berichtet über über Erkenntnisse des PUA BT2-Ermittlungsbeauftragten Heintschel-Heinegg. Dieser erkundigte sich im Juli 2016 bei der GBA nach einem der bei Jan  W. gefundenen Notizbücher. Wie sich daraufhin herausstellte, hatten zwei Bundesanwälte bereits im November 2014 die Vernichtung von allen noch vorhandenen Asservaten aus dem Besitz W.s beim LKA Berlin angeordnet, die dort seit 2003 wegen einem Landser-Verfahren gegen W. lagerten. Sie seien nie dem BKA vorgelegt worden. Q1

20. September 2016: Die Anwälte der Familie Yozgat beantragen ein Sachverständigengutachten zur Lautstärke der Schüsse, die aus der schallgedämpften Ceska 83 auf Yozgat abgegeben hatten. Aus Sicht der Anwälte kann es nicht stimmen, dass Temme nichts hörte. Q1 Q2 Q3

21. September 2016: Ein Polizeibeamter berichtet vor Gericht, das Handy des Angeklagten André E. sei am Vormittag des 4. November 2011 in der Nähe der Zwickauer Frühlingsstraße festgestellt worden. Das habe eine Auswertung von Funkzellendaten ergeben. Demnach war E. möglicherweise bei Zschäpe wenige Stunden bevor sie die Wohnung in Brand setzte. Bei der Aussage bleibt allerdings offen, warum die Funkzellendaten erst jetzt, fast fünf Jahre nach dem letzten Tag des NSU, ausgewertet wurden. Q1

22. September 2016: 312. Tag. Erstmals zeichnet sich das Ende der Beweisaufnahme ab. Götzl fragt den psychiatrischen Gutachter Saß, ob er Mitte Oktober den Bericht zu Zschäpe vorstellen könne. Saß will sich „bemühen“. Die Präsentation des Gutachtens zur Hauptangeklagten gilt bei den Prozessparteien als mutmaßlicher Schlusspunkt der Beweisaufnahme. Danach könnten die Plädoyers beginnen. Der Strafsenat hatte Saß vor Beginn des Prozesses beauftragt, Zschäpe während der Hauptverhandlung regelmäßig zu beobachten. Die Angeklagte weigert sich allerdings, mit dem Gutachter zu sprechen. Saß hatte bereits im März 2013, zwei Monate vor Beginn des Prozesses, ein vorläufiges Gutachten erstattet. Als Grundlage dienten ihm Ermittlungsakten. In dem Gutachten bescheinigte er, sie habe sich trotz einer schwierigen Kindheit zu einer „lebhaften, selbstbewussten, burschikosen und eher auf männlichen Umgang ausgerichteten Frau entwickelt“. Q1

Rechtsmediziner Peschel schildert zudem, Zschäpe müsse zwischen 2,04 und 2,58 Promille Alkohol im Blut gehabt haben, als sie die Wohnung mit 10 Litern Benzin in in Brand steckte. Aufgrund von mehrfachen Aussagen von Zeugen vor Ort, Zschäpe habe gefasst gewirkt und sei normal die Straße runter gelaufen sowie ihrer eigenen differenzierten Angaben zu damals, muss davon ausgegangen werden, dass sie zur Tatzeit dennoch zurechnungsfähig gewesen sein muss.

23. September 2016: Die Familien Simsek,  Yasar und Özüdogru stellen bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen die zwei Vertreter der GBA und gegen Beamte des LKA Berlin, die am 3.11.14 Dokumente zu/von Jan W. vernichtet haben sollen. Drei Wochen davor war der B&H-Mann als Zeuge vor Gericht aufgetreten, wo er jede Aussage verweigerte. Das Notizbuch soll beim Berliner LKA aufbewahrt worden sein. Dort sollen Mitarbeiter das Beweisstück auf Weisung aus Karlsruhe vernichtet haben. Die Bundesanwälte sollen geltend gemacht haben, sie hätten die Relevanz des Notizbuchs für die Ermittlungen nicht erkannt. Martina Renner (LINKE) nannte die Anzeige einen richtigen Schritt. „Das ist nicht einfach Vertuschung, sondern Beweismittelunterdrückung und gegebenenfalls Strafvereitelung.“  Q1, Q2

