Chronik der Aufklärung (Kapitel 44): August 2017 – Plädoyers gegen Angeklagte / Dritte Temme-Befragung in Wiesbaden / Thüringen kündigt Entschädigungen an

#NSU #NSUBlog

1. August 2017: 379. Verhandlungstag. Oberstaatsanwalt Weingarten betont am fünften Tag des Plädoyers erneut die herausragende Rolle Wohllebens. Er sei der „Mastermind mit überlegenem Sonderwissen“ gewesen. Er habe bestimmt, welcher „Handlanger“ welche Aufgabe zu erfüllen hatte, wer mit Böhnhardt und Mundlos konspirativ telefonieren konnte und wer als Kurier den Untergetauchten die gewünschten Gegenstände brachte. Weingarten deutet an, dass Wohlleben für die Weitergabe von insgesamt drei Waffen an den NSU verantwortlich gewesen sein könnte. Dabei handelt es sich um die Ceska, um eine von Holger G. nach Zwickau gebrachte Waffe sowie um eine weitere, die mutmaßlich der Handlanger Jürgen H. in einem Beutel einem unbekannten Helfer der Terrorzelle gegeben haben soll. Q1 Q2 Q3 Q4 Q5 Q6

Sommerpause bis Ende August.

15. August 2017: Ein Gutachten der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, dass die Empfehlungen des PUA TH1 auswertete, präsentiert ein Reformkonzept zur Polizeiausbildung in Thüringen. Rechtsextremismus soll zukünftig flächendeckend thematisiert und in die praktische Lehre eingebunden werden. Q1

18. August 2017: Die vor dem PUA TH2 geplante anonyme Vernehmung von drei VfS-Mitarbeitern wird abgesagt, da das Landesinnenministerium kurzfristig nur eine nicht-öffentliche Befragung erlaubte. Die Abgeordneten ziehen damit eine notwendige Konsequenz, da bereits wiederholt Befragungen von der Regierung torpediert wurden. Q1

22. August 2017: Ein zweiter Versuch, für den PUA MV Akteneinsicht in München zu erhalten, wird vom OLG endgültig abgelehnt. Während SPD und Linke nun die Einsetzung eines regulären PUA fordern, lehnen CDU und AfD dies ab.

25. August 2017: Vor dem PUA HE bringt die Befragung von Temme, eines Polizeibeamten und eines ehemaligen LfVHE-Mitarbeiters keine neuen Erkenntnisse. Ebenso wird das durch die Opposition eingebrachte Gutachten aus London in Zweifel gezogen. Der Leiter der damals für den Mordfall zuständigen Sonderkommission Cafè hatte vor wenigen Tagen bereits erklärt, warum seine Fachleute zu anderen Ergebnissen gekommen sind. Im PUA wurde der Film gezeigt, um erneut auf Widersprüche und offene Fragen hinzuweisen. Q1 Q2

29. August 2017: Die Landesregierung Thüringen kündigt an, Opferangehörige und Betroffene der NSU-Taten finanziell entschädigen zu wollen. Daraufhin wird der Rechtsstreit um Schadenersatz zwischen Angehörigen von Mehmet Kubasik und dem Freistaat Thüringen pausiert. „Wir werfen dem Land Thüringen ganz klar Amtspflichtverletzungen vor“, sagte Kläger-Anwältin Antonia von der Behrens vor der Verhandlung. Sowohl das Landeskriminalamt als auch der Thüringer Verfassungsschutz hätten ihre Pflichten verletzt. Die Kläger fordern gut 20.000 Euro Schmerzensgeld für jeden der Angehörigen. Hinzu käme ein Schadenersatz etwa für das weggefallende Einkommen Mehmet Kubasiks in bislang nicht genannter Höhe.

31. August 2017: 380. Tag.Fortsetzung GBA-Plädoyer. Tatvorwürfe gegen André E. und Holger G. werden in vollem Umfang bestätigt. Ihre Hilfsleistungen für das Trio hätten beide wissentlich unterstützt. E. soll dreimal Wohnmobile für die Terrorzelle gemietet und zwei Bahncards25 beschafft haben. Weingarten hält E. vor, Böhnhardt und Mundlos hätten die Wohnmobile für zwei Banküberfälle und den ersten Sprengstoffanschlag in Köln genutzt. Außerdem soll E. 2007 in Zwickau gegenüber der Polizei Zschäpe als seine Ehefrau ausgegeben haben, um eine Enttarnung der Mitglieder des NSU zu verhindern. E. grinst während Weingartens Vortrag. Er ist der einzige Angeklagte, der seit Beginn des Prozesses schweigt. Dennoch geht Weingarten davon aus, E. habe sich selbst belastet – mit einer „geständnisgleichen Wohnzimmergestaltung“. Die Polizei stellte bei E. bei Ermittlungen eine größere Zeichnung sicher, die im Wohnzimmer über dem Fernseher hing und Böhnhardt und Mundlos zeigt, kombiniert mit dem Wort „Unvergessen“ und einer Rune. Holger G. soll laut Anklage Böhnhardt einen manipulierten Reisepass sowie einen Führerschein beschafft haben. Die Fahrerlaubnis diente zum Mieten von Fahrzeugen, die bei 13 Verbrechen eingesetzt wurden. Für Zschäpe soll G. im Jahr 2006 eine AOK-Karte besorgt haben, da die Frau über Unterleibsschmerzen klagte. Im Prozess hat der Angeklagte schon früh ein Geständnis vorgetragen, danach aber nichts mehr gesagt. Weingarten erwähnt auch, dass G. dem NSU eine Waffe überbracht und von Zschäpe 10.000 D-Mark bekommen haben soll. Diese beiden Taten sind allerdings verjährt. Holger G. hat nach Ansicht der Bundesanwaltschaft trotz der behaupteten Ablehnung des bewaffneten Kampfes den NSU tatkräftig unterstützt. Q1 Q2 Q3

Erstmals seit Beginn des Prozesses stören Protestierer die Verhandlung. Mehrere Frauen auf der Zuschauertribüne beschimpfen lautstark die GBA, Männer werfen Konfetti hinunter. Die Protestierer gehören zum „Aktionsbündnis NSU-Komplex auflösen“, das zeitgleich eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude abhält.

Stand: 2.10.17

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Chronik der Aufklärung (Kapitel 43): Juni+Juli 2017 – Beweisaufnahmeende / BT2-Ende / GBA-Plädoyer

#NSU #NSUBlog

2. Juni 2017: Vor dem PUA BB berichtet eine Polizistin über Merkwürdigkeiten zwischen VsBB und dem LKA. Polizeiliche Ermittlungen und Razzien seien ausgebremst worden. U.a. 2005 soll es direkte Kontakte zwischen Rechtsextremen und der GBA sowie dem VsBB gegeben haben. Q1 Q2 Q3

7. Juni 2017: PUA BB schließt den Beauftragten der Landesregierung, einen Beamten der Polizeiabteilung im Innenministerium, von der Sitzung aus. Ihm wird unzulässige Beeinflussung von Zeugen vorgeworfen, konkret eines Polizeibeamten, der am selben Tag vernommen wurde. Der Ministeriumsmitarbeiter soll ihn nach dessen Aussage „bearbeitet haben“. Das Ministerium weist die Anschuldigung als unbgegründet zurück. Zudem gerät Bruno Küpper, Leiter der Koordinierungsstelle Untersuchungsausschuss im Innenministerium, unter Druck. Bei Ermittlungen gegen die Gruppe „Nationale Bewegung“ soll er, anders als von ihm Behauptet, keine Kenntniss zu einem internenen Verfahren wegen Geheimnisverrats im Innenministerium 2001/2002 gehabt haben. Die Gruppe hatte sich zu mehreren rechten Anschlägen im Land bekannt. CDU und Grüne werden daraufhin die Zusammenarbeit mit dem Ausschussbeauftragten ablehnen, da sie ihn für einen Zeugen halten. Q1 Q2

8. Juni 2017: PUA TH2. Das Dienel-Protokoll wird veröffentlicht. Daraus schließt sich, dass wohl Ende der 1990er-Jahre ein V-Mann auf den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Gentzel angesetzt war.

