Chronik der Aufklärung 05+06/2019 (Kapitel 60): Desolates Ende der Ausschüsse in Brandenburg und Sachsen / Lübcke-Mord

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21. Mai 2019: Der Stadtteil-Kulturausschuss von Jena-Winzerla beschließt einstimmig. einen Platz nach dem ersten NSU-Opfer Enver Simsek umzubennenen. Die Stadtverwaltung und der Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) regieren zunächst verhalten. In Jena und insbesondere in Winzerla, wo das Trio aufgewachsen sei, spielten die Namen der vom NSU Ermordeten kaum eine Rolle. Der NSU stamme aus Jena und habe sich hier politisch sozialisiert. „Ich bin froh, dass die Bürgerbefragung ergeben hat, dass die Winzerlaer den Namen in den öffentlichen Raum bringen wollen“, sagte die stellvertretende Ortsteilbürgermeisterin Julia Langhammer (Linke). Ähnlich sieht das der stellvertretende Ortsteilbürgermeister Marcus Komann (SPD): „Ein aussagenarmer Name reicht hier nicht. Die Opfer verdienen ein angemessenes Gedenken.“ Q1 Q2

23. Mai 2019: Sitzung des PUA TH2: Heintschel-Heinegg zieht seinen im März vorgelegten Sonderbericht in Zweifel. „Wenn der Input nicht stimmt, kann auch der Output nicht stimmen. Vielleicht wäre es besser gewesen, ich hätte mir das Material selbst aussuchen dürfen„, kritisiert er die Akten-Vorauswahl durch das Ministerium. Q1 Q2

2. Juni 2019: In der Nacht zum 2. Juni wird der Regierungspräsident Kassels erschossen. Sein Name und seine Privatadresse standen auf den NSU-Todeslisten. Am 15. Juni wird der bekannte Rechtsextremist Stephan E. als drigend tatverdächtig festgenommen und gesteht vorerst die Tat. Später wird er sein Geständnis zurückziehen. Gegen ihn und mölgiche Unterstützer beginnt der GBA zu ermitteln. Nach der Festnahme werden bundespoltische Forderungen nach einer Ausdehnung auf den NSU-Komplex laut. Der CSU-Rechtsexperte Volker Ullrich fordert die hessische Landesregierung auf, alle gesperrten Verfassungsschutzakten freizugeben. „Vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem Opfer um den Kassler Regierungspräsidenten handelt und in Kassel Halit Yozgat 2006 vom NSU ermordet wurde, verbietet sich eine weitere geheime Einstufung dieser Akten.“ Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen und frühere Obfrau im PUA BT2 Irene Mihalic forderte Aufklärung über die Rolle von Stefan E. „Es gibt erste Hinweise darauf, dass der mutmaßliche Täter Kontakte zu Combat 18 und dem weiteren Umfeld des NSU hatte […] Es war immer ein großer Fehler beim Umgang mit der NSU-Causa den Blick auf das Trio zu verengen.“ Der Forderung nach Freigabe der gesperrten hessischen LfVHE-Akten schließen sich auch die SPD und die Ombudsfrau John an. Nach diesem massiven Druck reduziert das hessische Innenministerium die Sperrfrist von 120 auf 30 Jahre. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in hessischen Landtag, Wagner, rechtfertigt die Arbeit des vergangen PUAs und behauptet, keine Fraktion habe sich bisher mit Stefan E. beschäftig. Daraufhin stellt der Linken-Obmann Schaus klar: „Schon im NSU-Untersuchungsausschuss verfolgten die Grünen eher das Ziel, Ministerpräsident Volker Bouffier gegen berechtigte Kritik zu verteidigen, als Aufklärung zu betreiben. Unseres Wissens nach haben CDU und Grüne nur wenige Akten beantragt, aber umso mehr die Lieferung von Aktenanforderungen der Opposition blockiert sowie massive Schwärzungen, Fehlblätter und offenkundige Akten-Unterschlagungen verteidigt. Dass im Speziellen die Akte von Stephan E. von keiner Fraktion beantragt wurde, aber die Abgeordneten sich nun ein Bild darüber machen könnten – wie Mathias Wagner behauptet – ist wissentlich falsch. Es ist perfide von Wagner, der dem NSU-Ausschuss nicht einmal angehörte, Derartiges zu verbreiten und damit die Nicht-Aufklärung des NSU-Komplexes weiter fortzusetzen.“ Laut PUA-Einsetzungsbeschluss und laut Beweisantrag 1 hätten sämtliche Landes-Akten zu Personen und Strukturen der rechten Szene in Nordhessen ausdrücklich vorgelegt werden müssen. Insbesondere Bezüge zu Combat 18, Blood & Honour, sowie zur Kameradschaftsszene in Kassel seit dem Jahr 1992 hätten vorgelegt werden müssen. Das sei trotz mehrfacher Aufforderung nicht geschehen. Schaus: „Die Akte von Stephan E. […] hätte niemals zurück gehalten werden dürfen, zumal wir sogar einen Beweisantrag zu Stephan E. inklusive einer Zeugenbefragung zur Person und seinem Umfeld durchgesetzt haben. Würde der Landtag endlich das geheime Protokoll dieser Befragung freigeben, könnte jedermann nachlesen, dass wir nach der Akte des Stephan E. gefragt haben – und an der Nase herum geführt wurden. Auch weitere Ergebnisse dieser Zeugenvernehmung sind von hoher öffentlicher Bedeutung.Q25