26. September 2016: Vor dem PUA SN2 berichtet die Zwickauer OB Findeiß von Überlegungen, die städtische NS-Opfer-Gedenkstätte aufgrund der NSU-Opfer zu erweitern. Nach dem Auffliegen des Trios sei die Idee einer eigenständigen Gedenkstätte für die zehn getöteten Personen debattiert worden. In etlichen Gesprächen mit Stadträten und Vertretern gesellschaftlicher Initiativen habe sich aber eine Mehrheit dafür nicht gefunden. Stattdessen sei die Variante der erweiterten Gedenkstätte bevorzugt worden.

27. September 2016: Letzte Sitzung PUA BT2. Einschlägigen Belege für vorsätzliche Aktenschredderei im November 2011. Danach wurde der für die Datenlöschung verantwortliche Referatsleiter im BfV mit Decknamen „Lothar Lingen“ am 24.Oktober 2014 durch den GBA-Vertreter, Jochen Weingarten, zu dem Sachverhalt vernommen und folgendermaßen zitiert: Am 10. November 2011 sei klar gewesen, dass sich die Öffentlichkeit für die Quellen des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Szene in Thüringen interessieren werde. Und dass die Frage auftauchen werde, warum der Verfassungsschutz trotz seiner etwa zehn Quellen nicht über den Rechtsterrorismus des NSU informiert gewesen sei. Wenn aber die Anzahl der Quellen nicht bekannt würde, wird der BfV-Mann weiter zitiert, tauche vielleicht auch die Frage nicht auf, warum das BfV nichts wusste. Deshalb habe er entschieden, die Akten vernichten zu lassen. Das müsse er „ehrlicherweise“ sagen. Mehrere Ausschussmitglieder verstehen dies als Schuldgeständnis und sehen eine „vorsätzliche Aktenvernichtung“ bestätigt. Q1

29. September 2016: Tag 313. Überraschend spricht Zschäpe zum ersten Mal selbst vor Gericht. Mit entschlossener tiefer Stimme verliest sie eine persönliche Erklärung, die an den Senat gerichtet ist. Zschäpe behauptet, sie hege keine Sympathien mehr für nationalistisches Gedankengut. Außerdem beurteile sie Menschen heute nicht nach Herkunft oder politischer Einstellung, „sondern nach ihrem Benehmen“. Sie spricht auch kurz davon, was Mundlos und Böhnhardt den Opfern angetan haben und erwähnt „eigenes Fehlverhalten“. Zuvor hat Verteidiger Borchert Antworten auf Fragen des Strafsenats an die Angeklagte vorgetragen – nicht jedoch auf die Fragen der Nebenklage.
Nebenklage-Anwalt Scharmer sagt nach dem Ende der Verhandlung, die Erklärung habe nichts Neues gebracht. Zschäpe stehe offenbar mit dem Rücken zur Wand und wolle womöglich die von der GBA angeregte Sicherungsverwahrung vermeiden. Q1 Q2 Q3 Q4 Q5

30. September 2016: Ein pensionierter Polizist bereichtet vor dem PUA HE von der Blockadehaltung des LfVHE im Fall Temme und bezeichnet den Geheimdienst als „Gurkentruppe“. Q1

 Stand: 23.1.17

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Weitere Links und Quellen:

Chronik der Aufklärung (Kapitel 35): Juni/Juli 2016 – Neue Enthüllungen um Corelli / Start PUA BB und BW2

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1. Juni 2016: BfV räumt gegenüber dem PUA BT2 ein, vier bislang unbekannte und unausgewerte Sim-Karten von Corelli in den eigenen Beständen gefunden zu haben. Erst im Mai waren ein Handy samt Sim entdeckt worden. Nach eigenen Angaben soll deshalb Jerzy Montag ein Nachtragsgutachten für das PKG anfertigen. Präsident Maaßen gerät daraufhin stark in Bedrängnis. Innenminister de Maizière kündigte zudem an, eigene Mitarbeiter zur Aufklärung ins BfV zu schicken.  Q1, Q2, Q3, Q4, Q5, Q6 