9. Juni 2017: PUA HE. Dem Zeugen Philip T. wird Falschaussage vorgeworfen. Er bestreitet u.a., bei Neonazi-Veranstaltungen dabei gewesen zu sein, wehalb die Befragung vorzeitig abgebrochen und das Sitzungsprotokoll an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wird. Es geht vor allem um das nordhessische Rudolstadt, Gründungsort des THS. CDU-Obmann Bellino kritisiert die Bemühungungen einiger Mitglieder, die Neonazi-Szene stärker zum Thema zu machen. Dies hatten vor allem die Bundestags PUAs ihren hessischen Kollegen mit auf den Weg gegeben. „Es gehört zur Aufgabe und zum Auftrag des Ausschusses zu untersuchen, ob es Hinweise auf militante und terroristische Strukturen in Hessen gab, denen die Behörden nicht ausreichend nachgegangen sind. Es sei nicht vorstellbar, dass der NSU seine Taten ohne Unterstützer ausgeführt hat“, so Schaus (LINKE). Zudem erscheint die Zeugin Görtz nicht. Sie war langjährig aktiv im militanten Umfeld Nordhessens aktiv gewesen. Ihre VfS-Akten wurden 2009 vernichtet. Q1 Q2

18. Juni 2017: Es wird bekannt, dass die Familien von Enver Simsek und Ismail Yasar Anfang 2017 Klage auf Schadensersatz beim Landgericht Nürnberg eingereicht haben. Sie richtet sich gegen den Bund, Bayern und Thüringen wegen Versäumnissen in der Festnahme des Trios, was die Morde verhindert hätte sowie unberechtigte Ermittlungen gegen Hinterbliebene. Es geht um 50.000 Euro für jedes Familienmitglied. „Erst haben Nazis unser Leben zerstört, weil der Staat uns nicht schützen konnte oder wollte“, begründet Simsek seinen Schritt. „Und dann hat uns der Staat noch einmal verraten“, sagt er und meint damit die Polizisten, die seine Familie verdächtigten und seiner Mutter vorgaukelten, sein Vater habe ein Doppelleben mit einer Geliebten geführt – frei erfunden, wie sich herausstellte und inzwischen im Aktenbestand des Münchner NSU-Prozesses nachzulesen ist. Q1 Q2

19. (?) Juni 2017: Querelen und erzürnte Parlamentarier im PUA BW2. Ein BKA-Mitarbeiter vom Fall Thomas S. sollte geladen werden, an dessen Stelle erscheint jedoch ein gleichnamiger Kollege, der die Verwechselung frühzeitig meldete, von seinen Vorgesetzten dennoch in den Landtag geschickt wurde, wo er kaum brauchbare Aussagen liefern kann. Ein anderer Zeuge aus dem rechtsextremen Bereich, Steffen J., erklärt, dass er vor zwei Wochen vom LKA besucht wurde und über die bevorstehende Befragung mit vertraulichen Informationen versorgt wurde. Die Parlamentarier kündigen daraufhin an, über dasFortbestehen des Anwesenheitsrechts von Regierungsvertretern zu beraten. Bereits 2015 behinderte die Polizei und das Innenminsiterium Aussagen und aussagewillige Beamte. Ebenfalls wird u.a bekannt, dass gegen die vor kurzem gehörte Anwältin Ricarde L., Verteidigerin eines Sauerland-Islamisten, Ordungsgeld verhangen wurde, da sie keine Details zu ihren Angaben bezüglich des Heilbronn-Anschlags nennen will. Q1

20. Juni 2017: Der Befangenheitsantrag Wohllebens gegen den Strafsenat wird am 368. Tag abgelehnt. Q1

26. Juni 2017: Vor dem PUA HE sagt Ministerpräsident Bouffier mehr als zehn Stunden aus. Die selben Aussagen wie bei seiner Vernehmung vor dem PUA BT 2012: Er habe 2006 vor einem Interessenkonflikt gestanden. Durch das offenlegen der Quellen von Temme wäre die Beobachtung der islamistischen Szene in Nordhessen gefährdet gewesen. Deshalb habe er sich dagegen entschieden. An Konkreteres oder an Temme selbst habe er keine Erinnerungen. Kein kritisches Wort über Behörden. Q1 Q2 Q3 Q4

29. Juni 2017: Tag 370: „Nach nunmehr über vier Jahren kommt dem Beschleunigungsgebot besondere Bedeutung zu“, mahnt Götzl die Prozessparteien und erklärt die Endphase für eingeläutet. Das Gericht habe schon vor mehreren Monaten mitgeteilt, dass seine Fragen beantwortet seien. Die Beweisaufnahme werde inzwischen „nur noch von Verfahrensbeteiligten gesteuert“. Unbeeindruckt stellen Wohllebens Verteidiger einen Befangenheitsantrag gegen den Senat, da ihr Antrag, einen Gutachter zu möglichen psychischen Störungen von Böhnhardt und Mundlos zu vernehmen, abgewiesen wurde. Der Senat gibt zu bedenken, dass selbst bei psychopathischen Störungne nicht auf ein Motiv geschlossen werden könnte, bzw. ein rassistische Motiv nicht auszuschließen sei. Zudem sei ihr gesundheitliches Zustand irrelevant für die Schuldfrage der Angeklagten. Beendet werden kann die Befragung von Saß. Q1 Q2

Der Bundestag verabschiedet den BT2-Abschlussbericht. Wie schon im ersten Bericht von 2013 werden massive Versäumnisse und Fehler der Sicherheitsbehörden aufgelistet. Noch immer bleiben ettliche Fragen unbeantwortet: Warum haben Behörden nicht ausreichend in verschiedene Richtungen ermittelt, warum war bundesweiter Informationsaustausch unzureichend, warum wurde die Zwickauer Wohnung nie nach DNS-Spuren oder Fingerabdrücken untersucht? Forderungen: Die Ermittlungen müssten auf allen Ebenen weitergehen, das V-Personen-System sowie die Trio-Theorie überdacht werden. SPD, Linke und Grüne legen Sondervoten vor. Armin Schuster (CDU) sagt, die Arbeit des BT2 habe erheblichen Anteil daran, dass GBA neue Detail-Ermittlungen aufnahm. Petra Pau (Linke) macht deutlich, dass das Trio von mehr als 40 V-Personen im Dienste des VfS umzingelt war und nur so die Aktenvernichtung nach Auffliegen zu erklären sei, weswegen sie die Aufflösung des BfV forderte und den BT3 ins Gespräch brachte. Nebenklage-Anwälte kritisieren nach wie vor die mangelnde Untersuchung gegen den VfS. Q1

Das Landesinnenministerium teilt dem PUA MV mit, dass die GBA die beantragte Einsicht in Ermittlungsakten verweigert. Der Sonderausschuss hatte dies analog zu allen anderen PUAs beantragt. Dem Gremium mangele es jedoch wie bereits vermutet an ausreichenden Befugnissen, woraufhin nun signalisiert wird, doch einen richtigen PUA einsetzen zu wollen. So erklärt der SPD-Frationsvorsitzende Krüger: „Daher hatten wir einvernehmlich einen effizienten und kostensparenden Unterausschuss des Innenausschusses beauftragt, die wichtigen Themenkomplexe wie z. B. den Mordfall Turgut, die Erkenntnisse und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden in MV nach dem Bekanntwerden des NSU in 2011 sowie die damaligen Unterstützerstrukturen des NSU und deren heutige Aktivitäten aufzuarbeiten. Das im Prozess gegen Beate Zschäpe derzeit aktenführende Oberlandesgericht München argumentiert jedoch, ein Unterausschuss habe keine Berechtigung, die wichtigen Ermittlungsakten einzusehen. Hier geraten wir leider aufgrund einer rein formalistischen Betrachtungsweise an eine Grenze. Die Landtagspräsidentin hat sich heute mit einem Brief an das OLG München gewandt, um die Zuständigen zu einem Umdenken zu bewegen. Zwar hoffen wir, dass die Argumente der Landtagspräsidentin Erfolg zeigen, sollten ihre Bemühungen jedoch zu keinem anderen Ergebnis führen, werden wir auf diejenigen Fraktionen im Landtag, die seinerzeit die Einsetzung des Unterausschusses beantragt haben, zugehen und mit ihnen beraten, ob ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll. Ein langer Rechtsstreit mit den Behörden, dessen Ausgang sich ja nicht vorhersagen lässt, wäre im Interesse der Opfer und Hinterbliebenen keine Option.“ Q1 Q2

5. Juli 2017: Tag 371: Zur Trio-Wohnung in der Zwickauer Heisenbergstraße, wo wohl die Bombe gebaut wurde, die 2001 in Köln explodierte, gibt Zschäpe an, dass sie in einem winzigen Zimmer ohne Fenster und Heizung gewohnt habe, das mit einer Paneele vom Raum Böhnhardts getrennt war. Deshalb will sie nicht mitbekommen haben, dass er die Bombe baute. Die Yozgat-Verteidigung stellt zudem Beweisanträge, die Zschäpes Verbindung zu hessischen Neonazis ergründen soll. Es geht vor allem um die Möglichkeit, dass das LfVHE bereits Ende der 1990er Kenntnis über „National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“ hatte. Wie die Erkenntnisse an sich sind auch die entsprechenden Behördenberichte aus 2013/2014 jedoch nicht deutschlandweit geteilt worden und sind nun für 120 Jahre als geheim eingestuft. Pau (Linke), kritisiert, Hessen habe auch dem PUA BT2 die Existenz des Berichts „unterschlagen“. Sie sprach von einer „bewussten Missachtung“ der Beweisbeschlüsse. „Das fügt sich nahtlos ins Bild, das wir die ganze Zeit vom hessischen Innenministerium hatten: Vertuschen, verheimlichen und die eigene Verantwortung im NSU-Komplex leugnen.“ Ein Sprecher des Landesinnenministerium kontert: „Es gehört nicht zu den Aufgaben eines Bundestags-Untersuchungsausschusses, das Verwaltungshandeln einer einzelnen Landesbehörde zu betrachten.“ Der Bericht einer Landesbehörde, der sich „selbstkritisch mit Verwaltungsvorgängen zurückliegender Dekaden“ befasse, gehöre „ausschließlich in den Untersuchungsausschuss eines Landtages“. Q1 Q2 Q3 Q4 Q5

11. Juli 2017: Tag 372: Zum ersten Mal wird einem Befangenheitsantrag stattgegeben. Der Senat lehnt auf Antrag mehrerer Nebenkläger und der GBA den Psychiater Bauer sowie sein Gutachten ab, das eine eingeschränkte Schuldfähigkeit bescheinigt hatte. Die GBA nennt sein Vorgehen „ergebnisorientiert und interessengeleitet“. Bauer habe den Eindruck der Parteilichkeit nicht beseitigen können, sagte Götzl. Q1 Q2