Stephan E. soll im März bei einem großen Neonazitreffen in Sachsen gewesen sein, die Sicherheitsbehörden haben bisher behauptet, er sei seit 2009 nicht mehr aktiv gewesen. Vom sächsischen Innenministerium werden deshalb rasche Aufklärungen gefordert. «Sollten sich die engen Verbindungen nach Sachsen bewahrheiten, steht nach dem NSU erneut die Frage im Raum, warum gerade Sachsen wieder Sammlungsort für Neonazis ist und der Freistaat quasi tatenlos zuschaut, wie sich Unterstützernetzwerke bilden», so der Grünen-MdL Lippmann.  Q1 Q2 Q3 Q4 Q5 Q6 Q7 Q8 Q9 Q10 Q11 Q12 Q13 Q14 Q15 Q16 Q17 Q18 Q19 Q20 Q21 Q22 Q23 Q24 Q26 Q27

3. Juni 2019: Der 3200 Seiten lange Abschlussbericht des PUA BB wird vorgestellt. Nach 45 Sitzungen kam man zu keinem gemeinsamen Ergebnis. „Der Verfassungsschutz wäre zur direkten Weitergabe [der vorhandnen Erkenntnisse zum Trio] an die Strafverfolgungsbehörden verpflichtet gewesen, kam dem aber nicht nach“, konstatiert der ehemalige Brandenburger Justizminister Schöneburg (Linke). Eine Informationsweitergabe nach Sachsen und Thüringen hätte zur Ergreifung des Trios führen können. Das sehen auch die Grünen so und fordern deshalb in Anlehnung an Thüringen einen Entschädigungsfond. Die CDU spreche sich für eine bessere Führung von V-Personen aus. Auch die SPD seiht, dass die Gefahr der Rechtsextremismus unterschätz wurde. Die Linke fordert die Abschlaffung des VsBB und anstelle eine Koordinierungsstelle zur Dokumentation neonazistischer, rassistsicher und antisemitischer Bestrebungen. Q1 Q2 Q3 Q4 Q5 Q6 Q7 Q8 Q9 Q10 Q11 Q12 Q13 Q14 Q15