285. Verhandlungstag. Eine BKA-Beamtin gibt an, Carsten S. habe bei seiner erstmaligen Vernehmung Wohlleben als Auftraggeber der Ceska-Waffenbeschaffung genannt.

ca. 1. Juni: Vor dem PUA NRW räumt der ehemals von der Staatsanwaltschaft Paderborn zum Tode Thomas Richter (Corelli) beauftragter Gutachter Scherbaum, Spezialist für Zuckererkrankungen, ein, dass neben dem weiterhin angenommenen diabetische Koma auch eine Fremdeinwirkung denkbar sein. Diese schloss er in seinem Gutachten im November 2014 aus. Seine seit damals stattgefundenen weiteren Recherchen lassen den Schluss zu, dass das Rattengift Vacor zu einem ähnlichen Ergebnis führen könne. Corelli wurde jedoch bereits eingeäschert. Zudem wäre eine Vacor-Gabe bereits nach wenigen Stunden nicht mehr nachweisbar gewesen. Die Staatsanwaltschaft Paderborn leitet daraufhin eine Wiederaufnahme der Todesuntersuchungen ein und teilt mit, toxikologische Untersuchungen anhand damals eingelagerter Gewebereste von Richter durchzuführen. Q1, Q2

2. Juni 2016: Tag 286. Als Reaktion auf die Senatsentscheidung vom 11. Mai präsentiert die Nebenklage eine Gegenvorstellung, in der nochmals auf die Ladung Marschners sowie der Aufklärung staatlicher Mitverantwortung eingegangen wird. Opferanwalt Yavuz Narin droht mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Q1,

PUA TH2 beklagt gegenüber dem Innenministerium, die Zurückhaltung von Protokollen des LKA BW. Beamte aus BW fuhren am 5.11.11 nach Gotha um dem Kiesewetter-Waffenfund nachzugehen. Die im Anschluss angefertigten Unterlagen seien auf Anfrage Thüringen übergeben worden, bis heute aber noch nicht dem PUA vorgelegt worden. Im Laufe des Monats tauchen die als verschollen bezeichneten Akten wieder auf, müssen laut Innenministerium jedoch erst von der GBA freigegeben werden. Ausschussvorsitzende Marx bezeichnet in diesem Zusammenhang die Landespolizeiinspektion Gotha erneut «als Bermuda-Dreieck für wichtige NSU-Aktent». Q1, Q2, Q3

6. Juni 2016: Zweite Befragung Temmes vor dem PU HE: Temme räumt ein, Kontakte zu den Hells Angels gehabt zu haben. Q1, Q2

7. Juni 2016: Tag 287. Erneute Befragung Tino Brandts ohne neue Erkenntnisse. Q1,

16. Juni 2016: Zschäpe beantragt erneut Sturm zu entpflichten und stattdessen Vertrauensanwalt Borchert einzubinden. Zschäpe begründet ihren Vorstoß damit, dass Rechtsanwältin Sturm seit mehreren Wochen erkrankt sein soll. Vertreten wird sie meist von dem Münchner Anwalt Andreas Lickleder, der als Revisionsspezialist gilt.

Reinhard G. vom VsBB sagt erneut aus. Neue Erkenntnisse: Namen zweier Beamter aus dem Thüringer Innenministerium, die bislang nirgends befragt wurden. Q1,

27. Juni 2016: MDR berichtet über neue Ziele des PUA BT2 und zitiert Binniger: „Uns ist aufgefallen, dass an keinem der 27 Tatorte, die dem NSU zugerechnet werden, DNA von Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe gefunden wurde, dafür aber anonyme DNA. Deshalb muss man der Frage nachgehen, ob diese DNA möglicherweise von Mittätern stammt.“Q1

29. Juni 2016: Zum dritten Mal sagt Marcel D. vor Gericht aus. Er war Mitglied von B&H und V-Mann des TLfV. Letzteres streitet er nach wie vor ab, obwohl gegen ihn mittlerweile ein Verfahren wegen Falschaussage deswegen läuft. Für den 20. Juli wird er nun erneut als Zeuge geladen. Q1,