18. Juli 2017: Tag 373: Nach mehr als vier Jahren, 815 ZeugInnen und 42 Sachverständigen schließt Götzl die Beweisaufnahme. Bundesanwalt Diemer kündigt an, er und seine beiden Kollegen würden für das Plädoyer etwa 22 Stunden benötigen. Die Nebenklage verweist erneut auf die Bandbreite der stattgefundenen Zeugenaussagen: „Für mich steht fest, dass der NSU unmöglich, unmöglich aus drei Personen bestanden haben könnte. Wir haben ja in diesem Verfahren über zwei Dutzend Zeugen gehört, die einfach freimütig sagten: Ja, wir haben denen geholfen“ (Daimagüler), womit u.a. das Leihen von Geld, Autos, Wohnungen oder Ausweispapieren gemeint ist. Dies lasse erahnen, dass es deutlich mehr Mitwisser gab als öffentlich bekannt. „Ich bin davon überzeugt, dass wir in diesem Prozess in der Beweisaufnahme erarbeitet haben, dass der NSU in ein Netzwerk von anderen Nazi-Organisationen eingebettet war. Und dass der NSU nicht nur aus drei Personen bestand“ (Hoffmann). Q1 Q2 Q3 Q4

19. Juli 2017: Tag 374: Götzl lehnt zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten den Antrag der Zschäpe-Verteidigung ab, das Plädoyer der GBA per Tonband aufzuzeichnen, worauf die Anwälte Wohllebens, Zschäpes, G.s und E.s eine Gegenvorstellung einreichen. Mangelnde Protokollierung in Strafprozessen ist ein altes und generelles Problem. Deshalb können sich die Angeklagten auf ein allgemeines Beklagen berufen. Es mehren sich so die Stimmen, dass es in dem äußert umfangreichen Prozess endlich zu einer Kehrtwende in Sachen Protokoll komme, was nicht verboten sei, bloss in der StPO so nicht vorgesehen sei und deshalb unüblich. Obwohl es mit dem OLG Düsseldorf auch Vorreiter in Deutschland gibt. Dort werden Zeugenaussagen für den internen Gebrauch mitgeschrieben. Q1 Q2

25. Juli 2017: Tag 375: Die Plädoyers beginnen ohne Tonaufzeichnung. Bundesanwalt Diemer sagt zu Beginn des Schlussvortrags, die Beweisaufnahme habe alle Anklagepunkte bestätigt. Er betont, Zschäpe sei Mitgründerin des NSU und Mittäterin bei allen Verbrechen gewesen. Auch bei den vier weiteren Angeklagten habe sich der Sachverhalt bestätigt. Er nennt es die „heftigste und infamste Terrorserie, die das Land seit den Morden der RAF gesehen hat“. Oberstaatsanwältin Greger zeichnet zudem nach, wie Zschäpe schon vor dem Gang in den Untergrund in rechtsextreme Kriminalität abdriftete. Q1 Q2 Q3 Q4

26. Juli 2017: Tag 376: 2. Tag der Plädoyerrunde. Greger erwähnt zahlreiche Zeugenaussagen, Asservate und weitere Erkenntnisse, die Zschäpes Einbindung in die Terrorgruppe belegen sollen. Die Angeklagte soll unter anderem Telekommunikation und Finanzen verwaltet haben. Starke Indizien wie zum Beispiel Fingerabdrücke auf einschlägigen Zeitungsartikeln aus der Wohnung würden dies nahe legen. Sie soll auch an der Waffenübergabe durch Holger G. beteiligt gewesen sein. Greger nennt Aussagen von G. mehrmals als Beleg für Zschäpes Funktion. Als ein zentrales Argument nennt Greger zudem die gemeinsame Nutzung des „Hauptcomputers“ durch Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in der Frühlingsstraße. Greger sagt allerdings auch, es sei nicht nachzuweisen, dass Zschäpe an den Tatorten der Verbrechen war. Und auch nicht, dass Zschäpe an Ausspähungsfahrten teilgenommen habe. Q1

27. Juli 2017: Tag 377: Dritter Tag des GBA-Plädoyers. Greger befasst sich mit den zehn Morden und drei Sprengstoffanschlägen. Alle diese Taten seien eindeutig dem NSU zuzuordnen, anahand zahlreichen Zeugenaussagen, Asservaten und Indizien. Die Oberstaatsanwältin spricht auch über Zschäpes Brandstiftung in Zwickau. Die GBA wirft der Angeklagten vor, die Wohnung in Brand gesetzt zu haben, um Beweismittel zu vernichten. Dabei seien drei Menschenleben gefährdet worden. Empört reagieren Opferanwälte auf eine Äußerung Gregers zu möglichen Helfer des NSU. Deren Existenz, „die einige Rechtsanwälte ihren Mandanten offensichtlich versprochen hatten“, habe sich weder im Prozess noch in den PUAs bewahrheitet. Nebenklage-Anwalt Sebastian Scharmer spricht von einer „unglaublichen Unterstellung“, den Angehörigen der Ermordeten und den überlebenden Opfern seien „rechte Hintermänner“ versprochen worden. Vielmehr hätten GBA und VfS Hinweise auf Helfer des NSU „nicht angemessen verfolgt“. Informationen würden nicht herausgegeben, es werde „vertuscht und geschreddert“, moniert Scharmer. Q1

31. Juli 2017: Tag 378: Oberstaatsanwalt Weingarten trägt ausführlich die Erkenntnisse zur Pistole Ceska 83 vor, mit der Böhnhardt und Mundlos neun Männer erschossen. Für die GBA ist es zweifelsfrei erwiesen, dass der NSU mit dieser Waffe gemordet hat. Weingarten erläutert auch die Lieferkette der Ceska. Der Schweizer Hans-Ulrich M. hatte demnach die Pistole 1996 über seinen Strohmann Anton G. erworben, um sie illegal nach Deutschland zu verkaufen. Die Gelegenheit kam, als sich die Angeklagten Wohlleben und Carsten S. 1999 oder Anfang 2000 im Auftrag von Böhnhardt und Mundlos um eine Waffe mit Schalldämpfer und Munition bemühten. Die Ceska gelangte dann mit Schalldämpfer sowie 50 Schuss Munition über zwei Thüringer Mittelsmänner zum Mitarbeiter eines rechten Szeneladens in Jena, der sie Carsten S. für 2500 D-Mark verkaufte. Das Geld gab Wohlleben. Für „derartige Zwecke“ habe Wohlleben vom Trio 10.000 D-Mark erhalten. Wohlleben sei somit „steuernde Zentralfigur der Unterstützerszene“ des NSU. Der Angeklagte habe Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe bei der Flucht, beim Leben im Untergrund und bei der „Verwirklichung ihrer terroristischen Ziele“ geholfen.Weingarten macht auch deutlich, welche Bedeutung das Geständnis hat, das Carsten S. bereits im Ermittlungsverfahren ablegte. Ohne die Aussagebereitschaft wären weder S. selbst noch Wohlleben Angeklagte dieses Verfahrens. Weingarten hält Carsten S. allerdings vor, in puncto Schalldämpfer nicht die volle Wahrheit zu sagen. Der Angeklagte bestreitet, die Ceska ausdrücklich mit Schalldämpfer bestellt zu haben, auf Geheiß von Böhnhardt und Mundlos. Doch aus GBA-Sicht war der Schalldämpfer für die Strategie des NSU, Ausländer möglichst lautlos am helllichten Tag zu töten, unerlässlich. Q1

Stand: 11.9.17

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Chronik der Aufklärung (Kapitel 42): Mai 2017 – Bauer-Gutachten / Neue Handydaten Heilbronn

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3. Mai 2017: Nach einem bereits vorgestellten Gutachten, das im Auftrag der drei Altverteider Fehler am vom Gericht bestellten Saß-Gutachten darzulegen versucht hat, wird nun ein von Zschäpes zwei neuen Verteidigern beauftrages psychologisches Gutachten in den Prozess eingebracht. Der Freiburger Psychiater Joachim Bauer bescheinigt darin Zschäpe eine verminderte Schuldfähigkeit weil sie psychisch gestört sei („pathologische, schwere, dependente Persönlichkeitsstörung“). Er glaube ihr alles. Sie sei während der 14 Jahre Untergrund Gewaltopfer der beiden Uwes geworden. Seine Ausführungen zu Zschäpes Kindheit und deren möglichen Folgen für ihre psychische Entwicklung sind durchaus beachtenswert. Dass sich bei Zschäpe eine Persönlichkeitsstörung entwickelt habe, führt er insbesondere auf die widrigen Bedingungen ihres Aufwachsens zurück: von der Mutter allein gelassen, zwischen mehreren Betreuungspersonen hin und her gereicht. Eine Instrumentalisierung während der sieben persönlichen Treffen, insgesamt 16 Stunden, im Zeitraum Februar bis April durch Zschäpe hält er für nicht denkbar. Für das Gutachten erhielt er außerdem durch das neue Verteidigerteam einige Zeugenaussagen. An die Tiefe des Saß-Gutachtens kommt er trotz des persönlichen Zugangs nicht. Saß hat den Prozess vier Jahre erlebt, Hunderte Zeugen gehört und Zehntausende Aktenseiten studiert. Q1 Q2 Q3 Q4 Q5