43. und letzte Sitzung PUA SN2: Im mehrheitlich beschlossenen 203 Seiten langen Abschlussbericht wird nach 43 Sitzungen „keine nachweisbare Schuld“ sächsischer Behörden festgestellt. Im LfVSN habe es aber leider eine mangelhafte „Auswertung der vorliegenden Informationen aus dem NSU-Umfeld gegeben„, sagte der Vorsitzende Rohwer (CDU). Die Mängel seien aber nach konkreten Zeugenbefragungen mittlerweile abgestellt. Linke und Grüne präsentieren ihr abweichendes Votum in Form eines eigenen 1136 Seiten langen Berichtes. Kerstin Köditz (Linke), stellv. Ausschussvorsitzende, warf dem LfVSN jedoch vor, durch jahrelange Passivität, Desinteresse und unterlassene Weitergabe von Informationen ein frühzeitiges Ende des Trios verhindert zu haben. „Man hätte die Flüchtigen in Sachsen stellen und so die anschließende Mordserie verhindern können.Valentin Lippmann, als einziger Grünenpolitiker im Gremium, sieht das ähnlich: „Es war die organisierte Verantwortungslosigkeit, die fehlende Kompetenz, die Unbeständigkeit und das Desinteresse beim Landesamt für Verfassungsschutz, das trotz konkreter Hinweise zur Gefährlichkeit des NSU-Trios und begangener Straftaten in seiner geheimdienstlichen Kleinstaaterei verharrte und auf seinem Wissen zum fragwürdigen Schutz fragwürdiger Quellen sitzen blieb.“ So bleibt unklar, woher das Waffenarsenal der rechtsextremen Terroristen stammte und wer die Unterstützer des Trios in Sachsen waren bzw. sind. Köditz verweist auf neuere rechtsextreme Gruppierungen wie die „Gruppe Freital“ oder „Revolution Chemnitz“. Dass auch hierbei das LfVSN nichts beitragen können bringt Grüne und Linke deshalb erneut zur Forderderung, den Inlandsgeheimdienst abzuschaffen und einen Entschädigungsfond nach Thüringer Vorbild einzurichten. Kritik am Abschlussbericht der Regierungsparteien kommt auch in Form eines Offenen Briefes von Nebenklage-Vertreter*innen wie Seda Basay-Yildiz, Antonia von der Behrens, Mehmet Gürcan Daimagüler und anderen. Die Gefahr des NSU-Komplexes sei noch lange nicht gebannt oder aufgeklärt. Q1 Q2 Q3 Q4 Q5 Q6 Q7 Q8 Q9 Q10 Q11 Q12 Q13 Q14 Q15

9. Juni 2019: 15 Jahre nach dem Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße wird um 15:56 Uhr eine öffentliche Schweigeminute abgehalten. In den Tagen vor der Gedenkfeier wurden Drohbriefe von Unbekannten in Briefkästen und in Geschäften in der Umgebung der Keupstraße hinterlassen hatten. In den Briefen wurden Muslime aufgefordert, Deutschland zu verlassen, andernfalls müssten sie mit Angriffen rechnen. Viele fragen sich, warum das vor drei Jahren beschlossene Mahnmal noch immer nicht errichtet sei. Der Entwurf des Berliner Künstlers Ulf Aminde hatte bundesweit für großes Aufsehen gesorgt. In einem virtuellen Haus sollte das gesamte Ausmass des Attentats über Multimedia Installationen sichtbar werden. Oberbürgermeisterin Reker (CDU) verweist auf ein fehlendes Baugründstück. Q1 Q2 Q3 Q4

13. Juni 2019: 14 Jahre nach dem Attentat auf Abdurrahim Özüdoğru in Nürnberg werden vor Ort an Ihn und die aktuellen gesellschaftlichen Zustände erinnert. „Für uns ist das Thema nicht abgeschlossen. Diese haltlose Trio-These der Bundesanwaltschaft ist eine Katastrophe. Sie soll einen Schlussstrich ziehen und das ist auch tatsächlich eingetreten. Es wird immer ruhiger in der Öffentlichkeit. Auch aus diesem Grund stehen wir hier. Für uns sind viele Fragen nicht aufgeklärt worden“, erklärt Luca Weber, Sprecher der Initiative „Schweigen Durchbrechen“. Q1 Q2

20. Juni 2019: In der Sitzung des PUA TH2 taucht ein bisher unbekannter TLfV-Aktenvermerk vom 02.10.2000 auf, der darauf schließen lässt, dass auch die Landespolizei rechtsextreme V-Personen geführt hat. Das LKA habe versucht den Thüringer Heimatschutz mit kooperationsbereiten Rechtsextremisten aus den alten Bundesländern zu infiltrieren und wollte wissen, ob der Plan die Arbeit des TLfV beeinflussen könnte. Ob dieser Plan umgesetzt wurde, ergibt sich aus dem Dokument nicht. Der Vermerk unterläuft jedoch die These des Sonderberichtes des Innenministeriums, es habe keine relevanten Personen gegeben. Der PUA lädt dazu einen der wenigen noch greifbaren LKA-Beamten als Zeuge für den 3. Juli. Dort bestätigt dieser den Aktenvermerk. Auch die Polizei habe versucht den THS zu unterwandern. Unklar ist, ob die Polizei das durfte.  Q1 Q2 Q3