1. Juli 2016: Vor dem PUA HE bekräftigt ein Polizist der damaligen Kasseler Ermittlungsgruppe seine Zweifel gegenüber Temme. Seiner Ansicht nach hätte Temme den Mord sicher mitbekommen müssen. Er glaube jedoch nicht, dass Temme selbst schoss. Außerdem wird bekannt, dass Temme sich am 9. Juni 2004 (Nagelbombenanschlag) in Köln befunden hatte. Dort solle er einer BKA-Tagung beigewohnt haben. Q1 Q2

in der 45. Sitzung des PUA NRW wird von Seiten des BfV eine Aussagegenehmigung für die Abteilungsleiterin Rechtsextremismus verweigert. Die Parlamentarier sprechen daraufhin von Nötigung. Q1

5. Juli 2016: Wohllebens Verteidiger konzentrieren sich auf den Mitangeklagten Carsten S. Dieser soll Wohlleben im Prozess als Sündenbock misbrauchen. Q1

6. Juli 2016: BKA-Expertin unterstreicht Zschäpes mögliche Mitwisserschaft. Bei der Erstellung des Bekennervideos – so wird aufgezeigt – kann sie durchaus mitbeteiligt gewesen sein. Nebenklage stellt zudem zahlreiche bedrängende Frage an Zschäpe. Q1

9. Juli 2016: Der SPIEGEL berichtet über einen vertraulichen Untersuchungsbericht des Bundesinnenministeriums aus dem hervorgeht, dass im BfV etliche Regelverstöße und Schwachstellen auf allen Ebenen in der Affäre Corelli zugetragen haben.

12. Juli 2016: Konstituierende Sitzung des PUA BB mit 36 Beweisanträgen. Q1, Q2, Q3

Vor Gericht wird der Beschluss veröffentlicht, dass den Aussagen Temmes zum Tathergang zu glauben sei. Q1

13. Juli 2016: David Petereit, NPD-MdL in MV, wird als Zeuge vor Gericht gehört. Er kann sich nicht erinnern, einen Brief und 500 Euro, die er laut Ermittlern 2002 vom NSU bekommen haben soll, erhalten zu haben. Petereit gab zu, als Herausgeber des rechten Szeneblattes „Der Weiße Wolf“ im September 2002 den Satz: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen“ veröffentlicht zu haben. Q1

20. Juli 2016: Der Landtag BW beschließt die Einsetzung des PUA BW2. Der erste PUA endete ganz im Einklang mit Behördentheorien. Q1

300 Prozesstag vor dem OLG München. Vierte Befragung Marcel D.s, Fortsetzung vom 29.06. Verklausuliert gibt er zu, doch V-Mann gewesen zu sein. Seine Aussagen und die Zurückhaltung seines Anwalts führen jedoch zu turbulenter Verwirrung. D. wird erneut vorgeladen. Q1

21. Juli 2016: Konstituierende Sitzung des PUA BW2.

26. Juli 2016: Der frühere Herausgeber des Neonazi-Blättchens „Fahnenträger“ erinnert sich, im Jahr 2002 vom NSU einen Brief bekommen zu haben. Im Schreiben habe ein 500-Euro-Schein gelegen. An mehr kann sich der Zeuge nicht erinnern. Zeugenanwalt Gueinzius flüstert während der Vernehmung: „Sagen Sie, dass Sie sich nicht erinnern.“ Mehrere Prozessbeteiligte in Hörweite bestätigten diese Worte. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Anwalt daraufhin vor, den Zeugen zur Falschaussage angestiftet und damit eine Straftat begangen zu haben. Der Zeuge wird für September nochmal vorgeladen. Nach Ansicht der GBA handelt es sich bei dem Brief um den ersten schriftlichen Beleg für die Existenz der Gruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Das beigelegte Geld soll aus Banküberfällen stammen und als Spende für Gesinnungsgenossen gedacht gewesen sein. Der Brief war demnach an mehrere Empfänger in der Szene addressiert. Q1