5. Mai 2017: Der seit September 2012 anhaltende Rechtsstreit zwischen dem Verlag Axel Springer und dem BMVg wird durch das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden. Es verpflichtet das Minsiterium zur Herausgabe von  insgesamt 5132 Seiten zum Komplex Mundlos, der laut WELT der schwerwiegenste Fall von Rechtsextremismus innerhalb der Bundeswehr sei. Das Urteil bescheinigt, „dass im Fall des bekennenden Neonazis und mutmaßlichen Mörders und NSU-Terroristen Uwe Mundlos ein erhebliches Aufklärungs- und Informationsinteresse der Öffentlichkeit besteht“. Dazu sei die unabhängige Presse dann „aber auf die entsprechende Informationsbasis angewiesen“. Q1 Q2

9. Mai 2017: «Report Mainz» und «Stern» berichteten von geheimen Polizeiakten zur Auswertung von Handydaten vom 25. April 2007 in Heilbronn. Darunter seien neun Handynummern, die vorher in Ermittlungsverfahren gegen Terrorverdächtige aus der islamistischen Szene aufgetaucht seien. Eine Handynummer, die bis kurz vor dem Mord an Kiesewetter am Tatort eingeloggt gewesen sei, führe zur Sauerlandgruppe, zumindest zu deren Umfeldn. Eine zweite Nummer führe in die Ulmer Islamisten-Szene. Ähnliches Berichtete vor kurzem eine Anwältin vor dem PUA BW2. Ausschussvorsitzender Drexler kündigt daraufhin an, die GBA zur Herausgabe dieser Akten aufzufordern. Der PUA BW hatte sich bereits 2015 erfolglos mit dem Thema Handynummern beschäftigt, da kein Abgleich der Daten vorgenommen wurde bzw. vorlag. Q1

11. Mai 2017: Vor dem PUA TH2 berichtet ein ehemaliger Weimarer Polizist über Verstrickungen der thüringer Landespolitik, Geheimdienste und Polizeibehörden. Protokollierte Aussagen des V-Manns Thomas Dienel 2001 über Todesdrohungen von V-Personen aus Jena und Kontakte zum Thüringischen Innenministerium mussten kurze Zeit später auf Anweisung von Minchael Menzel gelöscht werden, was Menzel Anfang Juni bestreitet. Eine Kopie können jedoch nachgereicht werden. Der MDR veröffentlicht Anfang Juni das Protokoll und bestätigt somit seine Existenz. Zudem berichten er sowie sein eheamliger LKA-Vorgesetzter von Ermittlungsbehinderungen. Vorgesetzte aus den westdeutschen Ländern seien in den 1990er-Jahren „völlig ungeeignet“ gewesen. Zudem geben LKA-Beamte an, dass sie nicht nachvollziehen können, wie die fehlenden abgefangenen SMS aus 1998 aus den Akten verschwinden konnten. Q1 Q2

16. Mai 2017: Faustmann erläutert am 362. Tag seine Kritik am Saß-Gutachten: Das Ergebnis des Saß sei richtig, jedoch unsauber konstruiert. Q1 Q2 Q3

17. Mai 2017: Am Schauspielhaus Köln beginnt das NSU-Tribunal (www.nsu-tribunal.de). Das Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ will zusammen mit den Angehörigen der Opfer und Betroffenen in Diskussionen, in Aufführungen und Workshops die Morde des sogenannten NSU aufarbeiten und nach dem strukturellen Rassismus in unserer Gesellschaft fragen. Q1 Q2

Am Prozesstag 363 können letztmalig Beweisanträge eingereicht werden. Außerdem u.a.: Zschäpes Alt-Verteidiger beantragen aufgrund des Faustmann-Gutachtens ein neues psychiatrisches Gutachten zu ihrer Mandantin, welches das Saß-Gutachten ersetzten soll. Q1 Q2

Nach ARD-Recherchen wurden Stefan L. (Pinocchio) und Ronny A. als ehemalige V-Männer enttarnt, woraufhin Nebenklage-Vertreter Akteneinsicht und Vorladungen beantragen. Pinocchio sei in den 1990ern für das BfV tätig gewesen und war Chef von B&H, somit an der Unterstützung des Trios durch Unterkunft und Waffen beteiligt.  Q1 Q2

18. Mai 2017: Prozesstag 364: Bauer wird befragt. Er lobt seine Professionalität und Zschäpes Unschuld, muss aber zugeben, die Mindestanforderungen für Prognose-, Schuldfähigkeits- und Glaubhaftigkeitsgutachten nicht zu kennen: „Ich bin ein, wie ich mir einbilde, sehr, sehr guter Psychiater und breit aufgestellter Psychosomatiker.“ Ein forensischer Psychiater ist er allerdings nicht. Er versteig sich zu fatansiereichen Behauptungen. Etwa, dass Zschäpe den Uwes „sicher“ ins Ausland gefolgt wäre, wenn diese so etwas gewollt hätten. Danach gefragt habe er Zschäpe jedoch nicht, gab er zu. In den vier Jahren Hauptverhandlung hingegen kam heraus, dass sich Zschäpe vehement geweigert hatte, ins Ausland zu fliehen – und sie ihre bereits konkreten Pläne auf Zschäpes Wunsch hin aufgegeben hatten. Zudem wird bekannt, dass er versucht hat, Zschäpe eine Packung Pralinen in die JVA Stadelheim mitzubringen. Das ist nicht erlaubt, außerdem weckt Bauers Verhalten Zweifel an seiner Neutralität. Q1 Q2 Q3 Q4

22. Mai 2017: Ex-V-Mann „Tarif“ berichtet vor dem PUA HE über die intensiven Kontakte zwischen den Nazi-Szenen in Nordhessen, Südniedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen die es bis 2002 gab. Er beklagt zudem erneut, VfS habe ihn bei seinem Ausstieg nicht unterstützt.

24. Mai 2017: Prozesstag 365: Zschäpes Mutter Annerose verweigert erneut vor Gericht die Aussage. die Aussage. Die erneute Ladung war notwendig geworden, da der Psychiater Bauer in seinem Gutachten zur Hauptangeklagten die Aussage der Mutter verwandt hatte, ohne dass sie freigegeben war, was sie nun ist. Ein Polizeibeamter aus Zwickau, der damals bei der Vernehmung anwesend war, berichtete Zschäpes Mutter habe Böhnhardt und Mundlos gemocht. Deren Springerstiefel seien immer geputzt gewesen, wenn sie vorbeikamen. Die Mutter sagte damals allerdings auch, sie glaube nicht, dass Tochter Beate leicht zu beeinflussen gewesen sei. Vielmehr habe sie ihre Ansichten durchgesetzt, wenn sie von etwas überzeugt war. Q1

Mehrere Nebenklage-Anwälte stellen einen Befangenheitsantrag gegen Bauer. Die Anwälte empört, dass Bauer in einer Mail  vom 22. Mai an die Mediengruppe „Welt/N24“, der das Gutachten beigefügt war, die Vorwürfe diskreditiert: „Das Stereotyp, dass Frau Zschäpe das nackte Böse in einem weiblichen Körper ist, darf nicht beschädigt werden. Eine Hexenverbrennung soll ja schließlich Spaß machen. Daher wird jeder, der das Stereotyp infrage stellt, von Süddeutscher Zeitung und Spiegel angegriffen und weggeschossen.“ Die Anwälte empfinden Bauers Äußerung als „unfassbare Entgleisung“ des Sachverständigen und halten ihm vor, er verstehe sich als „einseitiger Sachwalter der Interessen der Angeklagten Zschäpe“ und habe damit jegliche professionelle Distanz verloren. Q1 Q2 Q3

30. Mai 2017: Prozesstag 366: Der vom Gericht bestellte Gutachter Saß gibt eine ergänzende Stellungnahme ab. Er bleibt bei seiner Bewertung Zschäpes. Er hält sie weiterhin für schuldfähig und vermutlich für so gefährlich, dass eine Sicherungsverwahrung in Betracht kommen könnte. Die Kritik an seinem Gutachten, die der Faustmann äußerte, weist Saß zurück. Mancher von Faustmann gerügte angebliche Mangel könne bei genauem Lesen und ein wenig Verständnis für den Zusammenhang von selbst erklärt werden. Er widerspricht auch dem psychiatrischen Gutachten des Bauer, der Zschäpe für vermindert schuldfähig hält. Q1 Q2

31. Mai 2017: Prozesstag 367: Wohllebens Verteidiger stellen wieder einen Befangenheitsantrag gegen alle Richter. Grund ist die Ablehnung des Beweisantrags, den die Anwälte vergangene Woche gestellt hatten. Die Verteidiger des Rechtsextremisten hatten gefordert, ein psychiatrischer Gutachter solle feststellen, dass Mundlos und Böhnhardt an einer psychopathischen Persönlichkeitsstörung litten. Sie sei für andere Personen nicht zu erkennen gewesen, da Psychopathen ihre Störung manipulativ verbergen könnten. Demnach hätte Wohlleben bei seinen Kontakten zu Mundlos und Böhnhardt, auch noch lange nach deren Untertauchen, nicht gemerkt, mit welchen Charakteren er es zu tun hatte. Q1

Pfingstpause bis Mitte Juni.