22. Juni 2019: Der Vorsitzende der Thüringer Jusos Shevchenko fordert die Fortsetzung der parlamentarischen Aufklärung auch in der neuen Legislaturperiode in Form eines PUA TH3. «Es geht um die Rolle der Sicherheitsbehörden und um die Frage, ob es noch weitere Netzwerke gab.» Außerdem müsse geklärt werden, ob die parlamentarische Kontrolle des AfVTH ausreiche. Wenige Tage später schließt sich auch die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linken, Hennig-Wellsow, der Forderung an. Der aktuelle PUA werde nicht alle offenen Fragen beantworten können. Zudem hätten sich über den NSU-Komplex hinaus «rechtsmilitante Strukturen» auch in Thüringen etabliert. In dieser Haltung werde sie auch durch die jüngsten Erkenntnisse zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bestärkt. Q1 Q2 Q3 Q4

24. Juni 2019: Die Linksfraktion in MV zieht eine Halbtzeitbilanz zum PUA: „Seit mehr als zwei Jahren versuchen wir in Sondergremien der Frage nachzugehen, warum Mecklenburg-Vorpommern eine so herausragende Stellung für den NSU eingenommen hat. Warum das rechtsterroristische Netzwerk hier mordete, Banken ausraubte, Urlaub machte, anwaltliche Unterstützung suchte, die Neonazi-Szene mit Geld versorgte und welche Verbindungen es darüber hinaus wohl noch gibt. […] Wir sind bislang kaum einen Schritt vorangekommen. Es ist daher völlige Illusion zu glauben, dass wir in den verbleibenden zwei Jahren auch nur ansatzweise ein befriedendes Ergebnis vorweisen können. Ein Grund hierfür ist ausgerechnet in den Stellen zu suchen, deren Arbeit der Ausschuss untersuchen soll. Akten, die in der Regel erst ein halbes Jahr nach Fassen des Beweisbeschlusses im Ausschuss ankommen, sind kaum zu gebrauchen. Mit massiven Schwärzungen und kaum nachvollziehbar hohen Geheimhaltungsgraden wird hier die Arbeit erschwert, wenn nicht sogar in Teilen verunmöglicht. Viele relevante Dokumente sind bislang noch gar nicht bei uns angekommen. In den kommenden Monaten werden wir uns intensiv mit den Ermittlungen zum Mord an Mehmet Turgut befassen. Es ist aus meiner Sicht nicht begreiflich, wie hier jahrelang ein rassistisches Tatmotiv de facto ausgeschlossen werden konnte […]Q1

 

Stand: 3.3.2020 | weiter im Kapitel 61


Weitere Quellen:

  1. https://www.pnn.de/brandenburg/verfassungsschutz-in-brandenburg-einen-fall-piatto-soll-es-kein-zweites-mal-geben-/24310732.html
  2. https://rdl.de/beitrag/die-allt-gliche-praxis-des-sogenannten-verfassungsschutzes-ist-skandal-genug
  3. https://www.freiepresse.de/nachrichten/deutschland/sachsens-geheimdienst-bekommt-im-nsu-fall-einen-persilschein-artikel10512098
  4. https://www.freiepresse.de/nachrichten/deutschland/der-seltsame-herr-nocken-artikel10512113
  5. https://sachsen.nsu-watch.info/index.php/termine/
  6. https://www.wsws.org/de/articles/2019/06/06/lueb-j06.html
  7. https://www.heise.de/tp/features/Der-letzte-NSU-Untersuchungsausschuss-4447514.html?seite=all
  8. https://netzpolitik.org/2019/brandenburg-blaeht-seinen-verfassungsschutz-auf/
  9. https://www.fr.de/politik/nsu-watch-man-muss-neonazis-boden-entziehen-12637710.html
  10. https://www.zdf.de/nachrichten/heute/juristin-doris-liebscher-kritik-an-behoerden-umgang-rechtsextremismus-100.html
  11. https://radiocorax.de/offener-prozess-zur-aufarbeitung-des-nsu-komplex-in-sachsen/
  12. https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/431/nicht-lueckenlos-6030.html

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