27. Juli 2016: Zschäpe und der mitangeklagte Holger G. kommen in Bedrängnis. Eine Beamtin des BKA erklärt detailliert, dass auf einem der Fotos eines Ostsee-Urlaubs des Trios Holger G. zu erkennen sei. Das Foto und weitere Urlaubsbilder stammen aus dem Sommer 2006. Holger G. hatte in seinem Geständnis zu Beginn des Prozesses den gemeinsamen Urlaub nicht erwähnt. Zschäpe hat zudem in ihrer Einlassung behauptet, von 2005 bis 2009 hätten sich Mundlos und Böhnhardt ohne sie mit Holger G. getroffen. Q1 Q2

 Stand: 17.12.16

>>> weiterlesen: Kapitel 36


Weitere Links und Quellen:

Chronik der Aufklärung (Kapitel 34): Mai 2016 – Brandenburg und Marschner unbehelligt

#NSU #NSUBlog

10. Mai 2016: Im Prozess verliest ein Richter ein Sitzungsprotokoll des LfVSN, das während einer gemeinsamen Sitzung mit dem TLfV und dem VsBB im Brandenburger Innenministerium angefertigt wurde. Grund des Treffens im September 1998 waren die über Jan W. an den VsBB-V-Mann Carsten Sz. (Piatto) weitergegebenen – und abgehörten – Informationen über Waffenlieferungen W.s an das untergetauchte Trio. Das Protokoll besagt, dass das Brandenburger Innenministerium aktiv die Suche nach den drei Untergetauchten daraufhin verhinderte. Grund dafür sei der Quellenschutz gewesen. Man wollte Piatto nicht auffliegen lassen. Obwohl die Thüringen Polizei offiziell nach den drei fahndete, gab das Innenministerium/VsBB die abgehörten Informationen nicht frei. Daraufhin konnte das LKA Thüringen keine Überwachung W.s beantragen bzw. diese verwerten, über welche es wahrscheinlich an das Trio gelangt wäre. Die Namen der Sitzungsmitglieder sind geschwärzt. Richter Götzl gibt anschließend bekannt, dass es eine weitere Befassung mit den Thema Piatto geben wird. Q1, Q2, Q3,

11. Mai 2016: Senat lehnt aufgrund des vorangeschritten Stadiums des Prozesses den Antrag mehrerer Nebenkläger ab, den früheren BfV-V-Mann Marschner als Zeugen zu laden. Die Nebenklage-Anwälte Scharmer und Stolle kritisieren: „Eine Aufklärung des Netzwerkes NSU und der Möglichkeit der Verhinderung der Morde und Anschläge wird damit unterbunden: nicht weil man eine Aufklärung nicht betreiben könnte, sondern weil man sie nicht weiter betreiben will“. Q1, Q2, Q3,

Das BfV teilt dem PUA BT2 mit, dass ein Handy von Corelli nach zahlreichen vorhergehenden Durchsuchungen letztlich im Sommer 2015 im Amt auftauchte. In einem Panzerschrank soll es vier Jahre gelegen haben. Erst jetzt konnte es Corelli zugeordnet werden.

12. Mai 2016: Vor Gericht liest Bochert Zschäpes neue Antworten vor. Mitangeklagter Holger G. habe von Banküberfällen gewusst – nicht jedoch von Anschlägen. Zschäpe selbst habe keine Verfügung über das Geld gehabt. Außerdem gibt Sie an, 1998 nach dem Fahndungsaufruf aus der Chemnitzer Wohnung von ihrem Vermieter rausgedrängt worden zu sein. Daraufhin Fahrt nach Hannover zu Holger G. mit gestohlenem Kennzeichen. Polizeikontrolle in Hannover unbehelligt überstanden. Wenn Zschäpes Darstellung stimmt, hätten die gesuchten Neonazis bei peniblerer Überprüfung durch die hannoversche Polizei noch vor dem ersten Mord gefasst werden können. Q1, Q2, Q3,