Stand: 2.9.17

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Chronik der Aufklärung (Kapitel 41): April 2017 – Gutachten aus London / NRW-Abschlussbericht / Beweisaufnahmebeginn in Brandenburg

6. April 2017: Eine Untersuchung des Londoner Forschungslabors „Forensic Architecture“ wird vorgestellt und soll beweisen, dass Temme sowohl den tödlichen Schuss gehört als auch die Leiche von Yozgat gesehen haben muss. Das Institut hatte im Auftrag des Kasseler „NSU-Tribunals“ den Tatort nachgebaut und die Tat rekonstruiert. In den Prozess soll es jedoch nicht eingebracht werden. Die Yozgat-Anwälte halten die Ergebnisse für „geeignet, den Zeugen Temme der Falschaussage zu überführen“. Sie verzichten allerdings aus formalen Gründen darauf, den Leiter von „Forensic Architecure“, Eyal Weizman, als Sachverständigen zu laden. Man habe festgestellt, dass dem Institut „von anderen Verfahrensbeteiligten in unzulässiger Weise Aktenteile zur Verfügung gestellt“ worden seien. „Wir haben am Ergebnis des Gutachtens keinerlei Zweifel“, urteilen die Anwälte. Die Umstände machten es jedoch ungeeignet als Beweismittel im Strafprozess.  Q1

25. April 2017: Zum 10. Jahestag des Heilbronn-Anschlags deckt eine ARD-Doku auf, dass auf Archivaufnahmen der Gedenkfeier vom 27.04.2007 an einer Wand direkt am Tatort der Schriftzug „NSU“ steht. Die BGA gibt daraufhin bekannt, dass dies bereits bekannt gewesen sei, nun untersucht werden soll. Ende Mai 2017 wird sie verkünden: „Nach jetziger kriminalistischer Einschätzung ist nicht davon auszugehen, dass der Schriftzug vom NSU selbst stammt. Dies würde auch allem widersprechen, was wir bisher vom NSU wissen, der immer konspirativ gehandelt hat und darauf geachtet hat, unerkannt zu bleiben.“ Q1 

Der Strafsenat lehnt am 358. Tag mehrere Beweisanträge ab. Darunter einer von Nebenklägern, die staatliche Verantwortung für Ermittlungen gegen Opfer nach dem Anschlag in der Keupstraße zu thematisieren. Außerdem verkündet Götzl erneut eine Frist für letzte Beweisanträge: 17. Mai. Q1

26. April 2017: Vor dem PUA HE sagt der ehamlige Landespolizeipräsident Nadela aus. Keine neuen Erkenntnisse. Verhältnis zwischen Polizei und VfS sei schlecht gewesen. Warum kurz nach der Tat in der Unterrichtung des Landtagsinnenausschusses nicht erwähnt wurde, dass eine VfS-Mitarbeiter verdächtigt würde, erklärte Nadela damit, dass es ihm damals wohl so von der Ministeriumspitze aufgetragen wurde. Q1

27. April 2017: Tag 360: Der Neurologe Faustmann trägt sein „methodenkritisches“ Gutachten zum psychiatrischen Gutachten von Saß zu Zschäpe vor. Faustmann kritisiert, an einigen Stellen argumentiere Saß suggestiv. Faustmann geht es nicht um Zschäpe, nicht darum, ob sie (wie Saß meint) psychisch gesund oder (wie Bauer meint) psychisch gestört ist. Nicht darum, ob sie weiter gefährlich ist (was Saß nahelegt) oder nie gefährlich war (wovon Bauer überzeugt ist). Faustmann geht es darum, ob Saß in seinem Gutachten wissenschaftlich sauber, also nachvollziehbar erklärt, wie er zu seinen Schlussfolgerungen kommt. Nach Faustmanns Überzeugung tut er es nicht. Q1 Q2

28. April 2017: Beginn der Beweisaufnahme im PUA BB. Q1

Vor PUA BW2: Der eheamlige Leiter der Soko Rex, Hollandt, kritisiert die massiven Behinderungen, die er bei seinen Ermittlungen in Thüringen seitens des VfS erfahren hatte. Q1

Stand: 26.8.17

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Chronik der Aufklärung (Kapitel 40): März 2017 – Ringen um Gutachten und Prozessende/ Einsetzung Unterausschuss MV/ Strafanzeige gegen Temme

#NSU #NSUBlog

2. März 2017: Es wird bekannt, dass die Potsdamer Staatsanwaltschaft auf Wirken des PUA BB mit Ermittlungen wegen Geheimnisverrat gegen unbekannt ermittelt. Zuvor waren geheime Informationen ohne nennenswerten Gehalt in die Presse geraten, die zuvor vom Innenministerium strikt zurückgehalten wurden. Es ging um die letztlich nicht stattgefundene V-Mann-Tätigkeit eines ehemaligen NPD-Politikers. Q1 Q2

7. März 2017: Götzl lehnt alle offenen Beweisanträge ab und verkündet eine Frist für alle Prozessparteien: bis zum 14. März sollen letzte Beweisanträge gestellt werden. Danach wäre die Beweisaufnahme beendet und es könnten Plädoyers von GBA, Verteidigung und Nebenklage folgen.

8. März 2017: Das Landtagsplenum in Schwerin beschließt gegen die Stimmen der AfD, einen Unterausschuss des Innenausschusses zum Thema NSU zu bilden. Es ist kein PUA. Zentraler Gegenstand soll der Tod Mehmet Turguts 2004 in Rostock sein. Q1

9. März 2017: Alle Verteidiger*innen Zschäpes präsentieren am 353. Tag erstmals gemeinsam einen Befangenheitsantrag, wie schon Wohlleben einen Tag zuvor. Er richtet sich gegen Götzl, wegen der von ihm verkündeten Frist. Ihm wird Willkür und Überrumpelungstaktik vorgeworfen. Die Hauptverhandlung wird daraufhin unterbrochen. Q1 Q2

Letzte Sitzung PUA BT2. GBA-Chefankläger Diemer bekräftigt erneut die Drei-Täter-Theorie und verweist darauf, dass in einem parall laufenden Ermittlungsverfahren NSU/unbekannt gegen neun weitere Beschuldigte ermittelt wird, was sozusagen die vielen offenen Fragen, die im Hauptverfahren nicht thematisiert werden, aufgefangen werden, und zur Anklage gebracht wird, sobald die Ergebnisse dazu ausreichen. Insgesamt kaum Erkenntnisgewinn. Vorsitzender Binninger enttäuscht: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass beim NSU-Komplex vielleicht für lange Zeit – oder für immer – Fragen offen bleiben.Q1

15. März 2017: Vor dem OLG München werden die vier Gründer der terroristischen OSS zu drei bis fünf Jahren Freiheitsstraße verurteilt. Die Geheimorganisation wurde im Mai 2015 zerschlagen, als konkrete Anschlagspläne auf eine Asylbewerberunterkunft bekannt wurden. Ein Hauptverteidiger beklagt das ein Jahr dauernde Gerichtsverfahren. Es sei „ein politischer Prozess, dessen eigentliche Bedeutung eher in der Abschreckung lag als in der Verhandlung über die Sache selbst.“ Q1

Die Staatsanwaltschaft Paderborn teilt mit, dass die neu aufgenommenen Untersuchugnen im Fall Corelli wieder eingestellt sind. Ein Fremdverschulden am Tod sei weiterhin ausgeschlossen.

20. März 2017: Vor dem PUA BW2 gibt eine Zeugin an, dass damals in Heilbronn ein Waffengeschäft mit Betiligung des amerikanischen und türkischen Geheimdienstes stattfand. Ihre Quelle könne Sie nicht nennen, weswegen vom Aussusch ein Ordnungsgeld gegen Sie verhängt wird. Zudem sagt ein ehemaliger Justizmitarbeiter aus, im Jugendgefängnisses Ravensburg seien 2004/2005 kostenlos Rechtsrock-CDs verteilt worden. Ein Lied der Rechtsrock-Band Noie Werte, dass im Bekennervideo verwendet wurde, ist einer weiteren Zeugin ebenso wenig bekannt wie der NSU vor seiner Entdeckung. Q1 Q2 Q3

22. März 2017: Die Linksfraktion in Hessen erstattet Strafanzeige gegen Temme. Sie sieht ihn der Lüge überführt, da ein neu aufgetauchtes Dokument belege, er habe, anders als bisher von ihm behauptet, vor dem Kasseler Mord von der Ceska-Serie gewusst. Es handelt sich dabei um den Ausdruck einer Email seiner Vorgesetzten, in der um Erkenntnisse gebeten wurde, welche Temme abzeichnete. Q1 Q2 Q3 Q4

27. März 2017: Zschäpes Altverteidiger fordern per Schreiben ihre Abberufung aus dem Verfahren weil Zschäpe sich zuvor von deren akutellen Befangenheitsanträgen persönlich distanzierte und eigene Anträge mit ihren neuen Verteidigern einbrachte. Sie wollen sich weder zum „Spielball“ ihrer Mandantin und ihrer beiden anderen Anwälte machen lassen noch zu „Sicherungsmarionetten“ des Gerichts. Q1 Q2

28. März 2017: Tag 354: Nachdem zwei Sitzungswochen wegen Befangenheitsanträgen ausgefallen sind, kündigt die Verteidigung Wohllebens ein weiteres Ablehnungsgesuch an. Es zielt auf drei Richter, die vorhergehende Befangenheitsanträge abgelehnt haben. Q1

30. März 2017: Grasel und Borchert beantragen am 355. Tag, den Freiburger Psychotherapeuten Joachim Bauer als Sachverständigen bestellen. Dieser könne beweisen, dass Zschäpe „bei sämtlichen angeklagten Tatzeitpunkten“ schuldunfähig oder wenigstens vermindert schuldfähig aufgrund einer schwere dependenten Persönlichkeitsstörung gewesen sei. Bauer hat mehrmals mit Zschäpe gesprochen und ein 48-seitiges Gutachten geschrieben. Der Antrag überrascht, da Zschäpe bislang in ihren Aussagen betont hat, sie habe die Morde und Sprengstoffanschläge abgelehnt und sich darüber mit Böhnhardt und Mundlos gestritten. Außerdem hat Zschäpe angegeben, die Raubüberfälle gebilligt zu haben, weil mit dem erbeuteten Geld das Leben im Untergrund finanziert wurde. Auch war bislang nie von „fortgesetzten schweren körperlichen Misshandlungen“ durch Böhnhardt die Rede. Zschäpe erwähnte lediglich vereinzelt Schläge von Böhnhardt. Der Antrag konterkariert das psychiatrische Gutachten, dass der vom Gericht bestellte Sachverständige Saß erstellt hat. Er bescheinigte Zschäpe, uneingeschränkt schuldfähig zu sein. Q1

Stand: 22.8.17

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Chronik der Aufklärung (Kapitel 39): Januar+Februar 2017 – Unschuldslämmer/ Gutachten/ Wehrhahn-Täter gefasst

#NSU #NSUBlog

10. Januar 2017: 333. Tag. Grasel liest eine Stellungnahme zu Zschäpes Emotionen im Prozess. Der Eindruck „fehlenden Leidens“ oder „fehlender Bedrücktheit“ sei damit zu erklären, „dass ich mich auf anwaltlichen Rat hin so verhalten habe“. Gemeint sind Heer, Stahl und Sturm, mit denen sich Zschäpe im Sommer 2015 überworfen hat. Manche Zeugen und Beweismittel seien ihr jedoch „sehr nahe“ gegangen. Sie erwähnt die Aussage der Mutter des in Kassel erschossenen Halit Yozgat. Die Mutter hatte im Oktober 2013 an Zschäpe „von Frau zu Frau“ appelliert, zur Aufklärung der Morde beizutragen. Die Angeklagte blieb jedoch stumm. In der Erklärung heißt es auch, sie sei bei der Vorführung der Paulchen-Panther-Videos „wie versteinert“ gewesen und haben nicht glauben können, was sie sah. Die Filme will sie zuvor nie angeschaut haben. Ihre Regungslosigkeit im Prozess erklärt die Angeklagte auch mit den „Jahren des Untertauchens“. Da habe sie sich „das Verbergen und Unterdrücken von Gefühlsregungen jeglicher Art“ angewöhnen müssen, „um einerseits nicht aufzufallen und um andererseits die damalige Lebenssituation überhaupt ertragen zu können“. Das sie nicht auf Fragen der Nebenklage eingehe sei „keinesfalls als Missachtung gegenüber den Opfern und den Angehörigen der Opfer zu verstehen“. Sie habe „alle prozessrelevanten Fragen“ mit ihrer Einlassung im Dezember 2015 sowie den weiteren Stellungnahmen beantwortet. Die Angeklagte belehrt zudem die Opferanwälte, viele Fragen sollten „eher in einem Untersuchungsausschuss und nicht in einem Strafprozess gestellt werden“. Aus Sicht der Nebenklage-Anwälte ist die Erklärung nur „ein rein taktischer Versuch“, das Ergebnis der psychiatrischen Saß-Begutachtung „im letzten Moment noch zu ändern“. Saß hatte in seinem vorläufigen Gutachten, dass er im Oktober beim Gericht eingereicht hatte, Zschäpe als mutmaßlich ideologisch verhärtete Frau charakterisiert. Die Alterverditiger beantragen, das Gutachten aufgrund Mängel abzulehnen. Q1

11. Januar 2017: Der psychiatrische Gutachter Norbert Leygraf sieht am 334. Tag beim Angeklagten Carsten S. keine Hinweise auf psychische Krankheiten. Die Verteidiger Wohllebens hatten insinuiert, Carsten S. könnte gestört sein. Die Anwälte wollten die Glaubwürdigkeit von Carsten S. in Zweifel ziehen. Der Angeklagte hatte Wohlleben im Fall der Mordwaffe Ceska 83 schwer belastet. Q1

17. Januar 2017: Das BVerfG lehnt den zweiten Verbotsantrag gegen die die NPD ab. Die Partei sei extremistisch, für ein Verbot aber zu schwach, hieß es zur Begründung. Im Vorfeld wurde diese Entscheidung bereits befürchtet und auf Bundes- und Landesebene mit Überlegungen, die Parteienfinanzierung zu ändern sowie wieder V-Leute einzusetzen, flankiert. Q1 

Tag 336: Der Senat gab Saß Hinweise mit, unter anderem zur Unterscheidung von objektiven Feststellungen und subjektiven Bewertungen im Gutachten, wodurch endlich das Gutachten zu Zschäpe vorgetragen werden kann. Aus Sicht von Saß ist bei Zschäpe ein Mangel an Empathie zu erkennen sowie eine Tendenz, die Verantwortung für problematisches Verhalten auf andere Personen abzuwälzen. Außerdem verharmlose sie ihre Zeit in der rechten Szene und sei egozentrisch.
Götzl bricht den Prozesstag ab, weil die Altverteidiger monieren, sie könnten nicht genug mitschreiben, um ihren Gegengutachter Pedro Faustmann zu informieren. Außerdem lässt Wohlleben verlauten, er habe Kopfschmerzen. Q1 Q2 

18. Januar 2017: 337: Saß berichtet weiter. Er betont, Zschäpe sei uneingeschränkt schuldfähig. Psychische Störungen seien nicht zu erkennen, hingegen dissoziale, antisoziale und manipulative Züge. Der Gutachter hält zudem die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung für gegeben, sollte die Beweiaufnahme ergeben, dass sie bei den Verbrechen Mittäterin war – wie es in der Anklage steht. In diesem Fall sieht Saß sogar die Gefahr, dass Zschäpe selbst nach langer Haft noch Personen findet, mit denen sie wieder Straftaten begeht. Damit geht er noch über seine eigenen Angaben im schriftlichen Gutachten hinaus, das er im Oktober beim OLG eingereicht hatte. Das ihre bisher angegeben Umstände stimmen, hält er für unwahrscheinlich. Q1 Q2

19. Januar 2017: Götzl berichtet am 338. Tag dem psychiatrischen Gutachter Leygraf, wie sich Mitangeklagte und Zeugen über den Angeklagten Carsten S. geäußert haben. Q1

24. Januar 2017: Zschäpe antwortet am 339. Tag unerwartet auf eine Frage von Götzl. „Die Worte sind nicht meine eigenen, die sind nicht von mir“, sagt sie. Götzl wollte wissen, ob eine Erklärung von Borchert zutreffe, wonach Zschäpe nicht alle Passagen geschrieben habe, die in einem emotionalen Brief von ihr an den Neonazi Robin S. stehen. Das Schreiben hatte sie 2013 an den damals in Bielefeld inhaftierten Rechtsextremisten geschickt. Welche Worte Zschäpe sich nicht zu eigen macht, sagt sie allerdings nicht. Q1 Q2

25. Januar 2017: 13 Nebenklage-Vertreter verlassen die Verhandlung nachdem die Verteidiger Wohllebens beantragen, ein demografischer Sachverständiger solle dazu gehört werden, dass der Begriff „Volkstod“ zulässig sei. Es ist ein zentraler Begriff einer Neonazi-Kampagne, in der behauptet wird, das deutsche Volk sei angesichts massiver Einwanderung zum Sterben verurteilt. Q1

30. Januar 2017: Vor dem PUA BW2 wiederholen Vertreter von LKA und BKA die offiziellen Erkentnisse, dass es kein Unterstützernetzwerk gegeben haben soll. Vorsitzender Drexler hält dies für unvorstellbar: «Das Trio hat seine Taten akribisch geplant. Auch die Tat in Heilbronn wurde in kürzester Zeit mit extremer Perfektion durchgeführt. Daher überzeugt mich die These von einer Spontantat nicht.»