20. Mai 2016: Vernehmung von ehemaligen Polizisten vor dem PUA Hessen. Der Verdacht, dass beide rechtsextremen Kreisen nahe standen oder stehen wird von beiden abgestritten. Q1, Q2,

31. Mai 2016: 284. Verhandlungstag. Aussagen eines Campingplatzbetreibers und mehrerer Polizisten können nicht belegen, dass Zschäpe 2004 gemeinsam mit Mundlos und Böhnhardt Urlaub in Schleswig-Holstein verbrachte. Zschäpe hatte angegeben, nach dem Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße entsetzt gewesen zu sein und deshalb nicht mit in den Urlaub fuhr. Q1,

 Stand: 28.06.16

>>> weiterlesen: Kapitel 35


Weitere Links und Quellen:

Visiting Tokyo

1. Preface
2. Transport in Greater Tokyo
3. The 23 central wards of Tokyo and their districts
3.1 Where you should go to
3.2 What else to do and see
Links

27.05.16

1. Preface

Travelling with Japan Airlines DreamTokyo_Landsatliner Boeing from Frankfurt to Tokyo, we had a pleasant and smooth flight for about 11,5 hours. We landed at Narita Airport which is located about 90 minutes by train east of Tokyo. You may also travel to Tokyo’s second airport Haneda. It’s located directly south to the city centre close to the bay. However, Haneda is predominantly served on short distance flights or the more expensive international ones.


2. Transport in Greater Tokyo

Good news first: You can get yourself a PASMO card easily at most of the ticket machines which are located at any station. It’s pretty useful for cashless payments in train or bus transportation, convenience stores, soda machines, etc.

Look out for the PASMO sing at the pink framed machines. There are also other machines for the nation wide Shinkansen etc. Find the English button on the screen to switch the language if you don’t speak Japanese. You will have to pay 500 JPY to get your PASMO. It then basically works as London’s Oyster Card. Top it up at the ticket machines by cash and touch the barriers fields to enter or exit an station. Once you exit, the barriers screen will show you the cost of the ride as well as the remainig amount of money. If you don’t feel like PASMO you can get one way tickets as well.

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Now it’s getting complicated: Ride costs do differ slightly by transportation operator. There are multiple operators in Greater Tokyo and you will most likely take a ride with most of them without even noticing it. There is Tokyo Metro and Toei Subway as primary subway operators. In addition, other operators like Yamanote Line are also both underground and overground and do share multiple Stations with Tokyo Metro and Toei. No matter what, your PASMO is accepct at any station or operator.

„Rail is the primary mode of transport in Tokyo. Tokyo has the most extensive urban railway network and the most used in the world with 40 million passengers in the metro area daily. There are 882 interconnected rail stations in the Tokyo Metropolis, 282 of which are Subway stations, with several hundred more in each of the 3 surrounding densely populated suburban prefectures. There are 30 operators running 121 passenger rail lines (102 serving Tokyo and 19 more serving Greater Tokyo but not Tokyo’s city center itself) […] Trains are often extremely crowded at peak travel times […] It is estimated some 20 million people use rail as their primary means of transport (not trips) in the metropolitan area daily. In comparison, the entire country of Germany, with the highest railway use in Europe, has 10 million daily train riders“ (see wikipedia.org/Tokyo_subway).

Use the smartphone apps Google Maps or Citymapper to find your transport route since both work pretty good in Tokyo.

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3. The 23 central wards of Tokyo and their districts

For administrative reasons Tokyo is grouped in 23 wards (areas/cities). Each one of them subdivided in districts. Although some districts themselves might have sub-categories called districts, too. The names of the wards are of less importance – districts are usually referred to.

3.1 Where you should go to

I. The Chiyoda (1) ward is the citys (old) heart. It features tons of governmental institutions.

  • Tokyo station is the main intercity rail terminal and one of Tokyos biggest hubs.
  • The emperors palace itself is private. But free entry to the public parts of the gorgeous imperial gardens.