31. Januar 2017: In Ratingen wird Ralf S. festgenommen. Er wird beschuldigt, vor fast 17 Jahren den Sprengstoff-Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn begangen zu haben. Er saß bereits unmittelbar nach dem Anschlag kurzzeitig in Untersuchungshaft. NSU Watch NRW fordert die Einsetzung eines PUA. Viele Fragen seien noch offen: Handelte S. allein oder mit Komplizen? Zudem wolle man wissen, welche Rolle etwa der NRW-VfS gespielt habe. Q1

Der Senat verliest am 342. Tag eine vom BKA zusammengestellte Liste von 233 jüdischen Adressen, die in den Unterlagen des NSU gefunden wurden. Eine Anschrift ist die der Synagoge in der Berliner Rykestraße. Zschäpe hat im Oktober 2016 zugegeben, „etwa im Sommer 2000“ mit Mundlos und Böhnhardt in Berlin gewesen zu sein. An einen Besuch der Gaststätte neben der Synagoge konnte oder wollte sie sich jedoch nicht erinnern. Die jetzt vorliegende BKA-Auflistung und die Angaben des Polizisten vom Mai 2000 legen nach Ansicht von Opferanwälten jedoch nahe, dass zumindest Zschäpe und Mundlos die Synagoge ausspähten, sie dadurch gleichberechtigt Mitwisserin war. Auf der Liste steht auch der jüdische Friedhof in der Heerstraße im Berliner Stadtteil Charlottenburg. 1998 wurden zwei Sprengstoffanschläge auf das Grab von Heinz Galinski, dem ehemaligen Präsidenten des Zentralrats der Juden, verübt. 2002 flog eine Rohrbombe in den Eingangsbereich des Friedhofs. Bei der Explosion wurde die Trauerhalle beschädigt. Wer für die Anschläge verantwortlich ist, konnte die Polizei bis heute nicht klären. Q1 Q2

2. Februar 2017: Corinna B. stirbt in paliativer Behandlung in einem Pflegeheim. Sie war aufgrund persönlicher Kontakte zum Trio und zahlreicher weiteren Verbindungen zwischen Ludwigsburg nach Thüringen und Sachsen als Zeugin vor dem PUA BW2 geladen, welcher erst wenige Tage nach ihrem Tod durch Zufall von ihrem Ableben erfährt und die Einäscherung ihrer Leiche nicht mehr verhindern kann. Nach behördlichen Angaben erlag Sie einem natürlichen Tod. In der Sitzung vom 30.01.17 waren unter anderem ihr ehemaliger Freund befragt worden, ihr Name wurde mehrmals genannt, woraufhin noch am selben Tag beschlossen wurde, sie als Zeugin zu laden. B. ist die fünfte Person, die im beschlossenen oder gelandenen Zeugenstand vor einem PUA verstirbt. Q1 Q2

7. Februar 2017: Tag 343. Gutachter Saß weigert sich, seine handschriftlichen Notizen zu Zschäpe vorzulegen. Heer, Stahl, Sturm verlangen, er müsse die nach seinen Angaben insgesamt 773 Seiten zur Verfügung stellen. Die Notizen bewahrt er in seinem Aachener Arbeitszimmer auf. Götzl deutet an, dass auch er es nicht für notwendig hält. Tags darauf lehnt der Senat den Antrag ab. Q1 Q2

9. Februar 2017: Auch die gestrige Gegenvostellung zum gescheiterten Antrag wird abgelehnt. Als die drei Verteidiger einen Befangenheitsantrag stellen wollen, legt Zschäpe ihr Veto ein. Q1

14. Februar 2017: Alle fünf Verteidiger Zschäpes befragen nun am 346. Tag Saß. Borchert spricht das Gutachten des Müncher Psychiaters Norbert Nedopil an, der die Angeklagte im März 2015 untersucht hatte. Zschäpe klagte damals, sie sei zermürbt und leide unter Übelkeit und Kopfschmerzen. Die Angeklagte deutete gegenüber Nedopil auch einen Konflikt mit ihren drei Verteidigern über die Strategie des beharrlichen Schweigens an. Im Sommer 2015 überwarf sich Zschäpe dann mit den dreien und wandte sich Borchert sowie dessen Kollegen Grasel zu. Nedopils Gutachten war bislang nicht Bestandteil der Prozessakten, es galt als Privatsache. Da Borchert es nun ansprach, wurde das Papier jetzt doch noch allen Prozessbeteiligten zugänglich gemacht. Ob das im Sinne Zschäpes ist, bleibt unklar. Q1 Q2

15. Februar 2017: Der Strafsenat verliest Dokumente zu der von Zschäpe gemieteten Garage in Jena, in der die Polizei am 26. Januar 1998 halbfertige Rohrbomben entdeckte. Es ist von sechs Zigarettenresten die Rede, an denen sich Zschäpes DNS fand. Damit wird ihre Einlassung, sie habe damals nicht gewusst, womit sich Mundlos und Böhnhardt in der Garage beschäftigten, zweifelhaft. Q1

16. Februar 2017: Vor dem PUA BT2 wird zum ersten Mal ein ehemaliger V-Mann, nämlich „Tarif“ gehört. Er behauptet erneut, dass er 1998 dem VfS mitteilte, er hätte dem untergetauchten Trio eine Bleibe verschaffen sollen, was von seinen Vorgesetzten nicht gewünscht gewesen sei. Eine Chance, das Trio zu verhaften, wurde vertan. Verfassungsschutzchef Maaßen hält dagegen, dass diese Meldung nie stattgefunden habe – der Zeuge also lüge. Das würden die Rekonstrutkion eines Großteils der 2011 geschredderten Akten belegen. Q1 Q2 Q3

Das Innenminsiterium TH antwortet dem PUA BT2, dass 114 abgefangene SMS des mutmaßlichen Trio-Unterstützers Jan W. vom Zeitraum 26./27. August 1998 unerklärlicherweise fehlen. W. hatte unmittelbar davor Kontakt zu Piatto. Der PUA hält eine Aktenmanipulation für möglich. Q1 Q2

Am Rande des 348. Prozesstages wird bekannt, dass Zschäpe nun doch mit einem psychiatrischen Gutachter reden möchte. Grasel hat beantragt, dem Freiburger Psychiater Joachim Bauer eine Dauerbesuchserlaubnis für Gespräche mit Zschäpe in der JVA München-Stadelheim zu erteilen. Laut Grasel ist Zschäpe auch bereit, sich „gegebenenfalls“ von Bauer – anders als von Saß – explorieren zu lassen.

In der Hauptverhandlung selbst präsentieren die Verteidiger von Wohlleben mehrere Anträge, die belegen sollen, der Angeklagte sei nicht ausländerfeindlich. Sie sprechen von einer ethnopluralistischen Einstellung. Ethnopluralismus ist eine Propagandaformel der rechtsextremen Szene, die Rassismus verschleiern soll. Q1

19. Februar 2017: Anstelle eines PUAs MV soll der Landtagsinnenausschuss einen Unterausschuss ohne Ermittlungsbefugnisse zum Thema NSU bilden. Darauf einigen sich SPD, CDU und Linke. Q1 Q2

22. Februar 2017: 350. Tag: Die stellv. Leiterin der JVA München, Mariona Hauck, sagt, Zschäpe verhalte sich in der Untersuchungshaft unauffällig und sei bei den Mitgefangenen „gut integriert“. Medienberichte über rabiates, autoritäres Auftreten Zschäpes bestätigt sie nicht. Auf Fragen des Berliner Opferanwalts Sebastian Scharmer berichtet Hauck, Zschäpe werde von ihren Angehörigen sowie von einem Enrico Kiesewetter regelmäßig finanziell unterstützt. Der Mann aus München war bislang nicht als Unterstützer der Angeklagten bekannt. Bei Facebook und Twitter propagiert er „Freiheit für Bea“ und verbreitet rechte Parolen. Zschäpe hatte hingegen im September 2016 im Prozess behauptet, sie hege keine Sympathie mehr für „nationalistisches Gedankengut“. Götzl beendet die Einvernahme des psychiatrischen Gutachters Saß und schließt damit auch vorzeitig die Sitzungswoche. Q1 Q2 Q3 Q4

Stand: 17.8.17

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Chronik der Aufklärung (Kapitel 38): November+Dezember 2016 – Nazipropaganda, Zschäpe-Front und Ermittlungen gegen das BfV

#NSU #NSUBlog

4. November 2016: In Gedenken an die Opfer des NSU legt der Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege (VIW) einen Kranz in der Neuen Wache, der Gedenkstätte der Bundesrepublik für Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft in Berlin, nieder. Vor fünf Jahren waren die Taten ans Tageslicht gekommen. Immernoch wird viel Kritik an der schleppenden Aufklärung laut. Bundesjustizminister Maas spricht von „großem Staatsversagen“. Q1

Die Künstlergruppe „Sternendekorateure“ stellt in Zwickau elf Bänke mit den aufgemalten Namen der NSU-Opfer auf. Das Mahnmal wird in den darauffolgenden Tagen von Unbekannten stark beschädigt. Q1

5. November 2016: Mehrere hundert Personen demonstrieren in Zwickau anlässlich des fünften Jahrestages gegen Rassismus.

9. November 2016: Mit Empörung reagieren Opferanwälte auf die Weigerung der Staatsanwaltschaft Köln, ein Verfahren gegen einen früheren BfV-Referatsleiter einzuleiten. Damit verjähren heute mögliche Straftaten des Beamten. Er hatte am 11. November 2011 Unterlagen zu sieben rechtsextremen Thüringer V-Leuten der Behörde schreddern lassen. Die Affäre war im Juli 2012 bekannt geworden. Q1 Q2

11. November 2016: Günther Beckstein verteidigt vor dem PUA HE sein Vorgehen in der Zeit als Bayerischer Innenminister. So gab er unter anderem zu bedenken, dass bei einer Übergabe der Ermitttlungen an das BKA wohl weniger Personal und Ressourcen eingesetzt worden wären als es bei der bayerischen Polizei der Fall war. Das Versagen der Ermittler im Bezug auf den NSU bezeichnete Beckstein im Rückblick als die schlimmste Niederlage des deutschen Rechtsstaats. Q1

16. November 2016: Drei Hamburger Opferanwälte werfen am 321. Tag dem Brandenburger Verfassungsschützer Reinhard G. vor, im Prozess gelogen zu haben. Der Beamte hatte ausgesagt, der von ihm geführte V-Mann mit dem Decknamen „Piatto“ habe im August 1998 keine SMS des sächsischen Neonazis Jan W. erhalten, in der sich dieser „nach den Bums“ erkundigte, also mutmaßlich nach Waffen für den NSU fragte. Die Anwälte sagen nun, aus einem geheimen VsBB-Vermerk gehe hervor, dass der V-Mann die SMS doch erhalten haben dürfte. Q1 Q2