II. Chūō (2) ward.

  • Fish market in Tsukiji district where to find everything from the deeps of the seas. Follow up the line of vistors to the markets public part. There is an officer at the right entrance handing out maps of the halls. Be brave, avoid getting in the way of the busy workers and take a tour through the haals for yourself. You can also book tours in advance. Wear protective shoes since it’s wet and partly icky.
  • Only a couple of minutes away from the fish market is the lovely Hamarikyu Garden. Cheap, big and of great design. Once there, you should get on the river ferry to Asakusa! It departs right from inside the park.
  • The beer hall Lion in posh Ginza district. It’s expensive but quaint atmosphere and design.

III. Minato (3).

  • Tokyo Tower for sure is one of the cities best known sights. It’s worth visiting although the view from the government building in Shinjuku is nice as well and not that expensive as Tokyo Tower.

  • Azabu district is considered to be the most expensive upscale residential district. So, not much to see there.

IV. Shinjuku (4) is a ward and also the name of one of its districts. It’s the city’s modern office center.

V. Bunkyō (5) ward.

  • Tokyo Dome City is an amusement area. Including a baseball stadium, an roller-coaster and many other minor attractions.

VI. Odaiba, Ariake and Aomi districts cover the huge artificial island in the bay area. Take the automated Yurikamome line to get there. Enjoy a spectacular view of the seafront while crossing the massive Rainbow Bridge. Personal highlights:

  • Fuji TV building serves the major national TV Network. You won’t miss its unique architecture.
  • Onsen (thermal spa), The Oedoo-Onsen is central Tokyos only true like one. Go there to enjoy hot sping water and relax the japanese way. No bathing clothes needed! Yukatas obligatory for free. Make sure to read their webside in advance to know how to do things correctly. Beware: No persons with tattoos are permitted to enter.
  • Diver City shopping center featuring an 18 meter tall Gundam statue in front. On the top floor a big Sega arcade game hall. You will find similar ones elsewhere, esspecially in Akihabara. Yet this one is less crowded.

VII. Taitō (6) ward.

  • Asakusa district: Sensō-ji temple. The temple complex is only a couple of minutes away from Asakusa river boat station. Get in there to take a tour down the river and across the city to the bay area or Hamarikyu Garden. Or the other way around.

VIII. Sumida (7). Featuring Tokyo Skytree, tallest building in Japan and second tallest structure in the world. The Ryōgoku Kokugikan Sumo Hall.

IX. Setagaya (12) ward. Featuring Todoroki Valley.

X. Shibuya (13), also a district and nightlife area.

  • From apparel to accessories, CANDY shop is the place to get the latest street style: faketokyo.com
  • Meiji Shrine forest is a massive green space. Walking to its center, the shrine, feels almost like ones pilgrimage. Like most of the other parks, you won’t believe that you’re actually still in this mega city.
  • Adjacent to the Meiji forest is Yoyogi Park. It inhabits a fenced dog run which attracts some fancy dogs: https://goo.gl/maps/rpZ7johj3yr. Go to Yoyogi Parks entrance square on any Sunday to watch the dancing rockabillies!
  • In Harajuku district: Overcrowded but fancy Takeshita shopping street right next to Harajuku station and the Meiji forest.

XI. Calmly Nakano (14) ward: Next to the train station is Nakano Broadway, a great mix of shopping center and authentic side streets with lots of bars, restaurants, etc.

XII. Toshima (16) ward.

3.2 What else to do and see

  • Search for the 100 Yen stores which are rare but worth visiting due to its low price for daily use products.
  • Sing at one of the many Big Echo karaoke Bars.
  • Collect all of the JR train stations stamps (70+) within central Tokyo for free. The rubber stamps are always located within the station close behind the entrance. All you need is just whatever notebook or sheet of paper you want to stamp them into!
  • Climb Mount Takao, a popular hiking spot. Located outside the wards in the Tokyo citiy of Hachiōji.
  • Visit Yokohama. It’s only a couple of train stations south to Tokyo and feels like a suburb. Also Japan’s second-largest city. Yokohamas China Town is worth seeing as well as the beautifull bay and harbor area.
  • Visit Kamakura, one of Japans former capitals. Located about 50 km south of Tokyo.

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