18. November 2016: Vor dem PUA BB schildern Dirk Laabs und Prof. Hajo Funke den Fall „Piatto“ als Skandal und systematisches Vorgehen des VsBB. Man habe einen schwerkriminellen Neonazi protegiert um an Informationen heranzukommen. Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hat erhebliche Zweifel am Einsatz von V-Leuten. „V-Leute sind Grenzgänger. Ob sie die Grenze einhalten oder überschreiten, ist nicht zu kontrollieren.“ Der VfS habe auch keinen Freibrief, um V-Leuten Straftaten zu erlauben, damit die Quelle geschützt und der Informationsfluss gewährleistet bleibt. Auch Gideon Botsch vom Potsdamer Moses-Mendelsohn-Zentrum sieht den massenhaften Einsatz von Zuträgern aus rechten Gruppierungen kritisch. „V-Leute waren an maßgeblicher Stelle beteiligt, als sich die rechtsextreme Szene organisierte und radikalisierte.“ Q1 Q2 Q3

21. November 2016: Vor dem PUA Hessen zeigt sich auch der Verfasser der zweiten Fallanalyse (05/2006), Alexander Horn (LKA Bayern), verwundert darüber, dass Temme nicht in U-Haft kam und wie viele Informationen durch Verfassungsschutzämter sowie BKA zurückgehalten wurden. Horns Hypothesen verortetten die Täter im Großraum Nürnberg mit festem Arbeitsplatz. Böhnhardt und Mundlos waren zu dieser Zeit tatsächlich bei Marschners Firma beschäftigt und in Nürnberg tätig (BELEGE?)

22. November 2016: Richter verlesen u.a Dateien, die auf einer Festplatte Wohllebens entdeckt wurden. Gespeichert sind unter anderem Lieder rechtsextremistischer Bands, wie der Song „Judenschwein“ der Gruppe „Kommando Freisler“. Q1

23. November 2016: Die Richter hören als Zeugen einen Berliner Polizisten zum Verdacht, Zschäpe und Böhnhardt hätten im Mai 2000 in Berlin die Synagoge in der Rykestraße ausgespäht. Der Beamte hatte damals einen Kollegen vernommen, der die untergetauchten Rechtsextremisten nahe dem Gotteshaus gesehen haben will. Der befragte Polizist kann sich an die damalige Aussage seines Kollegen allerdings nur teilweise erinnern.

Wohllebens Anwälte versuchen weiter, über Beweisanträge rechtsextreme Propaganda in den Prozess einzuführen. Die Verteidiger beantragen, den NPD-Funktionär und „Historiker“ Olaf Rose zum vermeintlichen „Friedensflug“ von Hitlers Stellvertreter Heß nach Großbritannien zu vernehmen.

Am Rande des Prozesses wird bekannt, dass die Kölner Staatsanwaltschaft nun doch gegen einen ehemaligen BfV-Referatsleiter wegen des Verdachts auf Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch ermittelt. Q1

30. November 2016: Götzl befragt erneut den früheren Berliner Polizisten Frank G. G. hatte bereits im Oktober 2016 ausgesagt, konnte sich aber kaum noch an den Vorgang erinnern. So ist es auch an diesem Tag, dennoch liest Götzl ihm passagenweise seine Aussage vom Mai 2000 beim Berliner LKA vor. Der Richter scheint den Angaben größere Bedeutung beizumessen. Warum, sagt Götzl nicht. Opferanwälte bewerten jedenfalls die Aussage von G. aus dem Jahr 2000 als Beleg für eine Teilnahme Zschäpes an der Ausspähung des jüdischen Gotteshauses des NSU, um eventuell einen Anschlag zu verüben. Q1

2. Dezember 2016: Vor dem PUA BW2 geben Beamte von LKA und BKA Auskunft über die Arbeit des gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus. Nur das BKA habe Datensätze mit dem BfV abgeglichen, nicht jedoch die VfS-Ämter der Länder. Zudem gibt der frühere BND-Präsident Uhrlau an, keine Kenntnisse über eine Geheimdienstoperation im Heilbronn zu haben. Q1

5. Dezember 2016: Das brandenburger Justizministerium gibt bekannnt, neue Akten mit Bezug zu Piatto gefunden zu haben und diese den PUAs BT2 und BB übersandt zu haben. Es handele sich dabei um Ermittlungsverfahren, die in Registerbüchern aufbewahrt worden waren. Q1

8. Dezember 2016: Zschäpe lässt am 328. Tag über Borchert mitteilen, dass sie zum Fall Peggy nichts weiß. In ihrer Einlassung behauptet Zschäpe auch, nichts von kinderpornografischem Material auf einem Computer gewusst zu haben, der im Brandschutt des Hauses in Zwickau gefunden wurde. Sie habe von den Bildern auf der Festplatte erst bei der Einsicht in Ermittlungsakten erfahren. Q1

Vor dem PUA BB spricht sich Brandenburgs Innenminister Schröter – wie schon VsBB-Chef Weber weniger Tage zuvor – für mehr Personal beim Geheimdienst aus. Die MAZ schreib: „Höchster Stand rechtsextremistischer Gewalt seit 1993; größte Anzahl gewaltbereiter Rechter sowie höchste Mitgliederzahlen in Neonazi-Gruppen seit Bestehen des Bundeslandes. Nie habe es im Land mehr radikale Islamisten – Weber nannte 100 – gegeben. Außerdem sei die Anzahl von Gewalttaten mit linksextremem Hintergrund so hoch wie nie seit der Wende. Etliche Verfassungsschützer seien derzeit zudem damit beschäftigt, für den NSU-Untersuchungsausschuss Akten zu suchen und andere Zuarbeiten zu leisten. Gleichwohl sagte Schröter: „Die Arbeitsfähigkeit bleibt gegeben“. Im aktuellen Haushalt sei ein Erhalt der 90 Stellen in der Behörde vorgesehen, zehn zur Streichung vorgesehene Posten blieben erhalten. „Es ist ein Kompromiss zwischen dem Wünschenswerten und Machbaren“, so der Innenminister.“ Q1

13. Dezember 2016: Ein weiteres Detail aus dem Geständnis des Angeklagten Carsten S. scheint sich zu bestätigen. Ein BKA-Beamter berichtet, in Chemnitz hätten zwei Personen ausgesagt, sich daran erinnern zu können, dass im Juni 2000 in der Wolgograder Allee ein Mann angeschossen wurde. In der Straße hatte damals das Trio gelebt.
Carsten S. hatte zu Beginn des Prozesses berichtet, der Mitangeklagte Wohlleben habe nach einem konspirativen Telefonat mit Mundlos und Böhnhardt gesagt, „die Idioten haben jemanden angeschossen“. Die Aussage von Carsten S. gehörte zu einem umfassenden Geständnis. Der Angeklagte gab zu, die Mordwaffe nach Chemnitz zu Mundlos und Böhnhardt gebracht zu haben. Carsten S. belastete zudem Wohlleben, der die Beschaffung eingefädelt haben soll.

14. Dezember 2016: Eine Zeugin sagt, sie wisse nichts von einem gemeinsamen Aufenthalt mit Zschäpe und Böhnhardt in einem Lokal in Berlin nahe der Synagoge. Für das BKA ist die Zeugin allerdings mutmaßlich die Frau, die mit im Biergarten der Gaststätte gesessen hat. Q1

19. Dezember 2016: Sitzung PUA HE: Ein Beamter des hessischen Innenministeriums deckt die von Bouffier veranlassten Aussageverweigerungen im Fall Temme. Q1 Q2

20. Dezember 2016: Tag 331. Die „Alt-Anwälte“ von Zschäpe verhindern, dass der psychiatrische Sachverständige Saß sein Gutachten vorträgt. Aus Sicht der Verteidiger ist Saß fachlich ungeeignet. Sie beantragen, Saß von seinem Auftrag zur Begutachtung Zschäpes zu entbinden. Außerdem präsentieren die Anwälte ein „methodenkritisches Gutachten“ des Neurologen Pedro Faustmann von der Ruhr-Universität Bochum. In dem Papier listet Faustmann die Punkte auf, die er in dem Gutachten von Saß für fragwürdig hält. Q1 Q2

Der PUA BB berät sich mit den Ausschussvorsitzenden aus dem Deutschen Bundestag und den Landtagen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen.

21. Dezember 2016: Der Senat lehnt den Antrag ab, den psychiatrischen Sachverständigen Saß vom Auftrag des Gerichts zu entbinden und somit sein Gutachten zur Schuldfähigkeit Zschäpes zu torpedieren. Die Richter haben keine Zweifel an der fachlichen Qualifikation. Die Anwälte reagieren mit einem Befangenheitsantrag – „im Interesse von Frau Zschäpe“. Im Namen der Angeklagten können die drei Verteidiger nicht sprechen, da Zschäpe sie ablehnt. Doch Borchert stellt dann für Zschäpe ein Ablehnungsgesuch und nennt als Begründung den Inhalt des Befangenheitsantrags von Heer, Stahl und Sturm. Das ist das erste Mal, dass die neue und alte Verteidigung Zschäpes gemeinsame Sache machen. Der letzte Prozesstag im Jahr 2016 endet, ohne dass Saß sein Gutachten vortragen kann. Das Gutachten gibt keine Hinweise auf verminderte Schuldfähigkeit bei Zschäpe und vermutet bei ihr ein antisoziales Verhalten. Q1

Stand: 6.6.17

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